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# taz.de -- Kommentar Überwachung der Presse: Jedem seine Akte!
> Der niedersächsische Verfassungsschutz bespitzelte Journalisten. Es wird
> Zeit, die Vorgänge vollständig offenzulegen.
Bild: Erst heimlich überwachen, dann vertuschen
Über den deutschen Verfassungsschutz gibt es eine niedliche Vorstellung: Da
sitzen doch vor allem Beamte in braunkarierten Sakkos an ihren Tischen und
lesen Zeitung. Die schönsten Textstellen schneiden sie dann aus und kleben
sie in ihre Akten.
Das ist wohl eher Quatsch. Der jüngste Verfassungsschutzskandal in
Niedersachsen allerdings zeigt, wie verfassungsfeindlich auch jener Teil
der Behörde agiert, der zur beliebten Gruppe der Schreibtischspitzel
gehört.
In der Verfassungsschutzbehörde wurde über Jahre hinweg Material zu
Journalistinnen und Journalisten gesammelt, die sich etwa kritisch mit
Rechtsextremismus auseinandergesetzt haben. Das allein ist schon skandalös.
Darüber hinaus hat das Amt aktiv gelogen und vertuscht – etwa als
taz-Autorin Andrea Röpke 2012 in einem Auskunftsersuchen wissen wollte, ob
es in der Behörde Daten über sie gäbe. Statt gesetzgetreu und
wahrheitsgemäß zu antworten, sendete ihr das Amt ein höfliches „Nein“ �…
löschte vorsichtshalber die illegal gespeicherten Daten.
Wie viele weitere Journalistinnen und Journalisten eine Akte bei den
niedersächsischen Verfassungsschützern haben, ist bislang unbekannt. Nun
gibt es aber eine wesentliche Bedingung im Rechtsstaat: Wer staatlicher
Repression unterworfen ist, muss die Möglichkeit erhalten, sich rechtlich
dagegen zu wehren.
Erst am Mittwoch erzählte der Stasiunterlagenbeauftragte Roland Jahn in
Berlin vor Informationsfreiheitsbeauftragten aus aller Welt stolz, was eine
der Hauptforderungen der Bürgerrechtler während der friedlichen Revolution
in der DDR war.
Der Schlachtruf: „Jedem seine Akte!“ Es ist keine Beiläufigkeit, wenn
dieses Grundrecht von deutschen Behörden nun nachweisbar unterlaufen wird.
Die Konsequenz aus derartigen Rechtsbrüchen muss sein, dass die
Verantwortlichen ihren Job verlieren.
19 Sep 2013
## AUTOREN
Martin Kaul
## TAGS
Schwerpunkt Pressefreiheit
Rechtsextremismus
Schwerpunkt Überwachung
Verfassungsschutz
Andrea Röpke
Schwerpunkt Überwachung
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Verfassungsschutz
Schwerpunkt Pressefreiheit
Sicherheitsgesetz
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