Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Zurückweisungen in der EU: „Hier kommt keiner mehr rei…
> In vielen EU-Ländern werden Geflüchtete nicht so behandelt, wie es das
> EU-Recht will. Das müsste man vor einer Zurückweisung überprüfen.
Bild: An der deutsch-österreichischen Grenze wurde ein Geflüchteter nach Grie…
Es klingt zunächst nicht unplausibel: Wer schon in einem anderen EU-Staat
registriert ist, muss das deutsche Asylsystem nicht belasten und soll
gegebenenfalls dort Schutz bekommen. Und deshalb braucht er schließlich gar
nicht erst einzureisen. Um das durchzusetzen, hat Seehofer im Juni den wohl
schwersten Krach der letzten Jahrzehnte mit der Schwesterpartei vom Zaun
gebrochen. Doch es gibt gute Gründe, warum nicht nur Merkel sich dagegen
sperrte.
Denn es ist eben so, dass in vielen EU-Ländern Flüchtlinge nicht so
behandelt werden, wie es dem EU-Recht entspricht. Sei es, weil die
jeweilige Regierung nicht gewillt ist, die Flüchtlingsrechte zu achten –
siehe etwa Ungarn oder Italien –, sei es, dass sie überfordert ist wie in
Griechenland. Genau das aber muss ein EU-Staat prüfen, bevor er einen
Schutzsuchenden ohne Asylverfahren in einen anderen Staat zurückschickt.
Und das geht natürlich nicht auf der Wache der Autobahnpolizei.
Denn dabei geht es um sehr existenzielle Fragen. Die Wichtigste ist:
Schiebt das Land einen Zurückgewiesenen womöglich erneut ab, an einen Ort,
an dem er nicht sicher ist? Genau das ist eines der Probleme etwa im Fall
Griechenlands: Immer öfter schiebt die Regierung Flüchtlinge aus dem Nahen
Osten in die Türkei ab. Und diese schiebt ihrerseits ab. Am Ende landen die
Flüchtlinge an Orten, an die sie niemals hätten zurückgeschickt werden
dürfen. Und wer trägt dann dafür die Verantwortung?
Solche Fragen müssen geprüft werden, [1][bevor Flüchtlinge zurückgewiesen
werden können.] Seehofer will das nicht abwarten. Er setzt auf Abkommen mit
anderen EU-Staaten, deren Inhalt die Öffentlichkeit bislang genauso wenig
kennt wie lange [2][seinen ominösen Masterplan].
Vieles spricht dafür, dass den Flüchtlingen darin keine Möglichkeit mehr
gegeben wird, sich rechtlich zur Wehr zu setzen – die CSU hat schließlich
schon klargemacht, dass sie vom Rechtsschutz für Flüchtlinge nichts hält.
Für sie zählt allein die Botschaft: „Hier kommt keiner mehr rein.“
30 Aug 2018
## LINKS
[1] /Nach-Unions-Krise-um-Fluechtlinge/!5529258
[2] /Seehofers-Masterplan-Migration/!5518294
## AUTOREN
Christian Jakob
## TAGS
Flüchtlinge
Schwerpunkt Flucht
Abschiebung
Flüchtlinge
Rückführung
Schwerpunkt Angela Merkel
## ARTIKEL ZUM THEMA
35 Jahre Kirchenasyl: Die Angst ist geblieben
Kemal Altuns Sprung aus dem Fenster des Verwaltungsgerichts begründete das
Kirchenasyl. Damals war mehr Solidarität, sagen Flüchtlingsinitiativen.
Nach Unions-Krise um Flüchtlinge: Erste Zurückweisung wegen Asyl-Deal
Folge des Unions-Kompromisses: Deutschland weist einen Schutzsuchenden
direkt an der bayrisch-österreichischen Grenze nach Griechenland zurück.
Rückführungen innerhalb der EU: Abkommen mit Griechenland steht
Die Bundesregierung hat nach Spanien nun auch mit Griechenland ein Abkommen
zur Rückführung von Geflüchteten vereinbart. Mit Italien verhandelt sie
noch.
Bundeskanzlerin zu Besuch in Spanien: Merkel begrüßt Rücknahme-Deal
Bei ihrem Spanien-Besuch würdigt Kanzlerin Merkel die seit Samstag geltende
Vereinbarung zur Rücknahme Geflüchteter. Dublin erklärt sie erneut als
mangelhaft.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.