# taz.de -- Überwachung von Journalisten: Sauberer Rechtsbruch | |
> In Niedersachsen wurde auch Andrea Röpkes Anwalt illegal ausgespäht. Er | |
> hatte Anti-Castor-Aktivisten vertreten. Der Verfassungsschutz sieht sich | |
> im Recht. | |
Bild: Niedersachsens Innenminister Pistorius hält eine Prüfung für unerläss… | |
HAMBURG taz | Der niedersächsische Verfassungsschutz (VS) muss erneut einen | |
Rechtsbruch einräumen. Bei einer nichtöffentlichen Sitzung des | |
Landtagsausschusses für Verfassungsschutzfragen am Freitag vergangener | |
Woche stellte sich heraus, dass der Göttinger Anwalt Sven Adam bespitzelt | |
wurde. „Es ist schon beachtlich, mit welcher Selbstverständlichkeit diese | |
Behörde rechtsstaatliches Terrain verlassen hat“, sagt Adam. | |
Seit dem 18. September ist bekannt, dass der VS in Hannover zu mindestens | |
sieben Journalisten Daten sammelte und Akten führte. Eine rechtliche | |
Grundlage lag nicht vor, wie Innenminister Boris Pistorius und | |
Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger (beide SPD) einräumen | |
mussten. | |
Nun muss der VS erneut zugeben, ein weiteres Mal Informationen über eine | |
Person gesammelt zu haben, die einer gesetzlich besonders geschützten | |
Berufsgruppe angehört: Rechtsanwälte und Journalisten gehören zu den | |
sogenannten Berufsgeheimnisträgern. | |
Die Fachabteilung Linksextremismus des niedersächsischen | |
Verfassungsschutzes soll über Jahre Daten von Adam gesammelt haben. Der | |
genaue Inhalt und der konkrete Zeitraum seien noch nicht bekannt, sagt | |
Adam. „Ich denke aber, dass meine anwaltlichen Tätigkeiten bei | |
Demonstrationen gegen den Castor-Transporter oder gegen die rechtsextremen | |
Aufmärsche in Bad Nenndorf das Interesse des Verfassungsschutzes geweckt | |
haben könnten.“ | |
## Strafanzeige gegen Geheimdienste | |
Die illegale Bespitzelung von Adam birgt noch eine weitere politische | |
Dimension: Adam vertritt die Journalisten Kai Budler und Andrea Röpke, über | |
die der VS ebenfalls Akten führte. Die Unterlagen über die | |
Rechtsextremismusexpertin Röpke, die auch für die taz schreibt, hatte der | |
VS gelöscht, nachdem Adam angefragt hatte, ob der VS Informationen über | |
seine Mandantin sammele. Röpke hatte der VS zunächst mitgeteilt, es | |
existiere keine Akte über sie. | |
Vor den Verwaltungsgerichten in Göttingen und Hannover klagt Budler nun | |
gemeinsam mit Adam gegen die Überwachung durch den VS. Röpke hatte | |
vergangene Woche Strafanzeige gegen die Geheimdienstmitarbeiter wegen | |
Urkundenunterdrückung gestellt. | |
[1][Der Spiegel berichtet unterdessen] in seiner aktuellen Ausgabe, dass | |
weitere sieben Journalisten vom niedersächsischen Verfassungsschutz | |
überwacht wurden. „Den Bericht können wir so nicht bestätigen“, sagt | |
VS-Sprecher Frank Rascher. Allerdings könne er es auch „nicht | |
ausschließen“, dass Daten über weitere Journalisten erfasst wurden. | |
## Grundlegende Prüfung steht an | |
Rascher verteidigt das Vorgehen seiner Behörde: „Wenn bei einer Person | |
Anhaltspunkte für eine extremistische oder terroristische Tätigkeit | |
vorliegen, sammelt und speichert der Verfassungsschutz Informationen zu | |
dieser Person – unabhängig von ihrer beruflichen Tätigkeit.“ | |
Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. (RAV) verlangt von | |
der Landesregierung, den betroffenen Rechtsanwalt umfassend zu informieren. | |
Die Datenbestände aus der Zeit des früheren Innenministers Uwe Schünemanns | |
(CDU) seien zudem daraufhin zu prüfen, ob weitere Anwälte betroffen sind, | |
fordert RAV-Vorsitzender Martin Heiming. | |
Innenminister Boris Pistorius (SPD) kündigte an, die Arbeit der | |
Verfassungsschützer grundlegend prüfen zu wollen: Alle zu rund 9.000 | |
Personen in Niedersachsen gespeicherten Datensätze sollten überprüft | |
werden. | |
30 Sep 2013 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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