# taz.de -- Drohendes Aus der Koalition: Letzte Tage vor dem Showdown | |
> Am Dienstag tagt erstmals wieder die CDU/CSU-Fraktion, abends der | |
> Ausschuss mit der SPD. Ende der Woche droht der große Knall in der Union. | |
Bild: Wer zieht wen über den Tisch? Innenminister Seehofer vor Kanzlerin Merkel | |
BERLIN taz | Die letzte Woche von Angela Merkels mühsam errungener | |
Verhandlungsfrist läuft. Nach nervenaufreibenden Tagen treffen an diesem | |
Dienstagnachmittag die Abgeordneten aus CDU und CSU erstmals wieder | |
aufeinander; die Fraktionssitzung dürfte spannend werden. Abends folgt der | |
Koalitionsausschuss von Union und SPD. | |
Am Donnerstag dann wird Angela Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung | |
abgeben, bevor sie zum Europäischen Rat nach Brüssel aufbricht. Nach dem | |
Rat, am 1. Juli, werden die Parteigremien von CDU und CSU beraten. | |
Anschließend könnte diese Regierungskoalition Geschichte sein – die CSU | |
lässt jedenfalls nicht erkennen, dass sie Merkel zutraut, eine europäische | |
Lösung in der Migrationsfrage herbeizuführen. | |
So viel zur Terminlage. Möglich, dass sich bis dahin noch das eine oder | |
andere verschiebt – vielleicht sogar die Stimmung. Denn selbst den | |
Haudraufs von der CSU dürfte langsam klar werden, dass ihnen ihre | |
Eskalationsrhetorik eher schadet. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage käme | |
die CSU bei der Landtagswahl derzeit nur noch auf 40 Prozent. Das sind zwei | |
Prozent weniger als noch im Februar und 7,7 Prozent weniger als bei der | |
letzten Bayernwahl. | |
Mit der Arbeit von Spitzenkandidat Markus Söder zeigen sich nur 38 Prozent | |
der Befragten zufrieden – mit der Arbeit von Angela Merkel hingegen 43 | |
Prozent. Selbst unter den CSU-Anhängern schneidet Merkel mit 61 Prozent | |
besser ab als Söder. Auch die Arbeit von Innenminister Horst Seehofer | |
bewerten in Bayern nur 37 Prozent positiv, 61 Prozent negativ. | |
## „Selber lösen“ | |
Bei der CDU wird man derweil nicht müde, die aufgebrachte | |
Koalitionsschwester zu besänftigen. Nach der montäglichen Präsidiumssitzung | |
im Berliner Konrad-Adenauer-Haus erklärte Generalsekretärin Annegret | |
Kramp-Karrenbauer, man habe für den Fall einer Trennung keinen Plan für | |
eine Ausdehnung nach Bayern in der Schublade. Die Gemeinschaft mit der CSU | |
sei der CDU ein hohes Gut. Allerdings gebe es an der Basis durchaus | |
Unverständnis über den Kurs der Christsozialen. | |
Kramp-Karrenbauer kritisierte, dass der „Masterplan Migration“ von | |
Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer immer noch nicht vorliege. | |
Es gebe auch im Präsidium zunehmenden Unmut, dass man seit Tagen über | |
Maßnahmen von Flüchtlingen diskutieren müsse, die noch gar nicht vorlägen. | |
Sie erwarte, dass Seehofer seine 63 Punkte beim Koalitionsausschuss | |
vorstelle. | |
Mit Spannung war am Montag die Pressekonferenz der SPD im Willy-Brandt-Haus | |
erwartet worden. Parteichefin Andrea Nahles sagte, es gehe bei der | |
Sicherung der Grenzen „nicht um das Ob, sondern um das Wie“. Insgesamt aber | |
müssten CDU und CSU im Koalitionsausschuss miteinander klären, ob sie | |
bereit seien, weiter miteinander zu arbeiten. Ihre Probleme „müssen sie | |
selber lösen. Das allerdings erwarte ich auch.“ Alle Lösungen müssten dann | |
noch mit der SPD in Übereinstimmung gebracht werden, sagte Nahles. | |
25 Jun 2018 | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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