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# taz.de -- Niedersächsischer Verfassungsschutz: Bespitzelung mit Nachspiel
> In der Überwachungsaffäre leitet taz-Autorin Andrea Röpke als erste
> Betroffene rechtliche Schritte ein: Strafanzeige bei der
> Staatsanwaltschaft.
Bild: Möchte gerne wissen, was der niedersächsische Verfassungsschutz über s…
HANNOVER/HAMBURG taz | Wenn sich Niedersachsens Landtag am Mittwoch in der
Aktuellen Stunde mit der illegalen Journalistenbespitzelung durch den
Verfassungsschutz befasst, liegt die Sache längst bei der
Staatsanwaltschaft Hannover. Dort stellte die Rechtsextremismusexpertin und
taz-Autorin Andrea Röpke bereits am Dienstag Strafanzeige wegen
Urkundenunterdrückung, wie ihr Anwalt Sven Adam mitteilte.
Auch der Sportjournalist Ronny Blaschke, der sich unlängst als weiterer
Betroffener geoutet hat, kündigt rechtliche Schritte an. Vergangene Woche
hatten Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und
Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger (beide SPD) publik
gemacht, dass in der Amtszeit von Pistorius’ Vorgänger Uwe Schünemann (CDU)
[1][mindestens sieben JournalistInnen unrechtmäßig überwacht wurden].
Bei Röpke hatte man gar versucht, die Beobachtung zu vertuschen. Als sie
2012 von der Behörde wissen wollte, ob es dort eine Akte über sie gibt,
löschte man kurzerhand die Daten – und teilte Röpke mit, sie sei nicht im
Fokus. Wegen dieser Falschauskunft hat ihr Anwalt Dienstaufsichtsbeschwerde
eingereicht, zudem fordert er die Rekonstruktion der vernichteten Akten.
Brandenburger, seit dem Antritt von Rot-Grün im Frühjahr im Amt, war auf
die Spitzeleien bei einer Stichprobenprüfung der Daten ihrer Behörde
gestoßen. Von der Vertuschung bei Röpke will sie, die unter Schünemann noch
Pressesprecherin war, erst jetzt über Mitarbeiter erfahren haben.
## „Extreme Einschränkung der Pressefreiheit“
Röpke und Blaschke sind bislang die einzigen Betroffenen, die an die
Öffentlichkeit gegangen sind. „Der ganze Vorgang ist eine extreme
Einschränkung der Pressefreiheit“, sagt Blaschke, der im Oktober einen
Ehrenpreis des vom Deutschen Fußball-Bund ausgelobten Julius-Hirsch-Preis
für couragiertes Engagement gegen rechtsextreme Umtriebe im Sport erhalten
soll.
In ihrer Arbeit durch die Überwachung belastet waren beide schon vor dem
offiziellen Bekanntwerden. Blaschke etwa wurde einst von einer
Illustrierten gefragt, „ob ich in einer extremistischen Organisation sei“.
An Röpke wurde bei Tätigkeiten als Referentin herangetragen, dass aus
„Sicherheitskreisen“ Bedenken gegen sie gestreut würden.
„Aufgrund der besorgniserregenden Erkenntnisse in Niedersachsen“, sagt
Adam, wird er für Röpke und Blaschke bei allen 16 Verfassungsschutzämter
bundesweit Auskunft über möglicherweise gespeicherte personenbezogene Daten
beantragen. „Wir wollen, dass die illegale Überwachung nicht einfach
vergessen, sondern aufgeklärt wird“, sagt Röpke selbst. Zudem wolle sie
„das gesamte Ausmaß der Datenerfassung erfahren“. Von 2006 bis 2012 wurden
laut Verfassungsschutzpräsidentin Brandenburger Daten über sie gesammelt.
## „Am Anfang der Aufarbeitung“
Den Eingang von Röpkes Anträgen bestätigt man bei ihrer Behörde. Äußern
dürfe man sich dazu aber nicht, erklärt ein Sprecher. Eigene juristische
Maßnahmen hat der Verfassungsschutz unterdessen noch nicht ergriffen. „Wir
sind am Anfang der Aufarbeitung“, so der Sprecher. Alle gespeicherten Daten
zu 9.000 Personen sollen auf Rechtmäßigkeit überprüft werden. Erst dadurch
erhoffe man sich Aufschluss über das gesamte Ausmaß sowie die möglichen
Verantwortlichen der rechtswidrigen Überwachungen.
SPD und Grüne im Landtag sehen indes bereits Ex-Innenminister Schünemann in
der Verantwortung. In der Aktuellen Stunde wollen sie „dringende Fragen zu
dieser skandalösen Überwachungsaffäre“ stellen, wie es die SPD-Fraktion
formuliert. Auch Grünen-Rechtspolitiker Limburg äußert sich empört.
Er kritisiert besonders die Vertuschung im Fall Röpke. „Die
Auskunftspflicht ob eine Akte besteht oder nicht, ist eine rechtsstaatliche
Schranke, damit sich Bürgerinnen und Bürger gegen Willkür wehren können“,
sagt er. Mit der Aktenvernichtung sei Röpke eben diese Möglichkeit genommen
worden.
24 Sep 2013
## LINKS
[1] /Ueberwachung-von-Journalisten/!124008/
## AUTOREN
Teresa Havlicek
Andreas Speit
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Schwerpunkt Überwachung
Niedersachsen
Verfassungsschutz
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