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# taz.de -- Überwachung von Journalisten: Sauberer Rechtsbruch
> In Niedersachsen wurde auch Andrea Röpkes Anwalt illegal ausgespäht. Er
> hatte Anti-Castor-Aktivisten vertreten. Der Verfassungsschutz sieht sich
> im Recht.
Bild: Niedersachsens Innenminister Pistorius hält eine Prüfung für unerläss…
HAMBURG taz | Der niedersächsische Verfassungsschutz (VS) muss erneut einen
Rechtsbruch einräumen. Bei einer nichtöffentlichen Sitzung des
Landtagsausschusses für Verfassungsschutzfragen am Freitag vergangener
Woche stellte sich heraus, dass der Göttinger Anwalt Sven Adam bespitzelt
wurde. „Es ist schon beachtlich, mit welcher Selbstverständlichkeit diese
Behörde rechtsstaatliches Terrain verlassen hat“, sagt Adam.
Seit dem 18. September ist bekannt, dass der VS in Hannover zu mindestens
sieben Journalisten Daten sammelte und Akten führte. Eine rechtliche
Grundlage lag nicht vor, wie Innenminister Boris Pistorius und
Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger (beide SPD) einräumen
mussten.
Nun muss der VS erneut zugeben, ein weiteres Mal Informationen über eine
Person gesammelt zu haben, die einer gesetzlich besonders geschützten
Berufsgruppe angehört: Rechtsanwälte und Journalisten gehören zu den
sogenannten Berufsgeheimnisträgern.
Die Fachabteilung Linksextremismus des niedersächsischen
Verfassungsschutzes soll über Jahre Daten von Adam gesammelt haben. Der
genaue Inhalt und der konkrete Zeitraum seien noch nicht bekannt, sagt
Adam. „Ich denke aber, dass meine anwaltlichen Tätigkeiten bei
Demonstrationen gegen den Castor-Transporter oder gegen die rechtsextremen
Aufmärsche in Bad Nenndorf das Interesse des Verfassungsschutzes geweckt
haben könnten.“
## Strafanzeige gegen Geheimdienste
Die illegale Bespitzelung von Adam birgt noch eine weitere politische
Dimension: Adam vertritt die Journalisten Kai Budler und Andrea Röpke, über
die der VS ebenfalls Akten führte. Die Unterlagen über die
Rechtsextremismusexpertin Röpke, die auch für die taz schreibt, hatte der
VS gelöscht, nachdem Adam angefragt hatte, ob der VS Informationen über
seine Mandantin sammele. Röpke hatte der VS zunächst mitgeteilt, es
existiere keine Akte über sie.
Vor den Verwaltungsgerichten in Göttingen und Hannover klagt Budler nun
gemeinsam mit Adam gegen die Überwachung durch den VS. Röpke hatte
vergangene Woche Strafanzeige gegen die Geheimdienstmitarbeiter wegen
Urkundenunterdrückung gestellt.
[1][Der Spiegel berichtet unterdessen] in seiner aktuellen Ausgabe, dass
weitere sieben Journalisten vom niedersächsischen Verfassungsschutz
überwacht wurden. „Den Bericht können wir so nicht bestätigen“, sagt
VS-Sprecher Frank Rascher. Allerdings könne er es auch „nicht
ausschließen“, dass Daten über weitere Journalisten erfasst wurden.
## Grundlegende Prüfung steht an
Rascher verteidigt das Vorgehen seiner Behörde: „Wenn bei einer Person
Anhaltspunkte für eine extremistische oder terroristische Tätigkeit
vorliegen, sammelt und speichert der Verfassungsschutz Informationen zu
dieser Person – unabhängig von ihrer beruflichen Tätigkeit.“
Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. (RAV) verlangt von
der Landesregierung, den betroffenen Rechtsanwalt umfassend zu informieren.
Die Datenbestände aus der Zeit des früheren Innenministers Uwe Schünemanns
(CDU) seien zudem daraufhin zu prüfen, ob weitere Anwälte betroffen sind,
fordert RAV-Vorsitzender Martin Heiming.
Innenminister Boris Pistorius (SPD) kündigte an, die Arbeit der
Verfassungsschützer grundlegend prüfen zu wollen: Alle zu rund 9.000
Personen in Niedersachsen gespeicherten Datensätze sollten überprüft
werden.
30 Sep 2013
## LINKS
[1] /Verfassungsschutz-Niedersachsen/!124627/
## AUTOREN
Andreas Speit
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