# taz.de -- Koalitionsausschuss im Kanzleramt: Keine Einigung im Asylstreit | |
> Vier Stunden haben nicht gereicht, um Lösungen zu finden. Die CSU wartet | |
> ab, was die Kanzlerin beim EU-Gipfel erreicht. | |
Bild: Keine Einigung im Asylstreit, dafür beim Baukindergeld: Die Koalition is… | |
Berlin dpa/afp/epd/reuters | Die Koalition hat bei ihrem Spitzentreffen im | |
Kanzleramt [1][keine Einigung im Asylstreit] erreicht. Unionsfraktionschef | |
Volker Kauder (CDU) sagte am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“, es bestehe | |
aber weiterhin Hoffnung, dass man eine Lösung finde. „Solange miteinander | |
gesprochen wird und auch über die Frage gesprochen wird, wie geht es | |
weiter, ist immer noch Grund, darauf zu hoffen, dass wir zu einem Ergebnis | |
kommen.“ Vor allem CDU und CSU liegen in Asylfragen über Kreuz. Sogar die | |
Fraktionsgemeinschaft der beiden Parteien und damit auch die große | |
Koalition stehen auf dem Spiel. | |
Hintergrund des Asylstreits ist die Ankündigung von Innenminister Horst | |
Seehofer (CSU), Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land | |
registriert wurden, an der deutschen Grenze abzuweisen. Kanzlerin Angela | |
Merkel (CDU) ist gegen diesen „nationalen Alleingang“ und möchte auf dem | |
EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag für eine „europäische Lösung“… | |
der Flüchtlingspolitik werben. Die SPD steht in dieser Frage hinter Merkel. | |
SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sagte im ARD-„Morgenmagazin“ | |
auf die Frage, ob sich ihre Partei auf Neuwahlen vorbereitet: „Das weiß ich | |
noch nicht, (…) das warten wir jetzt mal ab.“ Nahles sagte, ihre Partei | |
warte darauf, dass die Koalitionspartner wieder zur Sacharbeit | |
zurückfänden. „Wir haben eine ausgesprochen angespannte Lage in dieser | |
Regierung.“ Sie sagte weiter, nun solle abgewartet werden, was Merkel beim | |
EU-Gipfel mit den europäischen Partnern „an Lösungskorridoren verhandeln | |
kann“. „Das ist auch okay, die Zeit muss auch sein“, sagte die | |
SPD-Politikerin. | |
Es sei aber „unbefriedigend“, dass die Hängepartie weiter andauere. „Wir | |
haben eine ausgesprochen angespannte Lage in dieser Regierung“, stellte | |
Nahles fest und bekräftigte die Bereitschaft ihrer Partei, an Reformen | |
mitzuarbeiten, betonte aber die Notwendigkeit einer europäischen Lösung: | |
„Es braucht Reformen, wir brauchen auch eine Dublin-Reform, wir brauchen | |
eine klare Steuerung und eine Ordnung der Zuwanderung nach Deutschland“, | |
sagte Nahles. „Aber wir wollen das nicht im Alleingang.“ | |
## Mögliche Entlassung Seehofers | |
Sie warnte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), im Alleingang | |
anzuordnen, dass bestimmte Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden. | |
„Wir haben eine Situation, wo das, was Herr Seehofer und die CSU | |
vorschlägt, Auswirkungen auf ganz Europa hat. Das ist wie ein | |
Domino-Effekt“, sagte Nahles und ergänzte: „Wir halten diese Form der | |
einseitigen Zurückweisung nicht mit dem EU-Recht für kompatibel.“ Sollte | |
Seehofer handeln, sei die Kanzlerin am Zug, darauf zu reagieren. Es steht | |
im Raum, dass Merkel Seehofer dann entlassen könnte. Nahles betonte: „Ich | |
kann die Konflikte zwischen CDU und CSU nicht lösen.“ | |
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will Merkel nicht mehr Zeit | |
einräumen auf der Suche nach einer europäischen Lösung bei der Neuordnung | |
der Asylpolitik. Er sagt im ARD-„Morgenmagazin“, der Zeitplan sei klar. | |
Wenn man eine europäische Lösung auf der Zeitschiene nach hinten schiebe, | |
sei nichts gewonnen. Die CSU will am Sonntag über die Ergebnisse des | |
EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag beraten und ab Montag gegebenenfalls | |
Asylsuchende an der Grenze abweisen, wenn sie schon in einem anderen Land | |
registriert sind. | |
Volker Kauder sagte im ARD-„Morgenmagazin“: „Wir haben auf jeden Fall die | |
Zeit am Sonntag und am Montag, miteinander zu sprechen. Die CSU wird | |
ebenfalls am Sonntag tagen, und dann werden wir die Ergebnisse abwarten.“ | |
Der Unionsfraktionschef räumte aber auch ein: „Gut, es ist sehr ernst, das | |
hat man gestern auch in den Gesprächen gemerkt. Da geht es nicht nur um | |
eine Kleinigkeit, da geht es um etwas ganz Zentrales und Wichtiges.“ | |
Kauder bestritt, dass die große Koalition wegen dieses Konflikts nicht | |
handlungsfähig sei. So hätten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD im | |
Streit um die Details des milliardenschweren Baukindergelds für Familien | |
geeinigt. „Wir haben uns darauf verständigt, dass wir das Baukindergeld | |
jetzt auf den Weg bringen“, sagte er. Die Lösung des Streits ist die | |
zeitliche Begrenzung der Leistung und die Aufhebung einer Deckelung. „Es | |
wird in der Zeit von 01.01.2018 bis 31.12.2020 gezahlt werden, und zwar | |
ohne eine Begrenzung auf Quadratmeterzahlen.“ | |
## Baukindergeld wird umgesetzt | |
So bleibt es bei dem Zuschuss von 12.000 Euro in zehn Jahren pro Kind. | |
Kauder sprach von einem schnellen Schub für den Wohnungsbau. Daneben gebe | |
es dann noch die Abschreibungen für den Wohnungsbau und mehr Geld für den | |
sozialen Wohnungsbau. „Die Städtebauförderung wird stabilisiert auf dem | |
Niveau dieses Jahres“, erklärte der CDU-Politiker. Nahles sprach von einer | |
guten Lösung. Sie bestätigte im ARD-„Morgenmagazin“, es werde keine | |
Begrenzungen geben. Das Baukindergeld werde wie im Koalitionsvertrag | |
vereinbart umgesetzt. | |
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte mit seinem Plan, das neue | |
Baukindergeld für Familien wegen befürchteter Mehrkosten in Milliardenhöhe | |
mit schärferen Auflagen zu versehen, Streit ausgelöst. Die Sorge bestand, | |
dass die zunächst von Union und SPD bis 2021 veranschlagten zwei Milliarden | |
Euro nicht reichen würden. Eine vierköpfige Familie sollte demnach nur noch | |
dann Anspruch auf den vorgesehenen Gesamtzuschuss von 12.000 Euro pro Kind | |
über zehn Jahre haben, wenn die Wohnfläche beim Hausbau oder Immobilienkauf | |
120 Quadratmeter nicht übersteigt. Innen- und Bauminister Horst Seehofer | |
(CSU) hatte dem zugestimmt. Aus der Unionsfraktion kam Protest. | |
27 Jun 2018 | |
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