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# taz.de -- Bespitzelungsskandal in Niedersachsen: Ein Fehlalarm und ein neuer …
> Der Skandal um den niedersächsischen Verfassungsschutz weitet sich aus:
> Eine Grünen-Politikerin wurde überwacht. Außerdem gab es eine Panne.
Bild: Verwirrende Akten: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und…
HANNOVER taz | Bei der Aufarbeitung der illegalen Journalistenüberwachung
durch den niedersächsischen Verfassungsschutz musste
Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger (SPD) am Freitag in
Hannover eine peinliche Verwechslung eingestehen: Nicht der Sportjournalist
Ronny Blaschke war Beobachtungsobjekt, sondern ein Namensvetter.
Anderthalb Wochen zuvor hatte Brandenburger öffentlich gemacht, dass sie
bei einer Prüfung der Verfassungsschutzdaten auf mindestens sechs
Journalisten gestoßen war, die unter Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU)
rechtswidrig überwacht wurden. Darunter [1][Blaschke, renommierter Autor
zum Thema Rechtsextremismus im Sport], unter anderem für Deutschlandradio
und Süddeutsche Zeitung.
Der war aber gar nicht gemeint, sondern eine Person mit ähnlichem Namen,
wie Brandenburger jetzt mitteilte. Wer genau, dürfte jetzt schwer zu
rekonstruieren sein: Brandenburger ließ alle rechtswidrig gespeicherten
Akten löschen. Die im Frühjahr von Rot-Grün eingesetzte Behördenleiterin
steht deshalb ohnehin bereits unter Druck. Die CDU wirft ihr
Beweisvernichtung vor und fordert ihren Rauswurf. Brandenburger beruft sich
auf Niedersachsens Verfassungsschutzgesetz, das vorschreibt, unzulässig
gespeicherte Daten zu löschen, allerdings ohne eine Frist zu setzen.
Zu den näheren Umständen, wie es zu der Verwechslung im Fall Blaschke
kommen konnte und wie diese jetzt entdeckt wurde, äußert sich Brandenburger
jetzt nicht. Sie kündigte am Freitag an, den „Fehler“ intern aufzuarbeiten.
Und bekräftigte den Reformbedarf ihrer Behörde, in der derzeit alle
Datensätze zu rund 9.000 Personen auf Rechtmäßigkeit geprüft werden.
## Jahrelang Daten gesammelt
Mindestens einen weiteren Fall fand man dabei bereits: Auch über die
Grünen-Politikerin Julia Amthor wurden jahrelang Daten gesammelt, wie ihr
ebenfalls am Freitag mitgeteilt wurde. Amthor ist persönliche Mitarbeiterin
der Grünen-Abgeordneten und -Landesparteichefin Julia Willie Hamburg.
Amthor selbst reagierte verständnislos: „Mein demokratisches Engagement
unterscheidet sich nicht von dem zahlreicher anderer Mitglieder der Grünen
und der Grünen Jugend“, sagte sie.
Und in deren Reihen ist sie auch nicht die einzige, die unter Schwarz-Gelb
ins Visier gerieten. Schon 2012 wurde bekannt, dass etwa der
Grünen-Landtagskandidat Jan Wienken und der damalige Fraktionsmitarbeiter
Steffen Mallast als vermeintliche Linksextremisten beobachtet wurden.
Blaschke äußerte sich unterdessen am Freitag „erschrocken und erleichtert“
über die Verwechslung. Er hatte bereits ähnliche [2][Schritte wie die
Journalistin und taz-Autorin Andrea Röpke] angekündigt. Röpke hat am
Dienstag Strafanzeige wegen Urkundenunterdrückung gegen den
Verfassungsschutz gestellt.
27 Sep 2013
## LINKS
[1] http://ronnyblaschke.de/
[2] /Niedersaechsischer-Verfassungsschutz/!124360/
## AUTOREN
Teresa Havlicek
Andreas Speit
## TAGS
Maren Brandenburger
Schwerpunkt Überwachung
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