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# taz.de -- Kommentar zu rassistischer Rechtsprechung: Sie müssen weg
> Für Schwarze, die auf St. Pauli mit Drogen erwischt werden, gilt ein
> härteres Strafmaß als für Weiße. Das ist rassistisch und weit weg vom
> Rechtsstaat.
Bild: Werden schnell mal verknackt: Schwarze, die mit geringsten Mengen Marihua…
Hamburg taz | Das Vorgehen von Senat, Justiz und Polizei gegen afrikanische
Geflüchtete auf Hamburg-St. Pauli ist widerwärtig, erbärmlich und weit weg
von rechtsstaatlichen Prinzipien. Nicht nur steht dort eine bestimmte
Gruppe unter pauschalem Tatverdacht. Auch gelten für sie andere Maßstäbe:
Wenn ein Weißer mit 0,5 Gramm Marihuana erwischt wird, muss er seine
Personalien aufgeben und bekommt einen Brief mit der Information, dass von
einer Strafverfolgung abgesehen wird.
Wenn ein Schwarzer mit der gleichen Menge erwischt wird, kommt er in U-Haft
– weil Refugees generell Fluchtgefahr unterstellt wird. Außerdem geht die
Justiz davon aus, dass Geflüchtete, die Drogen haben, zwangsläufig Handel
treiben, da sie ja sonst kein Einkommen haben. Im unverhältnismäßigen
Strafmaß gipfelt dann der hässliche Rassismus der Rechtsprechung.
Dass sich einige AnwohnerInnen St. Paulis die Hetzjagd auf Schwarze nicht
bieten lassen, schmeckt den Verantwortlichen nicht. Der Senat will offenbar
nicht, dass 30 Geflüchtete an der Waterkant stehen, wenn die „Queen Mary 2“
vorbeifährt. Denn sie stehen für das Versagen der Asylpolitik. Sie
illustrieren auch die Unfähigkeit, den Menschen, die ohne Besitz in eine
der reichsten Gesellschaften der Welt kommen, eine Perspektive zu bieten.
Sie nagen am Gewissen. Sie sind zu viele, sie sind zu arm, sie sind zu
schwarz.
Nur: Wie wird man die Unglücklichen los? Dafür gibt es das Gefahrengebiet –
verfassungswidrig? Egal! –, um Personenkontrollen durchzuführen. Dass das
kein Problem löst, sondern nur zu Vertreibung führt, sollte allen klar
sein.
Dabei könnte man die jungen Menschen ganz ohne Gewalt aus dem informellen
Sektor bekommen: „Arbeitserlaubnis“ heißt das Zauberwort. Dealen ist ein
Scheißjob. Niemand, der die Wahl hat, macht das freiwillig.
Aber solange die Gesetze das verbieten, bleibt dem Senat nur die
Repression. Den Anderen das schlechte Gewissen, verkörpert von schwarzen
Gestalten, ohne Rechte und ohne Perspektiven am Hafenrand.
3 Jun 2016
## AUTOREN
Katharina Schipkowski
## TAGS
Schwerpunkt Rassismus
Repression
St. Pauli
Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
Schwerpunkt Rassismus
Hafenstraße
Schwerpunkt Rassismus
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Hafenstraße
Racial Profiling
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