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# taz.de -- Einbürgerung nach fünf Jahren: Kritik an Pass-Plänen auch von FDP
> Nicht nur die Opposition ist gegen Faesers Vorhaben. Die
> Integrationsbeauftragte der Bundesregierung betont indes, Ziel sei ein
> modernes Einwanderungsland.
Bild: Hat Kritik an Plänen des Koalitionspartners: FDP-Generalsekretär Bijan …
Berlin dpa | Die Union hat ihre [1][Kritik an der von der Ampelkoalition
geplanten Reform] des Staatsbürgerschaftsrechts bekräftigt. Der deutsche
Pass dürfe nicht „entwertet“ werden, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja
der Rheinischen Post. Es müsse weiter gelten: „erst Integration, dann
Staatsbürgerschaft“. Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit stehe
daher am Ende, „nicht am Anfang eines Integrationsprozesses“.
SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass
Ausländer in Deutschland leichter eine deutsche Staatsangehörigkeit
erhalten können. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) treibt das Thema
nun voran. [2][Ein Gesetzentwurf des Innenministeriums] sieht vor, dass
Menschen, die bereits mehrere Jahre hier leben, leichter deutsche
Staatsbürger werden können.
Statt wie bislang nach acht Jahren soll man künftig bereits nach fünf
Jahren Aufenthalt in Deutschland die Staatsbürgerschaft erhalten können.
Bei „besonderen Integrationsleistungen“ soll dies sogar schon nach drei
Jahren möglich werden – etwa wenn Einwanderer besondere schulische oder
berufliche Leistungen oder ehrenamtliches Engagement gezeigt haben oder
über besonders gute Sprachkenntnisse verfügen.
Allerdings äußerte sich nun FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisch
zu dem Vorhaben. Er sagte der Rheinischen Post: „Jetzt ist nicht der
Zeitpunkt für eine Vereinfachung des Staatsbürgerschaftsrechts. Es gibt
bisher keinerlei Fortschritte bei der Rückführung und Bekämpfung der
illegalen Migration.“ So hätten es die zuständigen Ressorts nicht einmal
geschafft, den dafür von der Koalition geplanten Sonderbeauftragten zu
benennen. Die Ampel dürfe daher den zweiten Schritt nicht vor dem ersten
machen, sagte Djir-Sarai.
## Reem Alabali-Radovan verteidigt die Pläne
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan,
verteidigte die Pläne. „[3][Wir wollen ein modernes Einwanderungsland
gestalten.] Dazu gehört, dass wir schneller, besser und mehr einbürgern“,
sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag).
Deutschland brauche Fach- und Arbeitskräfte, die „gerne zu uns kommen und
bleiben“. Tue man das nicht, verramsche man die Wirtschaftskraft und den
Wohlstand Deutschlands.
Damit spielte Alabali-Radovan auf CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt
an, der gesagt hatte: „Die deutsche Staatsbürgerschaft zu verramschen,
fördert nicht die Integration, sondern bezweckt geradezu das Gegenteil und
wird zusätzliche Pulleffekte bei der illegalen Migration auslösen.“
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der Funke Mediengruppe (Montag),
Deutschland müsse ein modernes Einwanderungsland werden. Dazu gehöre, dass
man die Migration in den Arbeitsmarkt lenke „und nicht in die sozialen
Sicherungssysteme“. Auch das Staatsangehörigkeitsrecht müsse sich in
Zukunft genau daran orientieren. „Wer hart arbeitet und gut integriert ist,
soll die Möglichkeit bekommen, Deutscher zu werden.“ Wer sich nicht
integrieren wolle, müsse das Land wieder verlassen.
28 Nov 2022
## LINKS
[1] /Einbuergerung-nach-fuenf-Jahren/!5895078
[2] /Reform-des-Staatsbuergerschaftsrechts/!5898274
[3] /Gruenen-Politikerin-ueber-Arbeitsmigration/!5891679
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