# taz.de -- Geflüchtete an den bayerischen Grenzen: Flüchtlinge? Nee, nie ges… | |
> Horst Seehofer will registrierte Geflüchtete an den Grenzen zurückweisen. | |
> Doch in seinem Bundesland kommt derzeit kaum jemand an. | |
Bild: Wie lange muss man hier warten, bis man einen Flüchtling sieht? Österre… | |
Bayern/Österreich taz | Der alte Mann mit der Schiebermütze sagt, vor drei | |
Jahren, da sei es richtig voll gewesen hier auf der Brücke. „Da sind die | |
Menschen in langen Schlangen gestanden, die ganze Brücke runter.“ Er steht | |
auf der Brücke, die das deutsche Simbach mit dem österreichischen Braunau | |
verbindet. Seit mehr als 50 Jahren lebt er in Braunau, keine 500 Meter von | |
Deutschland entfernt, aber so bewusst wie vor drei Jahren ist ihm das nie | |
gewesen. Damals sind hier jeden Tag um die tausend Asylsuchende angelangt, | |
das hat sich eingebrannt, „sonst denke ich ja nicht mehr darüber nach, ob | |
ich gerade in Österreich stehe oder in Deutschland“. | |
Der Mann mit der Schiebermütze sagt, in den 50 Jahren, die er jetzt hier | |
wohne, da habe er nur einmal Probleme gehabt mit der Grenzbeamten: Im Jahr | |
2015 nämlich. Damals, als die Geflüchteten durch Braunau nach Deutschland | |
kamen, stand der Mann auf der Brücke und verteilte Kekse an die Kinder. Die | |
Beamten, die die Leute geordnet registrieren wollten, wurden sauer. „Aber | |
ich konnte nichts dafür. Mein Herz.“ | |
Und heute? „Zurzeit“, sagt der Mann, „sieht man keine Fremden mehr hier. | |
Die sind irgendwie weggekommen.“ Er überlegt eine Sekunde. „Keine Ahnung, | |
wo die hin sind“, sagt er dann. | |
Wo sind sie hin, die „Fremden“, die Flüchtenden, die Asylsuchenden? Hier an | |
der deutsch-österreichischen Grenze sind sie offenbar nicht. Überhaupt ist | |
hier nicht viel. Walkingstockschwingende Rentner, kinderwagenschiebende | |
Frauen und rucksackbepackte Radler. Und ein unauffälliges Schild mit der | |
Aufschrift „Bundesrepublik Deutschland“: Der einzige Hinweis darauf, dass | |
hier Österreich endet. | |
## Zu Fuß kommt kaum noch jemand | |
Seit fast zwei Wochen streiten in Deutschland die CDU-Kanzlerin und der | |
CSU-Innenminister darüber, wer nun alles rüber darf über diese Grenze. Der | |
Innenminister findet, Asylsuchende sollten nur noch über die Grenze | |
gelassen werden, wenn sie bislang in keinem anderen Land registriert | |
worden sind. Zu Deutsch: Wenn in den Ländern vor der deutschen Grenze noch | |
niemand gemerkt hat, dass sie hier sind. Die Kanzlerin sieht das anders. | |
Der Innenminister sagt, wenn die Kanzlerin nicht in zwei Wochen eine Lösung | |
für die „Krise“ präsentieren könne, dann würde er gegen ihren Willen die | |
Polizei anweisen, die betreffenden Menschen an der Grenze abzuweisen. Die | |
Kanzlerin sagt, wenn er das täte, dann würde sie von ihrer | |
„Richtlinienkompetenz“ Gebrauch machen. Heißt: den Innenminister entlassen. | |
An irgendeinem Punkt ist die Diskussion ein bisschen hysterisch geworden. | |
Es geht jetzt „um alles“. Zerbricht die Koalition?, fragen zahlreiche | |
Medien. [1][Laut Welt am Sonntag] sagte Horst Seehofer in einer internen | |
Sitzung über Angela Merkel: „Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten.“ | |
Das [2][Satiremagazin Titanic verbreitete] über einen gefakten | |
Twitteraccount, dass Seehofer das Unionsbündnis mit der CDU aufkündigte – | |
sofort kamen Eilmeldung von Reuters, Bild, Focus und n-tv. | |
Es ist also Krise in Deutschland, und diese Krise hängt an der Frage, wie | |
offen die deutschen Grenzen sein sollen. | |
816 Kilometer ist die Grenze zwischen Österreich und Bayern lang, über sie | |
führen 90 Straßen. Seit 2015 kontrolliert die Bundespolizei drei | |
Übergänge dauerhaft, die anderen 87 Stellen nur „lageangepasst“, so heißt | |
das. | |
Am Grenzübergang Obernberg, ein paar Kilometer den Inn herunter, ist noch | |
weniger los als bei Simbach. Kurz vor Deutschland steht ein großes Schild | |
am Straßenrand, „Republik Österreich – Grenzübergangsstelle“. Irgendje… | |
hat das Wort „Grenzübergangsstelle“ mit Kreppband durchgestrichen. Daneben | |
steht das Gebäude der ehemaligen österreichischen Zollstelle. Es ist leer. | |
„Hier Lagerräume zu“ steht in abgeblätterten Großbuchstaben auf seinem | |
Fenster geschrieben; das „vermieten“ fehlt. Neben dem Gebäude verkauft eine | |
ältere Frau an einem kleinen Stand frische Marillen. Sonst ist niemand zu | |
sehen. „Flüchtlinge?“, fragt die Frau und schirmt ihr Gesicht gegen die | |
Sonne ab. „Neee. Davon habe ich hier noch nie was gesehen.“ | |
Zu Fuß kommt heute kaum noch jemand nach Deutschland. | |
## Protest gegen LKW wegen der geschlossenen Grenze | |
Wollte Seehofer die Grenzen schließen, dann müssten die Polizei beginnen, | |
alle Autos zu kontrollieren. An allen 90 Straßen, die nach Österreich | |
führen. Welche Folgen Grenzkontrollen haben, kann man jetzt schon in | |
Pocking beobachten. Es ist einer der drei Übergänge, die seit drei Jahren | |
durchgehend kontrolliert werden. | |
Dass man sich Pocking nähert, merkt man schnell: Eine lange Lkw-Schlange | |
zieht sich von dort die Straße hinunter. Hier ist fast immer Stau. Zum | |
Glück für die Lkw-Fahrer wird niemand gezwungen, sich hier in die | |
Autoschlange einzureihen: Man kann auch vorher abbiegen. Und über die | |
Landstraße fahren – durch Neuburg am Inn. | |
Neuburg am Inn, das sind kleine gelb gestrichene Häuschen, bunte | |
Kinderrutschen in den Vorgärten – und Protestplakate: „Es reicht! 1.000 Lkw | |
täglich!“ Die Plakate sind an den Rändern der Landstraße aufgestellt, sie | |
wackeln im Takt der vorbeifahrenden Lkws. Es ist laut. | |
„Verheerend“ sei das, sagt eine Neuburgerin, die vor dem Protestschild | |
darauf wartet, die Straße überqueren zu können. „Seit die Grenzkontrollen | |
eingeführt wurden, ist es hier niemals still.“ In Neuburg gebe es jetzt | |
eine Bürgerinitiative, die sich gegen die Lkws einsetzt. Aber: „Ich glaube | |
nicht, dass sich da etwas ändert.“ | |
Offene oder geschlossene Grenzen – das sei ihr egal, sagt die Frau. „Ich | |
will nur meine Ruhe.“ | |
Der deutsche Speditions- und Logistikverband hat ausgerechnet, dass | |
geschlossene Grenzen die Logistikbranche 3 Milliarden Euro pro Jahr kosten | |
würden. Weil sich dann alle Lkws in die Schlangen vor den Kontrollstellen | |
einreihen müssten. Die Grenzen zu schließen, kostet weit mehr Aufwand, als | |
ein paar neue Polizisten einzustellen. | |
## Seehofer „ruft zum Rechtsbruch auf“ | |
Warum hatte der Innenminister das noch einmal vor? | |
2014, ein Jahr bevor die Diskussion über Grenzen aufkam, beantragten | |
202.834 Menschen in Deutschland Asyl. 2017 waren es 222.683. Dieses Jahr | |
haben bislang 18 Prozent [3][weniger Menschen Asyl in Deutschland | |
beantragt] als im Vorjahr. | |
Bei dem Streit zwischen Seehofer und Merkel geht es nicht darum, allen | |
Asylsuchenden den Zutritt nach Deutschland zu verwehren. Es geht um eine | |
bestimmte Gruppe von Asylsuchenden: jene, die bereits in einem anderen Land | |
registriert worden sind. Denn in der Europäischen Union gilt die sogenannte | |
Dublin-III-Verordnung. Die besagt: Das Land, in das der Asylsuchende | |
nachweislich zuerst eingereist ist, ist für die Bearbeitung seines | |
Asylantrags zuständig. Das wiederum bedeutet: mehr Asylanträge in den | |
Staaten an den EU-Außengrenzen – und weniger in denen in der Mitte der | |
Europäischen Union. Deutschland liegt direkt in der Mitte der EU-Staaten. | |
Wenn in der EU ein Asylsuchender von der Polizei aufgegriffen wird, werden | |
seine Fingerabdrücke in einer zentralen Datei gespeichert, der | |
Eurodac-Datei. Darauf bezieht sich die Forderung Seehofers: Alle | |
Asylsuchenden, die in diesem System gespeichert sind, sollen an der | |
deutschen Grenze zurückgewiesen werden – weil sie ja offenbar bereits | |
nachweislich in einem anderen EU-Land gewesen sind und ihren Asylantrag in | |
diesem Land stellen müssten. In den ersten vier Monaten des Jahres 2018 | |
sind bislang 18.000 Menschen nach Deutschland eingereist, die bereits in | |
einem anderen Land registriert worden sind. | |
„Das ist fast schon witzig“, sagt Petra Haubner. „Seehofer sagt, er wolle | |
das Recht wiederherstellen, und ruft offen zum Rechtsbruch auf.“ Haubner | |
ist Asylrechtsanwältin, eine Frau mit resolutem Händedruck und ebensolchem | |
Auftreten. Hinter ihr, in ihrem Passauer Büro, baumelt ein | |
Paragrafenzeichen von einer Lampe. „Dublin III erlaubt es nicht, | |
Asylsuchende an der Grenze abzuweisen“, sagt Haubner. „Auch wenn eigentlich | |
ein anderes Land für den Asylantrag zuständig wäre, muss der Rechtsverhalt | |
nämlich erst einmal geprüft werden. Dann kommt ein Bescheid, und gegen den | |
kann man Rechtsmittel einlegen. So macht man das in einem Rechtsstaat.“ | |
Erst vor Kurzem, sagt Haubner, habe der Europäische Gerichtshof eine | |
Grundsatzentscheidung zum Thema „Zurückweisungen an der Grenze“ getroffen. | |
Weil Frankreich einen Mann aufgegriffen hat, der zuerst in Deutschland | |
registriert worden war. Frankreich wollte den Mann direkt zurück nach | |
Deutschland schicken, er zog vor Gericht. Am 31. Mai 2018 hat der | |
Europäische Gerichtshof entschieden: Zurückweisungen in andere EU-Länder | |
sind ohne vorheriges Verfahren nicht rechtmäßig. Frankreich durfte den Mann | |
nicht einfach nach Deutschland abschieben. | |
Nicht alle Asylsuchenden wollen gern nach Deutschland. Im Mai 2018 hat | |
Deutschland für 2.915 Menschen mit Eurodac-Treffern Übernahmeersuchen an | |
andere EU-Staaten gerichtet – und knapp 1.495 Übernahmeersuchen von | |
EU-Mitgliedstaaten erhalten. | |
Haubner sagt, viele von denen, die in Italien erstregistriert wurden und | |
trotzdem versuchen, nach Deutschland zu kommen, seien Frauen mit Kindern. | |
Weil Geflüchtete in Italien nach Abschluss des Asylverfahrens keinen Platz | |
in einer Unterkunft mehr bekommen, würden zahlreiche Menschen dort nach | |
Abschluss des Verfahrens obdachlos. Und weil Obdachlosen in Italien die | |
Kinder weggenommen würden, Stichwort Kindeswohlgefährdung, hätten viele | |
geflüchtete Frauen genau dort nur zwei Optionen: „Sich an die Straße | |
stellen und ihren Körper verkaufen – oder ihr Glück in Deutschland | |
versuchen.“ | |
## Dominoeffekt bis nach Nordafrika | |
Wenn es nach Seehofer geht, dann kommen bereits woanders registrierte | |
Menschen fortan nicht mehr über Deutschlands Grenzen. Wenn es nach Merkel | |
geht, dann sollen Asylsuchende fortan keine Sozialleistungen in Deutschland | |
mehr bekommen, wenn sie bereits woanders registriert wurden. Darauf möchte | |
sie sich bei dem Asyl-Treffen, das am Wochenende stattfinden soll, mit den | |
anderen EU-Staaten einigen. Die Probleme der Frauen in Italien werden wohl | |
beide Ansätze eher verschlimmern. | |
„Was mich so irritiert: Diese ganze Diskussion aktuell wird auf eine Art | |
geführt, als wäre es möglich, die Grenzen zu schließen, und es ginge nur | |
noch darum, sich zu einigen, ob man das auch macht“, sagt Haubner. „Dabei | |
ist das Unsinn: Deutschland kann die Grenzen überhaupt nicht schließen – | |
zumindest nicht, wenn die EU erhalten bleiben soll.“ | |
Und wenn der Innenminister sich durchsetzen und die Grenzen schließen | |
würde? „Dann warte ich auf die Bild-Schlagzeile: ‚Seehofer macht Brenner | |
zu‘ “, sagt Haubner. „Denn wenn sich Deutschland schon nicht an EU-Recht | |
hält, dann wird das Österreich noch viel weniger tun.“ | |
Würden geschlossene deutsch-österreichische Grenzen zu geschlossenen | |
österreichisch-italienischen Grenzen führen? Der österreichische Kurier | |
zitiert Bundeskanzler Sebastian Kurz mit den Worten: „Wir müssen gerüstet | |
sein dafür, dass die nationalen Grenzkontrollen überhaupt in Europa | |
verstärkt werden, ausgehend von Deutschland.“ | |
Petra Haubner nennt das einen „Dominoeffekt“. Am Ende der Domino-Kette | |
steht Italien – und dahinter die Außengrenze. | |
Das Ergebnis geschlossener bayerischer Grenzen wären also: mehr Kontrollen | |
der Außengrenzen. Und: Asylzentren außerhalb der EU, in Nordafrika etwa. | |
Forderungen, die Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron, | |
Unterstützer in diesem Streit, befürworten. | |
## Etwas weiter rechts positionieren | |
Asylzentren außerhalb der Europäischen Union gehören zu den | |
menschenrechtlich umstritteneren Ideen in der deutschen Flüchtlingspolitik. | |
Schon öfter wurde die Idee geäußert, beispielsweise in Libyen solche | |
Zentren einzurichten. Jetzt scheinen sich alle Beteiligten einig zu sein. | |
Wenn Merkels und Seehofers Vorschläge am Ende für die Migrationspolitik auf | |
das Gleiche hinauslaufen, wie kann dann an diesem Thema die Koalition | |
zerbrechen? | |
„Des mit der Grenze“, sagt der alte Mann mit der Schiebermütze in Braunau, | |
„des diskutieren doch gerade die Merkel und der Dings, der Seehofer, oder? | |
Wegen der Landtagswahl?“ | |
Die bayerische Landtagswahl findet im Oktober statt. Für die Wahl werden | |
der AfD aktuell 13 Prozent prognostiziert. 2016 hat die CSU-nahe | |
Hanns-Seidl-Stiftung ein Analysepapier veröffentlicht. Die AfD rücke in der | |
Wahrnehmung der Bevölkerung immer weiter nach rechts, heißt es darin. | |
„Diese Entwicklung bietet aber auch eine Chance für die Union, die nur sie | |
so wahrnehmen kann: Die CSU kann sich in Arbeitsteilung mit der CDU wieder | |
etwas weiter rechts im politischen Einstellungsspektrum positionieren.“ Und | |
weiter: „Heute wird die CSU noch rechts von der Mitte, die CDU schon leicht | |
links von der Mitte gesehen. Dies kann die Mobilisierungsfähigkeit der | |
gesamten Union auch angesichts hoher Flüchtlingszahlen erhöhen.“ | |
Ist der „Asylstreit“ am Ende nur ein aus dem Ruder gelaufener Versuch von | |
Arbeitsteilung? Vielleicht. | |
In einer Woche läuft die von Seehofer ausgerufene „Frist“ ab. Sollte Merkel | |
bin dahin eine „europäische Lösung“ gefunden haben, würden sich die | |
deutsche Wirtschaft, Italien und jene Geflüchteten, die sich bereits | |
innerhalb der EU befinden, wohl freuen. | |
Den Flüchtlingen in Nordafrika dürften beide Versionen in etwa gleich recht | |
sein. | |
24 Jun 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://www.welt.de/politik/deutschland/plus177680216/Seehofer-ueber-Merkel… | |
[2] https://www.titanic-magazin.de/gold/artikel/moritz-huertgen-es-ist-zu-einfa… | |
[3] /Die-CSU-und-Fluechtlingszahlen/!5513440/ | |
## AUTOREN | |
Laura Meschede | |
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