# taz.de -- Sicherheitsunternehmen vs. Corona: Public-private Ordnungsamt | |
> Der Städte- und Gemeindebund will, dass Security-Firmen kontrollieren, ob | |
> die Coronaregeln eingehalten werden. Das stößt auf Kritik. | |
Bild: Bald auch polizeiliche Aufgaben? Ein Mitarbeiter eines Sicherheitsdienste… | |
BERLIN taz | Private Sicherheitsdienste, die bald in Uniformen der | |
Ordnungsämter patrouillieren? Das fordert in dieser Woche der | |
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), Gerd | |
Landsberger. Er bemängelt, dass die Ordnungsämter personell zu schlecht | |
aufgestellt seien, um die Einhaltung der [1][Coronaregeln] umfassend zu | |
überprüfen. | |
Kritik an dem Vorstoß äußern jetzt Verdi und Linke gegenüber der taz. „Die | |
Vorstellung, dass private Firmen Aufgaben des öffentlichen Diensts | |
übernehmen, ist äußerst fragwürdig“, sagt Martina Sönnichsen von Verdi. | |
„Private Sicherheitsdienste können nicht einfach die Aufgaben von Kommunen | |
übernehmen. Die sind hoheitlich.“ Sönnichsen weist darauf hin, dass | |
Sicherheitskräfte nicht für die Tätigkeit im öffentlichen Dienst | |
qualifiziert seien. Stattdessen müssten die Ordnungsämter gestärkt werden. | |
Auch Ulla Jelpke, innnenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, | |
kritisiert Landsbergers Vorstoß. „Das geht gar nicht“, sagt sie. Neben der | |
Übernahme hoheitlicher Aufgaben durch Privatunternehmen bestünden Zweifel | |
an der [2][Zuverlässigkeit vieler Sicherheitsleute]. Stattdessen schlägt | |
sie vor, die Polizei verstärkt einzubinden und sie dafür bei der | |
Drogenkleinkriminaltität oder Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht zu | |
entlasten. | |
In einigen Städten kamen private Sicherheitsfirmen schon während der ersten | |
Coronawelle im Frühjahr zum Einsatz. Zweieinhalb Monate lang liefen | |
Mitarbeiter:innen eines Sicherheitsdienstes über Straßen und Spielplätze im | |
nordrhein-westfälischen Everswinkel, um zu kontrollieren, ob die | |
Bevölkerung die Abstands- und Hygieneregeln einhält. „Die Gemeinde hatte | |
einfach zu wenig Kapazitäten dafür“, sagt Martin Welzel, Leiter des | |
Ordnungsamts. | |
## Bloß „Präsenz zeigen“? | |
Wenn sie einen Verstoß gegen die Coronavorschriften beobachten, dürfen die | |
Sicherheitsdienste nur in begrenztem Umfang eingreifen. Die rechtliche Lage | |
verhindert, dass sie Sanktionen auferlegen können. Sie verfügen lediglich | |
über die sogenannten Jedermannsrechte, die es nur unter bestimmten | |
Umständen erlauben, Menschen festzunehmen. „In Everswinkel ging es vor | |
allem darum, Präsenz zu zeigen“, sagt Ordnungsamtsleiter Welzel. „Denn wenn | |
Verstöße festgestellt wurden, wurden entweder das Ordnungsamt oder die | |
Polizei alarmiert.“ | |
„Private Sicherheitskräfte können etwa auf die Maskenpflicht oder die | |
Einhaltung der Hygiene-Vorschriften hinweisen“, sagt Harald Olschok vom | |
Bundesverband für Sicherheitswirtschaft (BDSW). Er fordert deshalb eine | |
Rechtsgrundlage mit erweiterten Befugnissen, etwa um selbst Bußgelder | |
verhängen zu können. | |
Die Ausbildung für Mitarbeiter:innen in Sicherheitsdiensten ist rudimentär | |
– 40 Stunden Schulung reichen aus, um die Grundlagen der Tätigkeit zu | |
vermitteln. Damit die Mitarbeiter:innen fit für die Unterstützung der | |
Ordnungsämter sind, fordert Olschok, dass die Kommunen Fortbildungen | |
anbieten: „Es ist wichtig, mehr deeskalative und emotionale Strategien zu | |
vermitteln“. | |
14 Oct 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Bund-Laender-Gipfel-zur-Coronalage/!5719765 | |
[2] /Wachschuetzer-in-Berlin/!5280311 | |
## AUTOREN | |
Christina Gutsmiedl | |
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