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# taz.de -- CDU nun doch für Gesetz: Einwanderung dann ab 2017
> Fraktionschef Kauder sieht kein Einwanderungsgesetz vor 2017, auch Merkel
> hält es für „nicht vordringlich“. Dennoch nimmt die CDU jetzt Kurs
> darauf.
Bild: Er steht in der CDU für diejenigen, die sich für mehr Chancengleichheit…
Berlin dpa | | Die CDU öffnet sich grundsätzlich für ein
Einwanderungsgesetz. Der Parteivorstand mit Kanzlerin Angela Merkel
verabschiedete nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Montag in
Berlin ein Papier, wonach die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur
Einwanderung „widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft, in einem
Gesetz zusammengeführt und im Ausland besser kommuniziert werden“ sollen.
Der Passus steht in einem Bericht, der von einer Kommission des
stellvertretenden Parteivorsitzenden Armin Laschet erarbeitet wurde. Wie
die Abschlussberichte der Kommissionen von Laschets Amtskollegen Julia
Klöckner und Thomas Strobl soll das Papier als Leitantrag für den
Bundesparteitag im Dezember in Karlsruhe eingebracht werden. Es wurde nach
Teilnehmerangaben einstimmig angenommen.
Die SPD will in der großen Koalition noch in dieser Legislaturperiode ein
Einwanderungsgesetz durchsetzen. In der CDU hatte Generalsekretär Peter
Tauber im Januar einen Vorstoß für ein Einwanderungsgesetz gemacht. Merkel
hält das aber für „nicht vordringlich“. Unionsfraktionschef Volker Kauder
(CDU) hat bereits erklärt: „In dieser Legislaturperiode sehe ich ein
Einwanderungsgesetz nicht.“
Die Unterstützer von Tauber und Laschet argumentieren dagegen, mit einem
Einwanderungsgesetz, das die bereits bestehenden Ansätze in verschiedenen
Gesetzen – vor allem im Aufenthaltsgesetz – übersichtlich bündele, könnt…
die Asylverfahren entlastet werden. Der Grund: Vor allem Asylbewerber aus
Westbalkan-Staaten, die so gut wie keine Chance auf Anerkennung ihres
Antrags haben, könnten verstärkt den Weg über den Arbeitsmarkt nach
Deutschland wählen.
## Drei Kommissionen arbeiten seit 2014
Dafür sprach sich auch der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD am 6.
September aus. In einem Maßnahmenpaket wird aufgeführt, dass Menschen aus
Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Kosovo, Albanien und Montenegro
die Chance zur „legalen Migration“ und zum Arbeiten in Deutschland
ermöglicht werden soll: „Wer einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag mit
tarifvertraglichen Bedingungen vorweisen kann, soll arbeiten oder eine
Ausbildung aufnehmen dürfen.“ In Unionskreisen wird das ein
„Mini-Einwanderungsgesetz“ genannt.
Die CDU hatte die drei Kommissionen 2014 eingesetzt. Laschets Gruppe
„Zusammenhalt stärken – Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten“ spric…
sich neben einem Gesetz zur Einwanderung für eine flächendeckende
Infrastruktur zur Kinderbetreuung, eine Verbesserung der Vereinbarkeit von
Beruf und Familie, mehr Chancengleichheit unabhängig von Status und
Herkunft sowie eine gute Willkommenskultur für Ausländer aus. Der Islam sei
ein Teil Deutschlands, und Deutsche sollten dreisprachig sein (Deutsch und
Englisch plus X).
Klöckners Gruppe „Nachhaltig leben – Lebensqualität bewahren“ setzt sich
unter anderem für den Erhalt der biologischen Vielfalt, lebendiges Grün in
Städten, mehr Tierschutz sowie mehr Zeit zur Muße und für Familie ein.
Strobls Kommission „Arbeit der Zukunft – Zukunft der Arbeit“ befasst sich
schwerpunktmäßig mit der Digitalisierung. Sie fordert etwa einen
Rechtsanspruch auf eine schnelle Internetverbindung, mehr
Arbeitszeitsouveränität der Beschäftigten und papierlose Kabinettssitzungen
ab 2016.
14 Sep 2015
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Einwanderung
Einwanderungsgesetz
CDU
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Schwerpunkt Flucht
Einwanderung
Sigmar Gabriel
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