# taz.de -- CDU nun doch für Gesetz: Einwanderung dann ab 2017 | |
> Fraktionschef Kauder sieht kein Einwanderungsgesetz vor 2017, auch Merkel | |
> hält es für „nicht vordringlich“. Dennoch nimmt die CDU jetzt Kurs | |
> darauf. | |
Bild: Er steht in der CDU für diejenigen, die sich für mehr Chancengleichheit… | |
BERLIN dpa | | Die CDU öffnet sich grundsätzlich für ein | |
Einwanderungsgesetz. Der Parteivorstand mit Kanzlerin Angela Merkel | |
verabschiedete nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Montag in | |
Berlin ein Papier, wonach die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur | |
Einwanderung „widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft, in einem | |
Gesetz zusammengeführt und im Ausland besser kommuniziert werden“ sollen. | |
Der Passus steht in einem Bericht, der von einer Kommission des | |
stellvertretenden Parteivorsitzenden Armin Laschet erarbeitet wurde. Wie | |
die Abschlussberichte der Kommissionen von Laschets Amtskollegen Julia | |
Klöckner und Thomas Strobl soll das Papier als Leitantrag für den | |
Bundesparteitag im Dezember in Karlsruhe eingebracht werden. Es wurde nach | |
Teilnehmerangaben einstimmig angenommen. | |
Die SPD will in der großen Koalition noch in dieser Legislaturperiode ein | |
Einwanderungsgesetz durchsetzen. In der CDU hatte Generalsekretär Peter | |
Tauber im Januar einen Vorstoß für ein Einwanderungsgesetz gemacht. Merkel | |
hält das aber für „nicht vordringlich“. Unionsfraktionschef Volker Kauder | |
(CDU) hat bereits erklärt: „In dieser Legislaturperiode sehe ich ein | |
Einwanderungsgesetz nicht.“ | |
Die Unterstützer von Tauber und Laschet argumentieren dagegen, mit einem | |
Einwanderungsgesetz, das die bereits bestehenden Ansätze in verschiedenen | |
Gesetzen – vor allem im Aufenthaltsgesetz – übersichtlich bündele, könnt… | |
die Asylverfahren entlastet werden. Der Grund: Vor allem Asylbewerber aus | |
Westbalkan-Staaten, die so gut wie keine Chance auf Anerkennung ihres | |
Antrags haben, könnten verstärkt den Weg über den Arbeitsmarkt nach | |
Deutschland wählen. | |
## Drei Kommissionen arbeiten seit 2014 | |
Dafür sprach sich auch der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD am 6. | |
September aus. In einem Maßnahmenpaket wird aufgeführt, dass Menschen aus | |
Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Kosovo, Albanien und Montenegro | |
die Chance zur „legalen Migration“ und zum Arbeiten in Deutschland | |
ermöglicht werden soll: „Wer einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag mit | |
tarifvertraglichen Bedingungen vorweisen kann, soll arbeiten oder eine | |
Ausbildung aufnehmen dürfen.“ In Unionskreisen wird das ein | |
„Mini-Einwanderungsgesetz“ genannt. | |
Die CDU hatte die drei Kommissionen 2014 eingesetzt. Laschets Gruppe | |
„Zusammenhalt stärken – Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten“ spric… | |
sich neben einem Gesetz zur Einwanderung für eine flächendeckende | |
Infrastruktur zur Kinderbetreuung, eine Verbesserung der Vereinbarkeit von | |
Beruf und Familie, mehr Chancengleichheit unabhängig von Status und | |
Herkunft sowie eine gute Willkommenskultur für Ausländer aus. Der Islam sei | |
ein Teil Deutschlands, und Deutsche sollten dreisprachig sein (Deutsch und | |
Englisch plus X). | |
Klöckners Gruppe „Nachhaltig leben – Lebensqualität bewahren“ setzt sich | |
unter anderem für den Erhalt der biologischen Vielfalt, lebendiges Grün in | |
Städten, mehr Tierschutz sowie mehr Zeit zur Muße und für Familie ein. | |
Strobls Kommission „Arbeit der Zukunft – Zukunft der Arbeit“ befasst sich | |
schwerpunktmäßig mit der Digitalisierung. Sie fordert etwa einen | |
Rechtsanspruch auf eine schnelle Internetverbindung, mehr | |
Arbeitszeitsouveränität der Beschäftigten und papierlose Kabinettssitzungen | |
ab 2016. | |
14 Sep 2015 | |
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