# taz.de -- Bürgermeister und Landräte: Promis müssen zittern | |
> Nicht alle Direktwahlen in Niedersachsen sind entschieden: | |
> Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) und Ex-SPD-Fraktionschef Stefan | |
> Schostok holen keine Mehrheiten. | |
Bild: Wohl doch nicht ganz alternativlos: Uwe Schünemann. | |
HANNOVER taz | Niedersachsens Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat es | |
bei der Landratswahl in Hameln-Pyrmont nicht geschafft. Parallel zur | |
Bundestagswahl gab es niedersachsenweit in 33 Kommunen Direktwahlen, so | |
auch in Schünemanns Heimat. Ihm misslang allerdings der Durchmarsch: Am 6. | |
Oktober muss er in die Stichwahl. | |
Schünemann holte 37,4 Prozent der Stimmen. Sein Hauptkontrahent Tjark | |
Bartels, den die SPD als Landratskandidaten eigens aus der Wedemark | |
abgeworben hatte, bekam 40,6 Prozent. Seit 1986 ist Hameln-Pyrmont in | |
SPD-Hand. Ein neuer Landrat wird gewählt, weil Rüdiger Butte (SPD) im April | |
erschossen wurde. | |
Beim zweiten Wahlgang dürfte es für den umstrittenen CDU-Hardliner | |
Schünemann eng werden: Die Grünen in Hameln-Pyrmont haben SPD-Kandidat | |
Bartels für die Stichwahl bereits Unterstützung signalisiert. Ihr eigener | |
Kandidat Torsten Schulte erreichte im ersten Wahlgang über 16 Prozent. | |
Denkbar ungelegen kam Schünemann im Kommunalwahlkampf auch das | |
Bekanntwerden der illegalen Überwachung von Journalisten durch den | |
Verfassungsschutz in seiner Ministerzeit. Nach der taz-Autorin und | |
Rechtsextremismusexpertin Andrea Röpke meldete sich am Montag mit dem | |
Sportjournalisten Ronny Blaschke ein weiterer Betroffener. | |
Der Autor von Deutschlandradio und Süddeutscher Zeitung hatte wie auch | |
Röpke von Niedersachsens neuer Verfassungsschutzpräsidentin Maren | |
Brandenburger (SPD) erfahren, dass er vom Verfassungsschutz überwacht | |
wurde. Brandenburger und Schünemanns Amtsnachfolger Boris Pistorius | |
(ebenfalls SPD) gehen von mindestens sieben unter Schwarz-Gelb rechtswidrig | |
überwachten Journalisten in Niedersachsen aus. Schünemann weist jede | |
Verantwortung von sich. | |
Neben Schünemann muss sich in Hannover ein weiterer ehemaliger | |
Landespolitiker der Stichwahl stellen: SPD-Oberbürgermeisterkandidat Stefan | |
Schostok, in der vergangenen Legislatur noch Landtagsfraktionschef, | |
verfehlte mit 48,9 Prozent die absolute Mehrheit. Er tritt nun gegen | |
CDU-Kandidat Matthias Walldraff an. Der holte in der der Landeshauptstadt, | |
in der die SPD seit 1946 die Oberbürgermeister stellt, fast 34 Prozent. | |
Doch Schostok, der im Rathaus auf den zum Ministerpräsidenten | |
aufgestiegenen Ex-Oberbürgermeister Stephan Weil (ebenfalls SPD) folgen | |
soll, könnte bei der Stichwahl Unterstützung aus den Lagern von Grünen und | |
Linkspartei bekommen. Die waren im ersten Wahlgang in Hannover mit je | |
eigenen Kandidaten angetreten. | |
Und auch in Osnabrück, wo das Oberbürgermeisteramt seit 2001 von | |
Sozialdemokraten besetzt wird, muss SPD-Kandidatin Birgit Bornemann auf | |
Hilfe hoffen. Für die Nachfolge von Boris Pistorius (SPD), der im Frühjahr | |
Innenminister in Hannover wurde, hatte es gleich sechs BewerberInnen | |
gegeben. Anfang Oktober müssen Bornemann und CDU-Kandidat Wolfgang Griesert | |
in die Stichwahl gehen. Bornemann holte im ersten Wahlgang 33,6 Prozent, | |
Griesert 46,5. Bis in die Stichwahl hatte es der Stadtbaurat bereits 2006 | |
geschafft. Damals unterlag er dann Boris Pistorius. | |
23 Sep 2013 | |
## AUTOREN | |
Teresa Havlicek | |
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