Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- EVP-Spitzenkandidatur Europawahl 2019: Manfred Weber will an die Sp…
> Manfred Weber (CSU) will als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei
> antreten. Sein Ziel: Bei Erfolg der neue EU-Kommissionspräsident werden.
Bild: Manfred Weber muss sich auf schwierige Verhandlungen einstellen
Das Rennen um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
ist eröffnet. Am Mittwoch hat der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber
seine Ambitionen bekanntgemacht – er will bei der Europawahl 2019 als
Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) antreten, um Präsident
der EU-Kommission zu werden. Er wolle „einen Aufbruch zu einem besseren,
geeinteren und demokratischeren Europa“, kündigte Weber in Brüssel an.
Die Europawahl 2019 entscheide über die Zukunft der EU, erklärte der
46-Jährige. Es gehe „um die Selbstbehauptung Europas und die Verteidigung
unserer Werte, weil wir von außen und innen angegriffen werden. Es geht um
das Überleben unseres europäischen Lebensstils.“
Doch aus Paris kam kurz darauf ein empfindlicher Dämpfer für Webers Pläne:
Staatschef Emmanuel Macron lehnt das System der Spitzenkandidaten ab – er
will die Juncker-Nachfolge anders regeln. [1][Macrons Favoritin ist die
amtierende EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager;] sie könnte auf
einer eigens gegründeten neuen Liste antreten. Auch die Sozialdemokraten im
Europaparlament gingen auf Distanz.
Weber scheint dies jedoch nicht zu stören. Er weiß die Spitze der EVP
hinter sich, in der CDU und CSU den Ton angeben. Bereits in der vergangenen
Woche hatte sich Weber bei Kanzlerin Angela Merkel in Berlin das Okay für
seine Kandidatur geholt. Auch CSU-Chef Horst Seehofer stützt seinen
Parteifreund. Dessen Kandidatur sei eine „große Chance“, die Europapolitik
stärker zu prägen.
## In der eigenen Fraktion umstritten
Bisher hat Weber allerdings wenig Strahlkraft entwickelt. Selbst in
Deutschland ist der 46-Jährige kaum bekannt. In der Flüchtlingskrise 2015
[2][lavierte er zwischen Merkel, Seehofer und dem ungarischen
Regierungschef Viktor Orbán.] Im Machtkampf zwischen Merkel und Seehofer
präsentierte er sich als Vermittler. Die CSU habe „Europa gerockt“,
erklärte Weber nach Seehofers Angriffen auf Merkel. Durch den Druck, der
aufgebaut worden sei, sei Europa in Bewegung gekommen.
Im Europaparlament verhalf er einem Vertrauten des früheren italienischen
Premiers Silvio Berlusconi zur Macht: Antonio Tajani wurde mit seiner Hilfe
zum Präsidenten der Straßburger Kammer ernannt. Tajanis Wahl gilt bis heute
als Fehlgriff. Zudem wird Weber wegen seiner Zusammenarbeit mit Orbáns
autoritärer Fidesz-Partei angegriffen. Fidesz ist Mitglied der
EVP-Fraktion, die Weber leitet.
Selbst in seiner eigenen Fraktion ist Weber umstritten. Welchen Rückhalt er
in der EVP genießt, wird sich erst Anfang November zeigen: Dann will die
konservative Parteienfamilie ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl
nominieren. Neben Weber könnten auch der französische EU-Chefunterhändler
für den Brexit, Michel Barnier, oder der frühere finnische Premier
Alexander Stubb antreten.
Bei der letzten Europawahl 2014 lag die EVP mit 29,4 Prozent der Stimmen
vorn. Ihr Spitzenkandidat Juncker wurde mit den Stimmen der
Sozialdemokraten gewählt. Allerdings ist unklar, ob EVP und S&D 2019 noch
eine Mehrheit zusammen bekommen. In Brüssel rechnet man mit einem Erstarken
der Rechtspopulisten. Auch die Liberalen sind im Aufwind; sie könnten sich
mit Macron verbünden.
## Andere Allianzen
Weber muss sich daher auf schwierige Verhandlungen einstellen – falls er es
tatsächlich bis zur Europawahl schafft. „Wer Kommissionspräsident werden
will, braucht die Mehrheit im Europaparlament, nicht nur die größte
Fraktion“, sagt der Chef der SPD-Gruppe, Jens Geier. Sollte Weber keine
Mehrheit der Abgeordneten hinter sich versammeln, müsse man über andere
Allianzen nachdenken.
Die deutschen Genossen bemühen sich bereits um Kontakte zu Grünen und
Linken im Europaparlament. Bisher zeichnet sich allerdings kein
Linksbündnis ab – fast alle Parteien wollen mit eigenen Spitzenkandidaten
in den Wahlkampf ziehen. Ob sich das linke Lager danach auf einen
gemeinsamen Herausforderer einigen kann, scheint zweifelhaft.
Die Sozialdemokraten können zwar prominente Anwärter auf die
Juncker-Nachfolge vorweisen: Mit Pierre Moscovici, Federica Mogherini und
Frans Timmermans denken gleich drei amtierende EU-Kommissare über eine
Kandidatur nach. Doch alle drei potenziellen Herausforderer haben den
politischen Rückhalt in ihren Heimatländern verloren. In Frankreich,
Italien und den Niederlanden sind die Sozialdemokraten in der Versenkung
verschwunden.
Es ist unklar, wer am Ende für die Genossen ins Feld zieht und Weber
herausfordert. Die Entscheidung soll erst Anfang Dezember auf einem
Parteikongress fallen. Erst danach dürfte sich auch zeigen, wie Webers
Chancen wirklich stehen.
6 Sep 2018
## LINKS
[1] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/csu-mann-will-eu-kommissio…
[2] /Ex-CSU-Minister-ueber-Seehofers-Manoever/!5516168
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Horst Seehofer
Manfred Weber
Jean-Claude Juncker
Antonio Tajani
EVP
Schwerpunkt Europawahl
CSU
EVP
Katarina Barley
Katarina Barley
Spitzenkandidaten
Horst Seehofer
Schwerpunkt AfD
Europäische Union
## ARTIKEL ZUM THEMA
Manfred Weber gewinnt EVP-Wahl: Mit Sister Sledge in den Wahlkampf
Europas Konservative haben Manfred Weber (CSU) zum Spitzenkandidaten
gewählt. Das heißt nicht, dass er auch EU-Kommissionschef wird.
Kommentar Katarina Barley und die SPD: Die Beste aus einer zerzausten Partei
Katarina Barley wird Spitzenkandidatin für die Europawahl. Sie ist die
Richtige für die sieche Partei, doch kommt ihre Kür zur falschen Zeit.
Katarina Barley für die Europa-SPD: Schon wieder ein neuer Job
Justizministerin Katarina Barley soll Spitzenkandidatin der SPD für die
Europawahl im Mai werden. Dafür muss sie ihren Ministerposten abtreten.
Möglicher Juncker-Nachfolger: Der selbsternannte Europa-Nerd
Finnlands Ex-Regierungschef Alexander Stubb will EU-Kommissionschef werden.
Er bewirbt sich auch EVP-Spitzenkandidat für die Wahl 2019.
Ex-CSU-Minister über Seehofers Manöver: „Alles Christliche verschwimmt“
Nächstenliebe sei eine Kategorien der Linken geworden, sagt Hans Maier,
langjähriger CSU-Minister und Strauß-Gefährte. Er geht mit seiner Partei
hart ins Gericht.
Streit in der Union: Die zwei mit den Streichhölzern
Während Horst Seehofer sich in den offenen Zweikampf mit Angela Merkel
stürzt, zündeln Alexander Dobrindt und Markus Söder in der CSU kräftig
weiter.
Martin Selmayr und die EU-Kommission: In Brüssel sprechen sie „eine“ Sprac…
Die Deutschen dominieren die EU vielfach. Gerade wurde zudem der Jurist
Selmeyer „putschartig“ befördert. Wann findet endlich die Rebellion statt?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.