# taz.de -- Verfassungsschutz Niedersachsen: Noch mehr Journalisten bespitzelt | |
> Nicht nur über „taz“-Autorin Andrea Röpke und andere sammelte der | |
> Verfassungschutz jahrelang Daten. Laut „Spiegel“ traf es noch mehr | |
> Journalisten als bekannt. | |
Bild: Sie hat mittlerweile schon Strafanzeige gestellt: Andrea Röpke | |
HANNOVER dpa/taz | Der niedersächsische Verfassungsschutz hat nach einem | |
Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ offenbar Daten über mehr | |
Journalisten gesammelt als bislang bekannt. Bei den Recherchen in der | |
Datenbank des Amtes seien die Mitarbeiter auf sieben weitere Journalisten | |
gestoßen, berichtet das Blatt. Einige von ihnen rechne das Amt der | |
autonomen Szene zu. Sie würden als „Zweifelsfälle“ gelten. Das Amt prüfe | |
derzeit, ob es überhaupt eine rechtliche Grundlage für die Erfassung gibt. | |
Zu den neuen Fällen gehört unter anderem André Aden, der überwiegend als | |
Fotograf arbeitet. Unter anderem für das Netzwerk „Recherche Nord“, einen | |
Zusammenschluss von Journalisten, die das rechtsextremistische Milieu | |
durchleuten. | |
Die Präsidentin des Amtes, Maren Brandenburger, gehe von einem | |
Organisationsversagen ihrer Behörde aus, nachdem bereits Mitte September | |
sieben Fälle bekannt geworden waren. Scheinbar seien nicht einmal | |
Referatsleiter von ihren Mitarbeitern informiert worden, welche Namen in | |
die Datenbank eingepflegt wurden. Das Landesamt war am Sonntag zunächst | |
nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. | |
Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Freitag angekündigt, die | |
Arbeit der Behörde auf den Prüfstand zu stellen. Von kommender Woche an | |
sollten alle zu rund 9.000 Personen in Niedersachsen gespeicherten | |
Datensätze unter die Lupe genommen werden. Brandenburger hatte die Leitung | |
des Amtes im März übernommen. | |
Die Rechtsextremismusexpertin und taz-Autorin Röpke hat inzwischen bei der | |
Staatsanwaltschaft Hannover Strafanzeige wegen Urkundenunterdrückung | |
gestellt. Auch der Sportjournalist Ronny Blaschke, der sich unlängst als | |
weiterer Betroffener geoutet hatte, kündigte rechtliche Schritte an. | |
29 Sep 2013 | |
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