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# taz.de -- Einwanderungsgesetz für Deutschland: SPD drückt aufs Tempo |
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> Die SPD will bis Jahresende eine Grundsatzentscheidung zum |
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> Einwanderungsgesetz. Fraktionschef Oppermann warnt die Kanzlerin vor |
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> einem schweren Fehler. |
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Bild: „Wenn die Kanzlerin das nun auf die lange Bank schiebt, macht sie einen… |
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Berlin dpa | SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat eine Entscheidung über |
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ein Einwanderungsgesetz noch in diesem Jahr gefordert. „Ich werde beim |
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Einwanderungsgesetz nicht locker lassen“, sagte er „Spiegel Online“. „W… |
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die Kanzlerin das nun auf die lange Bank schiebt, macht sie einen schweren |
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Fehler.“ Bis zum Jahresende solle eine Grundsatzentscheidung dazu in der |
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Koalition erreicht werden, sagte der SPD-Politiker. |
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Zuvor hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel die Forderung nach einem |
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Einwanderungsgesetz wiederholt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte |
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jedoch, für sie sei das Einwanderungsgesetz wegen der enormen |
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Flüchtlingszahlen derzeit keine vordringliche Aufgabe. |
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Oppermann sieht in einer gesetzlichen Grundlage für Einwanderung jedoch |
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auch eine Chance, die Asylverfahren zu entlasten. „Es gibt viele politisch |
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Verfolgte und Kriegsflüchtlinge, die nach Deutschland kommen – aber auch |
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viele, die einfach ein besseres Leben oder Arbeit suchen.“ |
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Für diese Gruppe brauche es „ein Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln“. |
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Oppermann sagte: „Das hätte den großen Vorteil, dass damit die |
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Asylverfahren nicht mehr belastet würden.“ |
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2 Sep 2015 |
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