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# taz.de -- Verfassungsschutz Niedersachsen: Noch mehr Journalisten bespitzelt
> Nicht nur über „taz“-Autorin Andrea Röpke und andere sammelte der
> Verfassungschutz jahrelang Daten. Laut „Spiegel“ traf es noch mehr
> Journalisten als bekannt.
Bild: Sie hat mittlerweile schon Strafanzeige gestellt: Andrea Röpke
HANNOVER dpa/taz | Der niedersächsische Verfassungsschutz hat nach einem
Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ offenbar Daten über mehr
Journalisten gesammelt als bislang bekannt. Bei den Recherchen in der
Datenbank des Amtes seien die Mitarbeiter auf sieben weitere Journalisten
gestoßen, berichtet das Blatt. Einige von ihnen rechne das Amt der
autonomen Szene zu. Sie würden als „Zweifelsfälle“ gelten. Das Amt prüfe
derzeit, ob es überhaupt eine rechtliche Grundlage für die Erfassung gibt.
Zu den neuen Fällen gehört unter anderem André Aden, der überwiegend als
Fotograf arbeitet. Unter anderem für das Netzwerk „Recherche Nord“, einen
Zusammenschluss von Journalisten, die das rechtsextremistische Milieu
durchleuten.
Die Präsidentin des Amtes, Maren Brandenburger, gehe von einem
Organisationsversagen ihrer Behörde aus, nachdem bereits Mitte September
sieben Fälle bekannt geworden waren. Scheinbar seien nicht einmal
Referatsleiter von ihren Mitarbeitern informiert worden, welche Namen in
die Datenbank eingepflegt wurden. Das Landesamt war am Sonntag zunächst
nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Freitag angekündigt, die
Arbeit der Behörde auf den Prüfstand zu stellen. Von kommender Woche an
sollten alle zu rund 9.000 Personen in Niedersachsen gespeicherten
Datensätze unter die Lupe genommen werden. Brandenburger hatte die Leitung
des Amtes im März übernommen.
Die Rechtsextremismusexpertin und taz-Autorin Röpke hat inzwischen bei der
Staatsanwaltschaft Hannover Strafanzeige wegen Urkundenunterdrückung
gestellt. Auch der Sportjournalist Ronny Blaschke, der sich unlängst als
weiterer Betroffener geoutet hatte, kündigte rechtliche Schritte an.
29 Sep 2013
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