| # taz.de -- Streit in der Union: Die zwei mit den Streichhölzern | |
| > Während Horst Seehofer sich in den offenen Zweikampf mit Angela Merkel | |
| > stürzt, zündeln Alexander Dobrindt und Markus Söder in der CSU kräftig | |
| > weiter. | |
| Bild: 2012 war noch alles in bester Ordnung: Dobrindt, Seehofer und Söder frö… | |
| Horst Seehofer fühlt sich mal wieder unverstanden. Er sei kein Getriebener | |
| und er treibe auch niemanden, behauptete der CSU-Chef am Montagnachmittag | |
| nach der Vorstandssitzung seiner Partei. In der aktuellen Gemengelage, in | |
| der ein [1][Minister seiner Kanzlerin ein Ultimatum stellt], diese ihm mit | |
| der Richtlinienkompetenz droht und aus christsozialer Sicht über allem die | |
| nahende Landtagswahl in Bayern schwebt, bedarf eine solche Behauptung einer | |
| gewissen Chuzpe. Doch an der hat es Seehofer noch nie gefehlt. | |
| Eine Frage allerdings wirft die Aussage auf, und die ist durchaus | |
| berechtigt: Wer treibt in der CSU eigentlich noch, und wer wird schon | |
| getrieben? Seehofer steht sicher im Zentrum des Interesses, doch daneben | |
| gibt es vor allem zwei Akteure in der CSU, die die Dynamik des Zwists | |
| zwischen den Unionsparteien mit Kalkül weiter anschubsen: Markus Söder und | |
| Alexander Dobrindt. | |
| Der Ministerpräsident in Bayern und der CSU-Landesgruppenchef in Berlin | |
| lassen beide keine Gelegenheit aus, gegen die CDU zu zündeln. Ein | |
| abgekartetes Spiel lässt sich aber nicht vermuten, dazu sind sich die zwei | |
| trotz aller inhaltlichen Nähe viel zu fremd. Da ist auf der einen Seite | |
| Dobrindt, ein loyaler Gefolgsmann Seehofers, der von diesem seinerzeit als | |
| Generalsekretär auf die große politische Bühne gehievt wurde. | |
| ## Kettenhund oder Terrier? | |
| Gern wird er mit Hundemetaphern bedacht: Für die bayerische SPD-Chefin | |
| Natascha Kohnen ist er Seehofers Kettenhund, für die Süddeutsche Zeitung | |
| zumindest ein Terrier, in jedem Fall aber treu und in keinem Fall ein | |
| Schoßhündchen. Auf der anderen Seite steht Markus Söder, der ewige Rivale | |
| Seehofers, der ihn nun zu dessen großen Verdruss auch als Ministerpräsident | |
| beerben durfte. | |
| Beide provozieren auf ihre Weise, gern auf Kosten der Kanzlerin, aber jeder | |
| auf eigene Rechnung. Söder will keine „Berliner Verhältnisse“, das betont | |
| er im wieder. Doch was will er? Der Verdacht liegt nahe, dass es vor allem | |
| die Stimmen der potenziellen AfD-Wähler bei der Landtagswahl sind. Dass | |
| etwas aus der Balance geraten sei, moniert er beispielsweise gern und | |
| beginnt, die Bezüge „deutscher Rentner“ gegen die Ausgaben für Flüchtlin… | |
| aufzurechnen. Oder er sagt: „Ich habe kein Verständnis dafür, wenn jemand | |
| unser Gastrecht mit Kriminalität beantwortet.“ | |
| Eine für sich genommen banale Aussage, die auf breiten gesellschaftlichen | |
| Konsens stoßen dürfte, die aber doch insinuiert, dass eben dieses Verhalten | |
| unter Flüchtlingen die Regel sei. „Der Fall Susanna“, fügt Söder dann im | |
| Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen noch an, „wirft so viele Fragen | |
| auf. Nur eine davon: Wieso kann jemand nicht abgeschoben werden in den | |
| Irak, aber selber flüchten kann er? Das verstehe ich nicht.“ Dazwischen | |
| noch der obligate Einschub, er wolle das nicht instrumentalisieren – doch | |
| natürlich ist es genau das, was er tut. | |
| [2][Seine verbalen Avancen Richtung rechts] unterfüttert der bayerische | |
| Regierungschef dann noch mit regionaler Symbolpolitik. So lässt er sein | |
| Kabinett beschließen, dass an den bayerischen Grenzen eine Zurückweisung | |
| von Asylbewerbern notwendig sei, will eigene bayerische Ankerzentren | |
| einrichten und für den Freistaat eigene Abschiebeflieger chartern. | |
| An verbaler Härte steht ihm Parteifreund Dobrindt in nichts nach, | |
| übertrifft ihn mitunter sogar noch. Der Landesgruppenchef fühlt sich von | |
| linken Eliten bedroht und fordert eine „konservative Revolution“. Wenn der | |
| frisch gekürte Innenminister Seehofer tönt, der Islam gehöre nicht zu | |
| Deutschland, legt Dobrindt gleich noch nach, er gehöre „egal in welcher | |
| Form“ nicht zu Deutschland. Und auf das diffamierende Bild der | |
| „Anti-Abschiebe-Industrie“, die „mit Klagen und Untertauch-Beratung gezie… | |
| die Bemühungen von Polizei und Justiz“ sabotiere, muss man schließlich auch | |
| erst mal kommen. | |
| ## Der leise Dobrindt | |
| Im persönlichen Umgang macht Dobrindt oft, ganz anders als Söder, einen | |
| leisen, fast nachdenklichen Eindruck – ein Mann, der seinen | |
| Gesprächspartnern aufmerksam zuhört. Zumindest, wenn es um nichts geht. | |
| Teilnehmer der Koalitionsgespräche beschreiben ihn wie auch den damaligen | |
| CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dagegen als äußerst unangenehmen | |
| Verhandlungspartner mit einer sehr herablassenden Art. | |
| Nach allem, was man hört, können Dobrindt und Söder nicht wirklich | |
| miteinander. Doch könnte es gut sein, dass sie miteinander müssen. Denn | |
| dass Seehofer endgültig angezählt ist, ist offenkundig. Ob die Neubesetzung | |
| seiner Posten als Minister und als Parteichef jetzt eine Sache von Wochen, | |
| Monaten oder gar Jahren ist – da möchte sich kaum jemand als Prophet | |
| betätigen. Doch dass sie absehbar ist, daran ist nicht zu zweifeln. | |
| Unklar ist aber noch die postseehofersche Rollenverteilung innerhalb der | |
| Partei. Während Söder an seinen Ambitionen auf den Sessel des | |
| Ministerpräsidenten nie einen Zweifel gelassen hat, lässt sich derzeit | |
| nicht erkennen, ob er an dem Posten des Parteichefs gar nicht oder nur zum | |
| jetzigen Zeitpunkt nicht interessiert ist. Sein vorrangiges Ziel ist | |
| zunächst die Landtagswahl im Herbst. Sollte er es allen derzeitigen | |
| Prognosen zum Trotz schaffen, die absolute Mehrheit der CSU zu verteidigen | |
| oder zumindest das Ergebnis als Erfolg zu verkaufen, wird es schwer, ihm | |
| den Griff nach dem Parteivorsitz zu verwehren. | |
| ## Dobrindts verzwickte Lage | |
| Sollte ihm das aber nicht gelingen oder er gar keine derartigen Ambitionen | |
| hegen, wäre Dobrindt freilich einer der naheliegendsten Kandidaten. An | |
| dessen Bereitschaft dürfte es auch nicht fehlen – womöglich aber am | |
| Rückhalt der Partei. Während Söder über die Jahre eine massive Hausmacht | |
| aufgebaut hat und nahezu die gesamte CSU-Landtagsfraktion geschlossen | |
| hinter sich wähnen darf, konnte Dobrindt bislang vor allem auf Seehofers | |
| Unterstützung zählen. | |
| Die Beliebtheit in der Gesamtpartei hält sich in Grenzen; der Vorsitz der | |
| Oberbayern-CSU wäre für den Abgeordneten aus dem Wahlkreis Weilheim da | |
| natürlich von Vorteil, doch den wird Bayerns stellvertretende | |
| Ministerpräsidentin Ilse Aigner fürs Erste kaum abtreten. Dazu kommt, dass | |
| Dobrindt in Brüssel einen veritablen Konkurrenten sitzen hat: Auch Manfred | |
| Weber, dem CSU-Vizechef und EVP-Fraktionsvorsitzenden, wird Interesse am | |
| Chefsessel nachgesagt. | |
| Und es gibt noch etwas, was die Lage für Dobrindt besonders verzwickt | |
| macht. Zwar hängt sein Schicksal nicht in dem Maße von den bayerischen | |
| Wählern ab wie Söders, dafür ist er karrieretechnisch bis auf weiteres an | |
| die Bundeshauptstadt gebunden. Sollte es tatsächlich zu dem Bruch mit der | |
| CDU kommen, droht der Landesgruppe und ihrem Chef ein tiefer Fall in die | |
| Bedeutungslosigkeit. So paradox es auch klingt, so bleibt dem Kettenhund | |
| letzten Endes nur eine Hoffnung: dass seine Kette nicht reißt. | |
| 26 Jun 2018 | |
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| ## AUTOREN | |
| Dominik Baur | |
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