# taz.de -- Datenschutzbeauftragter zu Überwachung: „Ich sehe immer mehr Kameras“

	# taz.de -- Datenschutzbeauftragter zu Überwachung: „Ich sehe immer mehr Kam…

	> Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix warnt vor einer
	> Gesellschaft, in der die Menschen nicht mehr merken, dass sie permanent
	> überwacht werden.

	Bild: Überall wird gefilmt: Überwachungskamera an einem U-Bahnhof

	taz: Herr Dix, eigentlich sollte ein Kollege dieses Interview führen. Es
	stellte sich aber heraus, dass er andere in der Redaktion ausspionierte,
	jetzt ist er gekündigt. Hatten Sie diesen Fall auf dem Schreibtisch?

	Alexander Dix: Ja. Das Gesetz schreibt vor, dass so ein Datenleck sowohl
	den Betroffenen als auch der Aufsichtsbehörde mitgeteilt wird. Wir mussten
	also informiert werden. Auch die Betroffenen hat die taz, soweit ich weiß,
	intern schnell darauf hingewiesen.

	Stimmt. Was folgt denn aus einer solchen Meldung bei Ihnen?

	Wir müssen vorsichtig sein: Die taz ist ein Medienunternehmen, da haben die
	Datenaufsichtsbehörden nur sehr beschränkte Möglichkeiten. Aber wenn wir
	feststellen, dass in einem Verlagshaus eklatante Mängel bei der
	Datensicherheit existieren, würden wir natürlich darauf hinwirken, dass das
	behoben wird. Nach unseren Informationen handelte es sich in diesem Fall um
	kriminelle Energie. Dagegen kann man sich nur sehr begrenzt schützen.

	Der Kollege nutzte einen Keylogger, eine Art USB-Stick, der alles an einem
	Rechner Geschriebene aufzeichnet, auch die Passwörter.

	Ich fantasiere jetzt mal: Wenn Ihr IT-System so organisiert wäre, dass
	jeder Journalist USB-Sticks in die Computer stecken und mit nach Hause
	nehmen kann, ohne jede Beschränkung, dann wäre das ein drastischer
	Datenschutzmangel. Da würde ich schon sagen: Das ist eine offene Flanke,
	die sollte tunlichst geschlossen werden. In der öffentlichen Verwaltung
	dürfen USB-Sticks zum Beispiel nur von Systemverwaltern eingesteckt werden.

	Welche Sanktionsmöglichkeiten haben Sie in so einem Fall?

	Wenn wir so massive Mängel bei einer privaten Firma feststellen, dann
	können wir sagen: Solange die Mängel nicht behoben sind, dürfen die
	Computer nicht angestellt werden. Das wäre die radikalste Maßnahme. Das
	haben wir noch nicht gemacht, aber das Gesetz lässt es zu.

	Bei Medienunternehmen dürfen Sie das nicht.

	Da können wir nur die Empfehlung aussprechen, das Sicherheitskonzept zu
	überarbeiten.

	Vor wem muss man mehr Angst haben: den eigenen Kollegen oder der NSA?

	Wenn man einen Kollegen hat, der einen aus welchen Gründen auch immer
	ausspäht, dann ist das schlimm genug, aber wirklich die Ausnahme. Bei
	Nachrichtendiensten ist der anhaltende Skandal, dass routinemäßig
	massenhaft Daten gespeichert werden. Dass weltweit die gesamte
	Kommunikation auf der Meta-Daten-Ebene registriert wird, treibt mich nach
	wie vor am meisten um. Das Problem ist, dass wir uns angewöhnt haben, das
	Internet als sehr komfortables Massenmedium zu nutzen. Dass das Netz
	prinzipiell unsicher ist, dürfte spätestens seit Snowden evident sein. Es
	ist erschreckend, dass diese Unsicherheit auch so exzessiv für
	Überwachungszwecke ausgenutzt wird.

	Hatten die Snowden-Veröffentlichungen konkrete Folgen für Berlin?

	Wir haben nach Snowden mit größeren Nachdruck darauf hingewiesen, dass die
	interne Kommunikation in den Bezirken und den Senatsverwaltungen
	verschlüsselt werden muss. Auf der verbalen Ebene ist das angekommen. Ich
	könnte aber nicht meine Hand ins Feuer legen, dass das allenthalben auch
	geschieht.

	Sie sind seit zehn Jahren Berliner Datenschutzbeauftragter. Jetzt wollen
	Sie in den Ruhestand gehen. Was war der gravierendste Verstoß, mit dem Sie
	es in Ihrer Amtszeit zu tun hatten?

	Das waren sicherlich die Vorfälle bei der Deutschen Bahn. Die Mitarbeiter
	wurden massiv in ihrem Kommunikationsverhalten ausgespäht. Informationen
	waren offenbar aus dem Aufsichtsrat an Journalisten weitergegeben worden.
	Der damalige Bahnchef Herr Mehdorn wollte genau wissen, wer das war.
	E-Mails, die rausgingen, wurden live überwacht. Hinzu kam, dass die Bahn
	personenbezogene Daten zu lange speicherte. Da haben wir dann ein Bußgeld
	von 1,1 Millionen Euro verhängt. Es ging uns darum, die Unternehmenskultur
	zu ändern. Ich denke, mit dem neuen Bahnvorstand ist das auch passiert. Das
	Unternehmen hat seine Lektion gelernt.

	War es ein gutes Gefühl, so einen Erfolg zu verbuchen und nicht immer nur
	als der Nörgler aus der Datenschutzbehörde dazustehen?

	Es hat mich schon zufriedengestellt, dass eine Datenschutzbehörde nicht
	immer nur wie ein Löwe brüllt und dann als Bettvorleger landet, sondern
	wirklich auch Zähne zeigen kann. Damit sind wir auch nicht allein. Lange
	Zeit haben sich die Aufsichtsbehörden darauf beschränkt, mit Unternehmen
	freundlich zu reden, ihnen mit negativer Öffentlichkeitsarbeit zu drohen.
	Zunehmend machen sie inzwischen von ihren Sanktionsmöglichkeiten Gebrauch.
	Ich würde es auch sehr begrüßen, wenn wir Sanktionen gegen Berliner
	Behörden verhängen könnten. Das geht bislang überhaupt nicht.

	Seit zehn Jahren ist es Ihr Job, die Daten der Bürgerinnen und Bürger zu
	schützen. Was treibt Sie an?

	Ein neuseeländischer Kollege sagte mal: Privatsphäre ist wie die Luft zum
	Atmen. Man kann sie nicht sehen. Aber wenn sie einem abhandenkommt, wird es
	wirklich gefährlich. Das hat mich sehr überzeugt. Ich bin kein
	Maschinenstürmer. Ich weiß, dass Technik den Menschen helfen kann. Aber es
	ist auch ein existenzielles Bedürfnis eines jeden Menschen, in bestimmten
	Situation in Ruhe gelassen zu werden. Es geht um die individuelle Freiheit,
	um Autonomie. Das darf bei der Entwicklung des Internets nicht aus dem
	Blick verloren werden.

	Was ist Ihre Sorge?

	Dass wir in eine Wohlfühlgesellschaft übergehen, in der die Menschen gar
	nicht mehr merken, dass sie überwacht werden. Unternehmen verfolgen ihre
	ökonomischen Interessen und gehen davon aus, dass das jeder Mensch toll
	finden muss. Dabei wird auch der Raum für demokratische Entscheidungen
	immer enger.

	Lassen Sie uns konkret werden. In der Stadtentwicklung ist häufig die Rede
	von sogenannten Smart Cities. Das sollen vernetzte Städte sein, in der die
	Infrastruktur des öffentlichen Lebens effizienter organisiert wird –
	nämlich digital. Was ist Ihre Utopie, was Ihre Dystopie einer solchen
	Stadt?

	Fangen wir mal mit der Dystopie an.

	Wirklich? Wir würden gerne etwas Positives hören …

	Na gut. Wirklich „smart“ ist eine Stadt, wenn sie den Menschen auch in
	einer technisch aufgerüsteten Umgebung Entscheidungsfreiheiten und
	Rückzugsmöglichkeiten lässt. Die Voraussetzung für autonome Entscheidungen
	ist Transparenz.

	Zum Beispiel?

	Das fängt an bei der smarten Stromversorgung. Wenn ich einen Stromzähler
	habe, der mich präzise über meinen Stromverbrauch aufklärt, kann mir das
	viel nützen. Aber ich möchte darüber entscheiden, welche außenstehenden
	Instanzen und Unternehmen meinen Stromverbrauch in welcher Präzision
	nachvollziehen können. Das sind sehr sensible Informationen, die viel über
	mich aussagen können.

	Ist das denn so utopisch?

	Zumindest können wir beobachten, dass Menschen zunehmend in Wohlfühlwelten
	zurückgelassen werden, wie sie amerikanische Unternehmen propagieren. Da
	werden den Menschen Dinge angeboten, ohne dass diese wissen, was im
	Hintergrund mit ihren Daten passiert. Wenn eine Stadt smart sein soll, darf
	sie das mit ihren Bürgern nicht tun.

	Da kommen wir auch schon zur Dystopie.

	Stellen Sie sich vor, dass in Rauchmeldern, die künftig in sämtlichen
	Wohnungen Pflicht sind, auch Kameras verbaut wären. Für die Feuerwehr wäre
	das sehr hilfreich, weil sie im Brandfall rasch prüfen könnte, was
	innerhalb der Wohnung passiert. In dem Maß, in dem Technik in Wohnungen
	staatlich verordnet verbaut werden muss, ergeben sich auch Möglichkeiten,
	wie man sie zur Überwachung einsetzen kann.

	Das betrifft Privatwohnungen. Wie steht es um den öffentlichen Raum?

	Ich hätte kein Problem damit, wenn Straßenlaternen aufgrund von moderner
	Sensorik nur dann leuchten, wenn auch wirklich Menschen in der Nähe sind.
	Allerdings dürfen damit keine Informationen über die einzelnen Menschen
	gesammelt werden. Kritisch wird es, wo begonnen wird, etwa Gruppen zu
	beobachten: Wer sind die, was machen die da? Das wüsste mancher
	Polizeipräsident gerne. Hier kommen wir an eine Grenze. Eine lebenswerte
	Stadt, in der man sich wohlfühlt, darf keine Stadt sein, in der man an
	jeder Ecke damit rechnen muss, dass das eigene Verhalten dokumentiert wird.

	Sie reden vom Predictive Policing – dem polizeilichen Versuch,
	vorherzusagen, wo als Nächstes Straftaten entstehen könnten. Haben Sie dazu
	etwas auf dem Schreibtisch?

	Innensenator Frank Henkel ist dafür sehr aufgeschlossen. Er hat angekündigt
	zu beobachten, welche Erfahrungen Städte wie Zürich und München damit
	machen. Da sind wir im Gespräch.

	Sie haben ein geschultes Auge für Überwachung. Wenn Sie durch die Straßen
	laufen, was sehen Sie da?

	Ich sehe immer mehr Kameras. Die meisten dieser Kameras werden von Privaten
	aufgehängt. Man könnte da durchaus fragen, wer die Kameras überhaupt
	betreibt. Das ist oft nicht erkennbar. Nun, in gewisser Weise bin ich ja
	sogar froh, wenn ich Kameras noch sehen kann. Wir nähern uns einem Zustand,
	in dem wir die Technik, die uns registriert, nicht mehr erkennen können.

	Geben Sie uns ein Beispiel.

	In Kanada gab es einen Fall, wo ein Auto statt mit Rückspiegeln mit Kameras
	ausgestattet war. Diese haben in die Toilette einer Methadon-Klinik
	gefunkt, das konnte die Fahrerin auf ihrem Bildschirm betrachten. Es ist ja
	gut für den Autofahrer, wenn er sein Auto leichter aus- und einparken kann.
	Aber natürlich muss auch darüber nachgedacht werden, in welchem Maße die
	gesamte Umgebung mit erfasst wird.

	Wenn Sie eine Kamera sehen, weichen Sie dann aus?

	Das hängt davon ab, wie interessant ich die Schaufensterauslage finde. Ich
	will aber die Chance haben, auch ungesehen an einem Geschäft auf dem nicht
	überwachten Teil des Bürgersteigs vorbeigehen zu können. Das Amtsgericht
	Mitte hat ja im Fall eines bekannten Kulturkaufhauses entschieden, dass die
	Kamera nicht mehr als einen Meter des Bürgersteigs vor der Hausfassade
	abdecken darf. Bewegungsfreiheit im Straßenverkehr beinhaltet auch das
	Recht, sich unbeobachtet bewegen zu können. Im Datenschutz liegt für Berlin
	auch eine Chance.

	Welche denn?

	Berlin ist eine hochkreative Stadt. Es gibt viele Start-ups, die darüber
	nachdenken, wie neue Geschäftsmodelle aussehen können, die den Schutz der
	Privatsphäre einbeziehen. Hier haben europäische Städte auch einen
	Wettbewerbsvorteil gegenüber amerikanischen Anbietern.

	Wenn Sie aus dem Amt scheiden, was machen Sie dann mit all Ihrer Zeit?

	Ich will schon länger Tai-Chi lernen. Und trommeln. Und ich werde mich
	sicher auch weiterhin für den Datenschutz engagieren.

	14 Aug 2015

	## AUTOREN

	Martin Kaul
	Antje Lang-Lendorff

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