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# taz.de -- Kritik an Seehofers Ankerzentren: SPD nennt Masterplan „Mimikri“
> Nach Seehofers Klage über die fehlende Unterstützung der SPD, keilt diese
> jetzt zurück. Er solle erstmal seine Hausaufgaben machen.
Bild: Die SPD nennt Seehofers Masterplan „Mimikri“ und fordert konkrete Pl�…
Berlin taz | Die Koalition kommt selbst in der Sommerpause nicht zur Ruhe.
Jetzt eskaliert erneut der Streit zwischen der Union und ihrem
Juniorpartner SPD um die Ankerzentren. „Was wir bisher nicht kennen, ist
ein Konzept von Horst Seehofer“, sagte SPD-Vizefraktionschefin Eva Högl am
Dienstag im ARD-Morgenmagazin. „Darauf warten wir bisher sehnsüchtig.“
Damit meint Högl, dass [1][Seehofer zwar allerorten Ankerzentren fordere],
aber nicht erkläre, wie diese ausgestaltet sein sollen. Frank Schwabe,
menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, bescheinigt Seehofer
eine „schmale Agenda“. Statt permanent „Radau“ solle der Innenminister
„besser seine Hausaufgaben machen“, beispielsweise Rückführungsabkommen m…
Ländern wie Senegal, Nigeria, Ghana.
Die von dort Geflüchteten haben hierzulande nur geringe oder keine Chancen
auf Asyl. „Seehofer muss endlich sagen, was mit den Menschen aus diesen
Ländern passieren soll und wie sie rasch in ihre Heimat zurückkommen“,
sagte Schwabe der taz. Seehofers „Masterplan Migration“, in dem die
Ankerzentren ein Punkt sind, bezeichnet der SPD-Politiker als „Mimikri“.
Ankerzentren, die auch im Koalitionsvertrag vereinbart sind und Schwabes
Zustimmung finden, könnten Schwabes Ansicht nach von den Bundesländern nur
dann guten Gewissens eingerichtet werden, wenn es „saubere Asylverfahren,
Rückführungsabkommen und im Zweifelsfall Wirtschaftsverträge mit den
Ländern“ gebe. „Wir können Herrn Seehofer da gern beraten“, sagte Schwa…
Ankerzentren – verkürzt für „Ankunft, kommunale Verteilung, Entscheidung,
Rückführung“ – sind Teil des „Masterplan Migration“, den Innenminister
Horst Seehofer (CSU) Anfang Juli vorgelegt hat. Die Einrichtungen sind eine
gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern mit dem Ziel, jene
Asylbewerber*innen, die kein Bleiberecht haben, innerhalb weniger Wochen in
ihre Heimatländer zurückzuschicken.
## Eröffnung erster Zentren bis jetzt nur in Bayern
Am 1. August [2][wurden die ersten Ankerzentren in Bayern eröffnet], in
jedem Regierungsbezirk eins: Bamberg, Schweinfurt, Deggendorf, Donauwörth,
Zirndorf, Regensburg, Manching. Andere Bundesländer halten sich mit der
Einrichtung von Ankerzentren zurück. Nur Sachsen und eventuell das Saarland
kündigten an, Ankerzentren einzurichten.
Die Einrichtungen in Bayern sind zum Teil in ausgedienten Kasernen
eingerichtet worden, in denen teilweise bis zu mehrere tausend Geflüchtete
in Mehrbettzimmern unterkommen können. Für die Geflüchteten gilt
Präsenzpflicht: Sie dürfen den Ort nicht verlassen. Das wiederum kritisiert
SPD-Fraktionsvize Högl: „Ankerzentren sind keine Gefängnisse. Und das
[3][würde die SPD auch nicht mitmachen].“
Seehofer hatte im ARD-Sommerinterview am Sonntag Kanzlerin Angela Merkel
(CDU) und SPD-Chefin Andrea Nahles aufgefordert, auch in anderen
Bundesländern Ankerzentren durchzusetzen.
7 Aug 2018
## LINKS
[1] /Einigung-in-Asylstreit/!5519248
[2] /Fluechtlingspolitik-in-Bayern/!5525061
[3] /SPD-Kritik-an-Seehofers-Transitzentren/!5519063
## AUTOREN
Simone Schmollack
## TAGS
Ankerzentren
Horst Seehofer
Eva Högl
Asyl
Migration
Schwerpunkt Angela Merkel
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Gewerkschaft der Polizei GdP
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