Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Organisator über Anti-Seehofer-Demo: „Angela, schmeiß ihn raus!…
> Seehofer arbeitet an einer nationalistischen Kehrtwende und alle schauen
> zu. Am Montagabend soll die bayerische Landesvertretung umzingelt werden.
Bild: Noch in Deutschland – bald in Ungarn?
taz: Unter „Heimat-Horst muss weg“ soll heute vor der bayerischen
Landesvertretung in Berlin demonstriert werden. Was soll mit Seehofer
geschehen?
Karsten Grabowski: Die Forderung „Seehofer muss weg“ stellen wir dem
AfD-Wutbürger-Slogan „Merkel muss weg“ entgegen. Denen hat sich der
Heimat-Horst ja voll und ganz angeschlossen. Wir sagen daher: Angela, lass
dich nicht verseehofern und schmeiß ihn raus. Wenn die CSU – was
offensichtlich ist – lieber mit der AfD regieren will, sollte Merkel die
Konsequenzen ziehen und die Unionsgemeinschaft mit der CSU endlich
aufkündigen. Seehofer sollte nach Ungarn auswandern und seinen Bruder im
Geiste, Alexander Gauland, gleich mitnehmen. Am Plattensee können sie dann
[1][zusammen nackt baden gehen].
Was werfen Sie Seehofer vor?
Seehofer setzt auf die [2][Achse Sebastian Kurz, Matteo Salvini und Viktor
Orbán]. Das sind chauvinistische, teils faschistische Kräfte. Von
Österreich, über Italien und Ungarn bis zu Trumps Amerika, tut sich eine
menschenverachtende Front auf – und Seehofer will da voll mit reingehen.
Dabei geht es ihm gar nicht um einzelne Sachfragen, wie die Abweisung von
Flüchtlingen an der deutschen Grenze. Es gibt keine Notsituation an den
Grenzen, das ist herbeifabuliert. Aber es gibt eine Besessenheit auf dieses
Thema.
Worum geht es ihm dann?
Seehofer geht es wie der AfD darum, den Diskurs immer weiter zu verschieben
und eine rechtsnationalistische Kehrtwende hinzulegen. Damit wird er auch
nicht aufhören, selbst wenn seine aktuelle Forderungen von der Kanzlerin
erfüllt würden. Er möchte eine Gesellschaftsform durchsetzen, die gegen
jene Grundwerte steht, die hierzulande hochgehalten wurden. Gleichheit und
Freiheit existieren für ihn nicht. Das ist eine historische Bedrohung.
Auf den Straßen ist es ruhig, Protest gegen Seehofers Politik ist bislang
nicht zu vernehmen.
Wir fragen uns genau das: Was ist denn los in Deutschland? Wo ist der
liberale Teil der Gesellschaft? In erster Linie versagt die SPD. Sie wäre
der wichtigste politische Gegenspieler. Indem sie immer noch in der
Koalition ist, ermöglicht sie diesen Amoklauf von Horst Seehofer. Macht
einer von denen mal das Maul auf? Wo ist denn der Bundespräsident? Wann
haben wir jemals erlebt, dass eine Bundeskanzlerin so massiv erpresst
wurde, und auch er kriegt das Maul nicht auf. Die Gewerkschaften sind
still, die Kirchen, die Parteien; Intellektuelle, Schriftsteller, Künstler
– Fehlanzeige. Niemand scheint aktuell in der Lage zu sein, die historische
Bedrohung zu erkennen.
Warum ist das so?
Alle hoffen wie narkotisiert, dass es von alleine vorbeigeht. Aber das wird
es nicht.
Was soll auf der Kundgebung passieren?
Es wird Redebeiträge geben, etwa von SeaWatch, einer der jetzt
kriminalisierten Rettungsmissionen im Mittelmeer. Wenn es genug Leute
werden, schließen wir eine Menschenkette um die bayerische
Landesvertretung. Im Anschluss werden wir am Brandenburger traditionelle
Berliner Volkstänze aufführen. Falls uns Horst Seehofer begegnet, werden
wir ihn an die bayerische Landesgrenze bringen. In München wollen Menschen
heute ebenfalls auf die Straße gehen, denn verständlicherweise ist das für
sie keine Lösung. Sie können ihn ja dann gleich weiter nach Ungarn
transportieren.
25 Jun 2018
## LINKS
[1] /!5510948/
[2] /!5514327/
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Horst Seehofer
Hedonistische Internationale
Abschiebung
Bayern
Schwerpunkt Angela Merkel
Schwerpunkt Angela Merkel
Schwerpunkt Rassismus
Schwerpunkt Flucht
Migration
Schwerpunkt Flucht
## ARTIKEL ZUM THEMA
Streit in der Union: Merkels strategische Fehler
Die Kanzlerin hat auf die Provokation von Seehofer falsch reagiert – und
sich damit selbst unnötig in eine hoch anfällige Lage gebracht.
Angela Merkel, die CSU und die EU: Kampf an zwei Fronten
Die Bundeskanzlerin muss sich sowohl in der Union als auch auf europäischer
Ebene behaupten. In Berlin erhöht Alexander Dobrindt den Druck.
Kolumne German Angst: Rhetorischer Schießbefehl
Im bundesdeutschen Diskurs sind die Waffen für den Bürgerkrieg bereitgelegt
– insbesondere die der Entmenschlichung von Geflüchteten.
EU-Sondergipfel zur Asylpolitik: Keine europäische Lösung in Sicht
Beim Krisengipfel zur Flüchtlingspolitik in Brüssel konnte Merkel keinen
Erfolg verbuchen. Statt um Solidarität ging es um Abschottung mit allen
Mitteln.
Die Woche: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
Trumps Käfigkinder sollen nun zu den Eltern in den Knast, Seehofers Solo
ist keine europäische Lösung und die SPD wirkt überflüssig.
Geflüchtete an den bayerischen Grenzen: Flüchtlinge? Nee, nie gesehen
Horst Seehofer will registrierte Geflüchtete an den Grenzen zurückweisen.
Doch in seinem Bundesland kommt derzeit kaum jemand an.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.