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# taz.de -- Kommentar GroKo-Einwanderungsgesetz: Stiller Erfolg der SPD
> Die SPD hat das Einwanderungsgesetz gegen den Willen der Union
> durchgesetzt. Jetzt kommt es auf die Ausgestaltung der Details an.
Bild: Das Einwanderungsgesetz könnte eine Besserung für Migranten bedeuten. D…
Schade, dass die SPD-GenossInnen gerade lieber über Personalien streiten
statt über Inhalte. Sonst könnten sie zumindest versuchen, dem Eindruck
entgegenzutreten, sie hätten sich bei den Koalitionsverhandlungen von der
Union über den Tisch ziehen lassen. Zumindest beim Thema Migration und
Integration sieht es ganz danach aus. Was die Große Koalition zum
Familiennachzug und zu sicheren Herkunftsstaaten beschlossen hat, muss
linke Parteimitglieder und Bürgerinnen beschämen.
Doch einen Erfolg haben die Sozis in der Arbeitsgruppe dann doch errungen –
und der ist möglicherweise größer, als es im ersten Moment scheint: Die SPD
hat sich mit ihrer langjährigen Forderung [1][nach einem
Einwanderungsgesetz durchgesetzt]. Auch wenn die Union nicht von
Zugeständnissen sprechen will: In der alten Groko waren CDU und CSU noch
dagegen, den Zuzug von Arbeitskräften zu erleichtern und das
undurchsichtige Regelwerk zu vereinfachen – obwohl sich die Wirtschaft das
schon lange wünscht. Nun kann die SPD doppelt punkten: bei der heimischen
Wirtschaft. Und bei denen, die sich eine weltoffenere Migrationspolitik
wünschen.
Vorausgesetzt, die guten Ideen der SPD finden sich dann auch im neuen
Einwanderungsgesetz wieder. Etwa: Auch Fachkräfte ins Land zu lassen, die
noch keinen Arbeitsvertrag in der Tasche haben. Oder die Einreisechancen
für nichtakademische Fachkräfte zu erhöhen. Und natürlich: ein zeitgemäßes
Bewerbungstool (online!) zu schaffen.
Zwar sind nicht alle SPD-Vorschläge sinnvoll. Dass der Bundestag jedes Jahr
eine Art Obergrenze für den Fachkräftezuzug festsetzt, statt gleich nach
Bedarf zu entscheiden. Oder dass ÄrztInnen oder IngenieurInnen auch dann
noch ihre Qualifikation nachweisen müssen, wenn ihnen die Berliner Charité
oder die Forschungsabteilung von Siemens bereits Arbeitsverträge
ausgestellt haben. Noch haben Union und SPD Zeit, an ihren Entwürfen zu
feilen. Wird das Einwanderungsgesetz gut – so ist dies ein Verdienst der
SPD.
13 Feb 2018
## LINKS
[1] /Groko-und-Einwanderungsgesetz/!5481341
## AUTOREN
Ralf Pauli
## TAGS
SPD
Schwarz-rote Koalition
Einwanderungsgesetz
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Familiennachzug
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