# taz.de -- Einbürgerung nach fünf Jahren: Kritik an Pass-Plänen auch von FDP | |
> Nicht nur die Opposition ist gegen Faesers Vorhaben. Die | |
> Integrationsbeauftragte der Bundesregierung betont indes, Ziel sei ein | |
> modernes Einwanderungsland. | |
Bild: Hat Kritik an Plänen des Koalitionspartners: FDP-Generalsekretär Bijan … | |
BERLIN dpa | Die Union hat ihre [1][Kritik an der von der Ampelkoalition | |
geplanten Reform] des Staatsbürgerschaftsrechts bekräftigt. Der deutsche | |
Pass dürfe nicht „entwertet“ werden, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja | |
der Rheinischen Post. Es müsse weiter gelten: „erst Integration, dann | |
Staatsbürgerschaft“. Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit stehe | |
daher am Ende, „nicht am Anfang eines Integrationsprozesses“. | |
SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass | |
Ausländer in Deutschland leichter eine deutsche Staatsangehörigkeit | |
erhalten können. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) treibt das Thema | |
nun voran. [2][Ein Gesetzentwurf des Innenministeriums] sieht vor, dass | |
Menschen, die bereits mehrere Jahre hier leben, leichter deutsche | |
Staatsbürger werden können. | |
Statt wie bislang nach acht Jahren soll man künftig bereits nach fünf | |
Jahren Aufenthalt in Deutschland die Staatsbürgerschaft erhalten können. | |
Bei „besonderen Integrationsleistungen“ soll dies sogar schon nach drei | |
Jahren möglich werden – etwa wenn Einwanderer besondere schulische oder | |
berufliche Leistungen oder ehrenamtliches Engagement gezeigt haben oder | |
über besonders gute Sprachkenntnisse verfügen. | |
Allerdings äußerte sich nun FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisch | |
zu dem Vorhaben. Er sagte der Rheinischen Post: „Jetzt ist nicht der | |
Zeitpunkt für eine Vereinfachung des Staatsbürgerschaftsrechts. Es gibt | |
bisher keinerlei Fortschritte bei der Rückführung und Bekämpfung der | |
illegalen Migration.“ So hätten es die zuständigen Ressorts nicht einmal | |
geschafft, den dafür von der Koalition geplanten Sonderbeauftragten zu | |
benennen. Die Ampel dürfe daher den zweiten Schritt nicht vor dem ersten | |
machen, sagte Djir-Sarai. | |
## Reem Alabali-Radovan verteidigt die Pläne | |
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, | |
verteidigte die Pläne. „[3][Wir wollen ein modernes Einwanderungsland | |
gestalten.] Dazu gehört, dass wir schneller, besser und mehr einbürgern“, | |
sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). | |
Deutschland brauche Fach- und Arbeitskräfte, die „gerne zu uns kommen und | |
bleiben“. Tue man das nicht, verramsche man die Wirtschaftskraft und den | |
Wohlstand Deutschlands. | |
Damit spielte Alabali-Radovan auf CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt | |
an, der gesagt hatte: „Die deutsche Staatsbürgerschaft zu verramschen, | |
fördert nicht die Integration, sondern bezweckt geradezu das Gegenteil und | |
wird zusätzliche Pulleffekte bei der illegalen Migration auslösen.“ | |
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der Funke Mediengruppe (Montag), | |
Deutschland müsse ein modernes Einwanderungsland werden. Dazu gehöre, dass | |
man die Migration in den Arbeitsmarkt lenke „und nicht in die sozialen | |
Sicherungssysteme“. Auch das Staatsangehörigkeitsrecht müsse sich in | |
Zukunft genau daran orientieren. „Wer hart arbeitet und gut integriert ist, | |
soll die Möglichkeit bekommen, Deutscher zu werden.“ Wer sich nicht | |
integrieren wolle, müsse das Land wieder verlassen. | |
28 Nov 2022 | |
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