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# taz.de -- EU-Sondergipfel zur Asylpolitik: Merkel unter Druck
> Merkel rückt vom Grundsatz einstimmiger Beschlüsse ab. Italien legt einen
> radikalen Plan zur Asylpolitik vor. Spanien warnt vor „Europhobie“ in den
> Mitgliedstaaten.
Bild: Sie will eine Lösung, er will keine „Europhobie“: Angela Merkel und …
Brüssel ap | Ein sogenannter [1][Mini-Gipfel von 16 der 28 Staats- und
Regierungschefs der Europäischen Union] hat am Sonntag Auswege aus der
Politik-Blockade um die Flüchtlingskrise gesucht. Besonders unter Druck
stand Bundeskanzlerin Angela Merkel, während Italien eine radikale
Neuausrichtung der Art und Weise fordert, wie mit Migranten, Flüchtlingen
und Asylanträgen in der EU umzugehen sei.
Merkel sagte bei ihrer Ankunft in Brüssel, in der angespannten Lage müssten
statt kaum möglich erscheinender einstimmiger Beschlüsse aller
EU-Mitglieder auch bi- oder trilaterale Absprachen angestrebt werden. Es
gehe darum, einander schnell zu helfen und nicht immer auf die Zustimmung
aller 28 Mitglieder zu warten. Insbesondere das demonstrative Fernbleiben
der sich strikt gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sperrenden
osteuropäischen Staaten Tschechien, Ungarn, Polen und Slowakei schien das
zu unterstreichen.
Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte ging mit einem Plan in
die Brüsseler Beratungen, den er als „Paradigmenwechsel“ bezeichnete, der
„effizient und nachhaltig“ sei. Er solle an die Stelle der
Dublin-Vereinbarungen treten, nach denen Migranten in dem EU-Land ihren
Asylantrag stellen sollen, das sie zuerst betreten. Dies solle künftig in
„Hotspots“ in Herkunftsländern oder in jenen Transitländern geschehen, von
denen aus Flüchtlinge – oft mit Hilfe von Menschenschmugglern – die
Überfahrt über das Mittelmeer versuchen. Italien wolle das Problem „in
einer strukturellen Art“ angehen, sagte er.
Italien hatte zuletzt seine [2][Häfen für Rettungsschiffe mit Flüchtlingen
gesperrt] und hielt daran auch am Wochenende fest. Eine spanische
Hilfsgruppe, Proactiva Open Arms, teilte mit, vor der libyschen Küste
müssten rund 1.000 Flüchtlingen von sieben Booten gerettet werden, die
italienische Küstenwache habe aber Hilfe von Proactiva abgelehnt. Italien
wolle mit der libyschen Küstenwache zusammenarbeiten, die die Flüchtlinge
dann zurück nach Nordafrika bringen solle.
## UN-Organisationen sind skeptisch
Die zur rechtspopulistischen italienischen Regierung gehörende
Fünf-Sterne-Bewegung warf den anderen EU-Staaten vor, vor allem Italien und
Griechenland mit der Flüchtlingskrise im Stich zu lassen. „Die
Migranten-Heuchelei versenkt Europa“ überschrieb sie einen Blogbeitrag am
Sonntag. Darin heißt es weiter: „Es ist Zeit für Europa, sich selbst wieder
zu finden in den Prinzipien, die jedermann predigt, aber nur wenige
ernsthaft praktizieren.“ Es gehe um Europas Zukunft als „politische
Gemeinschaft und ihre Werte.“
Scharfe Kritik an der neuen italienischen Regierung übte der spanische
Ministerpräsident Pedro Sanchez. Diese sei „antieuropäisch“ und stelle ih…
nationalen Eigeninteressen über Bemühungen, eine einheitliche EU-Linie zu
finden. Der Zeitung El País sagte er, die EU stehe vor der Herausforderung,
ein Gegenmittel gegen „Europhobie“ zu finden, die es in einigen
Mitgliedstaaten gebe.
Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte, „die Methode, die wir
annehmen werden“, werde auf der Zusammenarbeit „vis-à-vis mit Transit- und
Herkunftsländern außerhalb der Europäischen Union“ beruhen. Er erwähnte
ausdrücklich Libyen, das zur zentralen Drehscheibe für Migranten und
Flüchtlinge geworden ist, die über das Mittelmeer vor allem Italien und
Malta zur erreichen versuchen. Als weitere Hotspot-Länder wurden in Brüssel
Algerien, Ägypten, Marokko, Niger und Tunesien in Afrika und Albanien auf
dem Balkan genannt.
UN-Organisationen wie die Internationale Organisation für Migration und das
Flüchtlingshilfswerk haben sich skeptische zu Plänen geäußert, Flüchtlinge
nach jenen zu filtern, die wegen Krieg und Gewalt oder Armut und
wirtschaftlicher Not ihre Heimat verlassen.
24 Jun 2018
## LINKS
[1] /Sondergipfel-zur-EU-Migrationspolitik/!5512123
[2] /Fluechtlingspolitik-in-Italien/!5513587
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