Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Nach Merkels Streichelauftritt: Politiker diskutieren über Flücht…
> Der SPD-Fraktionschef Oppermann fordert junge, leistungsbereite Menschen
> aufzunehmen. Die Linke warnt vor einer Auslesedebatte.
Bild: Umstrittenes Streicheln: Für ihre Argumentation und ihr Verhalten beim �…
Wenige Sätze der 14-jährigen Schülerin Reem [1][bei einem Bürgerdialog am
vergangenen Mittwoch] haben eine neue Debatte über Einwanderung und
Bleiberecht ausgelöst. Nicht nur Fernsehzuschauer zeigten sich gerührt über
die Tränen des palästinensischen Mädchens, das als geduldeter Flüchtling in
ständiger Furcht vor der Abschiebung lebt. Auch SPD-Fraktionschef Thomas
Oppermann forderte erneut ein Einwanderungsgesetz: „Es läuft etwas
grundfalsch in Deutschland, wenn wir einerseits mehr Nachwuchs brauchen und
andererseits junge, gut integrierte Flüchtlinge von der Abschiebung bedroht
sind“, sagte Oppermann der Welt am Sonntag.
Der SPD-Politiker verlangte eine gesetzliche Regelung, bei der alle
Einwanderer schnell Klarheit haben, ob sie bleiben können oder nicht.
„Junge, leistungsbereite Menschen, die sich integrieren wollen, müssen wir
willkommen heißen und dürfen sie nicht abschrecken“, sagte Oppermann.
Zu den jungen „High Potenzials“ zählt Oppermann offenbar auch die
Einserschülerin Reem, die seit 2010 mit ihrer Familie in Rostock wohnt. Sie
wurde in einem Flüchtlingslager im Libanon geboren. Das Land gilt jedoch
als sicherer Drittstaat.
Auch CDU-Vizechef Armin Laschet sprach sich für Korrekturen beim
Bleiberecht aus. „Wir brauchen ein Bleiberecht für die, die seit Jahren
hier leben, sich anstrengen, sich um gute Bildung kümmern, Deutsch sprechen
und sich zu unserem Land bekennen“, sagte Laschet der Westdeutschen
Allgemeinen Zeitung. Es sei absurd, ein Kind wie die Schülerin Reem
abzuschieben, die seit Jahren mit ihrer Familie hier lebe und zu den
Klassenbesten gehöre.
## Hoffnung für Reem
Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, (SPD) sieht
dagegen gute Chancen für Reem. „Sie spricht perfekt Deutsch und lebt
offenbar schon länger hier. Genau für diese Lebenslagen haben wir gerade
das Gesetz geändert.“ Der Bundestag hatte Anfang Juli ein neues Bleiberecht
beschlossen, welches noch im Sommer in Kraft treten soll. Demnach erhalten
Jugendliche, die in Deutschland seit vier Jahren die Schule besuchen, ein
Bleiberecht. Das gilt allerdings nicht automatisch für ihre Eltern.
Nach Informationen des Tagesspiegels will der Rostocker Oberbürgermeister
Roland Methling einen möglichen Abschiebebeschluss für die Familie des
Mädchens und für ähnliche Fälle zunächst nicht vollziehen.
## Kritik aus der Opposition
Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sevim
Dagdelen, kritisierte die Richtung der Debatte. „Was Oppermann formuliert,
ist ein Auslesegesetz“, sagte sie der taz. „Hier geht es um die
Unterteilung in nützliche und nicht nützliche Flüchtlinge.“
Das sei im Ergebnis Wasser auf die Mühlen der Pegida-Anhänger und all
jener, die gegen Asylbewerberheime protestierten oder diese gar anzündeten.
Dagdelen will ein Bleiberecht für alle Flüchtlinge: „Wir brauchen eine
ehrliche Debatte über Armut als Fluchtgrund.“
19 Jul 2015
## LINKS
[1] /Merkel-trifft-gefluechtetes-Maedchen/!5213677/
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Bürgerdialog
Schwerpunkt Flucht
Flüchtlingspolitik
Thomas Oppermann
Migration
Abschiebung
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Angela Merkel
Schwerpunkt Angela Merkel
Schwerpunkt Angela Merkel
Asylrecht
Bürgerdialog
Schwerpunkt Pegida
Wahlkampf
## ARTIKEL ZUM THEMA
Migranten in Bundesbehörden: Özoğuz fordert Zielmarken
Mitarbeiter mit Migrationshintergrund sind in Ministerien und Behörden des
Bundes selten vertreten. Dazu liegen nun erstmals Zahlen vor.
Nach 23 Jahren in Berlin: Familie von Abschiebung bedroht
Vor allem Menschen aus Serbien und Bosnien werden derzeit aus Berlin
abgeschoben. Viele sind Roma. Dieses Schicksal droht auch der Familie
Pavlovic.
Debatte über Einwanderungsgesetz: Kurswechsel im Sturm
Die CSU grantelt, SPD und Grüne frohlocken: Die CDU-Spitze befürwortet ein
neues Einwanderungsgesetz. Im September will die Partei darüber
diskutieren.
Einwanderungspolitik der CDU: Nun will Merkel Migration
Nach SPD und Teilen der Union fordert jetzt auch CDU-Chefin Angela Merkel
ein Gesetz. Die Opposition reagiert skeptisch.
Merkel und das Flüchtlingsmädchen: „Ich glaube, dass das so ok war“
Für das Streicheln eines Flüchtlingsmädchens hat Angela Merkel jede Menge
Spott geerntet. Die Kanzlerin ist aber mit ihrem Verhalten ganz zufrieden.
Kolumne Macht: Dafür hat man Prinzessinnen
Merkels Steichelaffäre verweist vor allem auf die Fragwürdigkeit
politischer Inszenierungen. „Bürgerdialoge“ sind überflüssig.
Merkel und das Mädchen: Dulden, bleiben oder abschieben
Wie geht es mit der 14-jährigen Reem weiter, die beim Gespräch mit der
Bundeskanzlerin in Tränen ausbrach? Es gibt verschiedene Szenarien.
Mit den Bürgern im Dialog: Retrokitsch oder grüne Weite
Bei der künftigen Nutzung der Historischen Mitte liegt auch die Koalition
weit auseinander. Mehrere Monate lang sollen die Bürger nun diskutieren.
Bilanz zur Pegida-Bewegung: Es klingt nach Dynamo
Immer weniger Menschen besuchen die islamfeindlichen Pegida-Kundgebungen.
Dafür sind die Parolen aggressiver geworden – und die Gäste bizarrer.
Bürgerdialog der Bundesregierung: Wir müssen reden
Kanzlerin und Vizekanzler wollen wissen, was die Wähler wichtig finden.
Doch beim Dialog auf Augenhöhe geht es vor allem um schöne Bilder.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.