# taz.de -- Kritik an Seehofers Ankerzentren: SPD nennt Masterplan „Mimikri“ | |
> Nach Seehofers Klage über die fehlende Unterstützung der SPD, keilt diese | |
> jetzt zurück. Er solle erstmal seine Hausaufgaben machen. | |
Bild: Die SPD nennt Seehofers Masterplan „Mimikri“ und fordert konkrete Pl�… | |
BERLIN taz | Die Koalition kommt selbst in der Sommerpause nicht zur Ruhe. | |
Jetzt eskaliert erneut der Streit zwischen der Union und ihrem | |
Juniorpartner SPD um die Ankerzentren. „Was wir bisher nicht kennen, ist | |
ein Konzept von Horst Seehofer“, sagte SPD-Vizefraktionschefin Eva Högl am | |
Dienstag im ARD-Morgenmagazin. „Darauf warten wir bisher sehnsüchtig.“ | |
Damit meint Högl, dass [1][Seehofer zwar allerorten Ankerzentren fordere], | |
aber nicht erkläre, wie diese ausgestaltet sein sollen. Frank Schwabe, | |
menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, bescheinigt Seehofer | |
eine „schmale Agenda“. Statt permanent „Radau“ solle der Innenminister | |
„besser seine Hausaufgaben machen“, beispielsweise Rückführungsabkommen m… | |
Ländern wie Senegal, Nigeria, Ghana. | |
Die von dort Geflüchteten haben hierzulande nur geringe oder keine Chancen | |
auf Asyl. „Seehofer muss endlich sagen, was mit den Menschen aus diesen | |
Ländern passieren soll und wie sie rasch in ihre Heimat zurückkommen“, | |
sagte Schwabe der taz. Seehofers „Masterplan Migration“, in dem die | |
Ankerzentren ein Punkt sind, bezeichnet der SPD-Politiker als „Mimikri“. | |
Ankerzentren, die auch im Koalitionsvertrag vereinbart sind und Schwabes | |
Zustimmung finden, könnten Schwabes Ansicht nach von den Bundesländern nur | |
dann guten Gewissens eingerichtet werden, wenn es „saubere Asylverfahren, | |
Rückführungsabkommen und im Zweifelsfall Wirtschaftsverträge mit den | |
Ländern“ gebe. „Wir können Herrn Seehofer da gern beraten“, sagte Schwa… | |
Ankerzentren – verkürzt für „Ankunft, kommunale Verteilung, Entscheidung, | |
Rückführung“ – sind Teil des „Masterplan Migration“, den Innenminister | |
Horst Seehofer (CSU) Anfang Juli vorgelegt hat. Die Einrichtungen sind eine | |
gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern mit dem Ziel, jene | |
Asylbewerber*innen, die kein Bleiberecht haben, innerhalb weniger Wochen in | |
ihre Heimatländer zurückzuschicken. | |
## Eröffnung erster Zentren bis jetzt nur in Bayern | |
Am 1. August [2][wurden die ersten Ankerzentren in Bayern eröffnet], in | |
jedem Regierungsbezirk eins: Bamberg, Schweinfurt, Deggendorf, Donauwörth, | |
Zirndorf, Regensburg, Manching. Andere Bundesländer halten sich mit der | |
Einrichtung von Ankerzentren zurück. Nur Sachsen und eventuell das Saarland | |
kündigten an, Ankerzentren einzurichten. | |
Die Einrichtungen in Bayern sind zum Teil in ausgedienten Kasernen | |
eingerichtet worden, in denen teilweise bis zu mehrere tausend Geflüchtete | |
in Mehrbettzimmern unterkommen können. Für die Geflüchteten gilt | |
Präsenzpflicht: Sie dürfen den Ort nicht verlassen. Das wiederum kritisiert | |
SPD-Fraktionsvize Högl: „Ankerzentren sind keine Gefängnisse. Und das | |
[3][würde die SPD auch nicht mitmachen].“ | |
Seehofer hatte im ARD-Sommerinterview am Sonntag Kanzlerin Angela Merkel | |
(CDU) und SPD-Chefin Andrea Nahles aufgefordert, auch in anderen | |
Bundesländern Ankerzentren durchzusetzen. | |
7 Aug 2018 | |
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## AUTOREN | |
Simone Schmollack | |
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umsetzbar. |