# taz.de -- Nach Merkels Streichelauftritt: Politiker diskutieren über Flücht… | |
> Der SPD-Fraktionschef Oppermann fordert junge, leistungsbereite Menschen | |
> aufzunehmen. Die Linke warnt vor einer Auslesedebatte. | |
Bild: Umstrittenes Streicheln: Für ihre Argumentation und ihr Verhalten beim �… | |
Wenige Sätze der 14-jährigen Schülerin Reem [1][bei einem Bürgerdialog am | |
vergangenen Mittwoch] haben eine neue Debatte über Einwanderung und | |
Bleiberecht ausgelöst. Nicht nur Fernsehzuschauer zeigten sich gerührt über | |
die Tränen des palästinensischen Mädchens, das als geduldeter Flüchtling in | |
ständiger Furcht vor der Abschiebung lebt. Auch SPD-Fraktionschef Thomas | |
Oppermann forderte erneut ein Einwanderungsgesetz: „Es läuft etwas | |
grundfalsch in Deutschland, wenn wir einerseits mehr Nachwuchs brauchen und | |
andererseits junge, gut integrierte Flüchtlinge von der Abschiebung bedroht | |
sind“, sagte Oppermann der Welt am Sonntag. | |
Der SPD-Politiker verlangte eine gesetzliche Regelung, bei der alle | |
Einwanderer schnell Klarheit haben, ob sie bleiben können oder nicht. | |
„Junge, leistungsbereite Menschen, die sich integrieren wollen, müssen wir | |
willkommen heißen und dürfen sie nicht abschrecken“, sagte Oppermann. | |
Zu den jungen „High Potenzials“ zählt Oppermann offenbar auch die | |
Einserschülerin Reem, die seit 2010 mit ihrer Familie in Rostock wohnt. Sie | |
wurde in einem Flüchtlingslager im Libanon geboren. Das Land gilt jedoch | |
als sicherer Drittstaat. | |
Auch CDU-Vizechef Armin Laschet sprach sich für Korrekturen beim | |
Bleiberecht aus. „Wir brauchen ein Bleiberecht für die, die seit Jahren | |
hier leben, sich anstrengen, sich um gute Bildung kümmern, Deutsch sprechen | |
und sich zu unserem Land bekennen“, sagte Laschet der Westdeutschen | |
Allgemeinen Zeitung. Es sei absurd, ein Kind wie die Schülerin Reem | |
abzuschieben, die seit Jahren mit ihrer Familie hier lebe und zu den | |
Klassenbesten gehöre. | |
## Hoffnung für Reem | |
Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, (SPD) sieht | |
dagegen gute Chancen für Reem. „Sie spricht perfekt Deutsch und lebt | |
offenbar schon länger hier. Genau für diese Lebenslagen haben wir gerade | |
das Gesetz geändert.“ Der Bundestag hatte Anfang Juli ein neues Bleiberecht | |
beschlossen, welches noch im Sommer in Kraft treten soll. Demnach erhalten | |
Jugendliche, die in Deutschland seit vier Jahren die Schule besuchen, ein | |
Bleiberecht. Das gilt allerdings nicht automatisch für ihre Eltern. | |
Nach Informationen des Tagesspiegels will der Rostocker Oberbürgermeister | |
Roland Methling einen möglichen Abschiebebeschluss für die Familie des | |
Mädchens und für ähnliche Fälle zunächst nicht vollziehen. | |
## Kritik aus der Opposition | |
Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sevim | |
Dagdelen, kritisierte die Richtung der Debatte. „Was Oppermann formuliert, | |
ist ein Auslesegesetz“, sagte sie der taz. „Hier geht es um die | |
Unterteilung in nützliche und nicht nützliche Flüchtlinge.“ | |
Das sei im Ergebnis Wasser auf die Mühlen der Pegida-Anhänger und all | |
jener, die gegen Asylbewerberheime protestierten oder diese gar anzündeten. | |
Dagdelen will ein Bleiberecht für alle Flüchtlinge: „Wir brauchen eine | |
ehrliche Debatte über Armut als Fluchtgrund.“ | |
19 Jul 2015 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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