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# taz.de -- Verfassungsschutz-Reform: Transparent und öffentlich soll's sein
> Der niedersächsische Verfassungsschutz soll verlorenes Vertrauen
> zurückgewinnen: Künftig soll die Arbeit stärker kontrolliert und
> transparenter ablaufen .
Bild: Soll künftig Blicke hinter den Zaun erlauben: der Verfassungsschutz in H…
HANNOVER taz | Im Wahlkampf hatte die niedersächsische Grünen-Vorsitzende
Anja Piel den Verfassungsschutz in ihrer Empörung über die Pannen der
Behörde im NSU-Skandal noch als „Scheißhaufen“ bezeichnet. Nun soll
ebendieser von Grund auf modernisiert und reformiert werden.
Die im vergangenen September von Innenminister Boris Pistorius (SPD)
eingesetzte Arbeitsgruppe zur Reform des niedersächsischen
Verfassungsschutzes stellte hierfür am Donnerstag auf 40 Seiten ein Bündel
an Handlungsempfehlungen für die zukünftige Arbeit der umstrittenen Behörde
vor. Zentral dabei: Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen und mehr Transparenz.
Von einer Abschaffung des Verfassungsschutzes, wie im Wahlkampf von den
Grünen gefordert, ist im Bericht nicht die Rede. Niedersachsen brauche den
Verfassungsschutz als „gesellschaftliches und politisches Frühwarnsystem“
vor extremistischen Bestrebungen, sagte die Grünen-Abgeordnete Silke Stokar
von Neuforn von der Arbeitsgruppe. Allerdings sei der Reformbedarf groß:
„Das Vertrauen der Bürger ist erschüttert.“
Um die Akzeptanz des Verfassungsschutzes zu erhöhen, sollen Sitzungen des
Ausschusses für die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes teilweise
öffentlich werden und der Landtag „bessere Möglichkeiten für eine
intensivere Verfassungsschutzkontrolle“ erhalten. Dies betrifft auch den
Einsatz von V-Leuten. So heißt es in den Handlungsempfehlungen, dass sie
keine erheblichen Straftaten begangen oder psychisch beeinträchtigt sein
dürfen, zudem sollen sie sich nicht in einem Aussteigerprogramm befinden.
Als problematisch hat sich die Speicherung von Personendaten erwiesen. Ein
Vorschlag ist, die Fristen zur Überprüfung einer weiteren Speicherung zu
verkürzen.
Auch Reaktionen auf die rechtswidrige Datenspeicherung von Journalisten,
wie im Fall der taz-Autorin Andrea Röpke, finden sich in dem Papier wieder.
So seien gesetzliche Regelungen zukünftig so „klar und präzise zu
formulieren, dass es nicht zu unverhältnismäßigen oder sonst fehlerhaften
Speicherungen kommt“. Zudem solle die Zusammenarbeit mit der Polizei
verbessert werden. Eine „falsch verstandene Geheimhaltung“ dürfe nicht noch
einmal dazu führen, dass terroristische Entwicklungen übersehen würden.
Trotz Kritik in der Vergangenheit will Pistorius auf den Verfassungsschutz
zur Beobachtung islamistischer Tendenzen nicht verzichten – den Muslimen
aber mit mehr Respekt begegnen.
Pistorius betonte, dass sich die Reform einzig auf Rahmenbedingungen der
Behörde bezöge. „Es geht nicht darum, die bisherige Arbeit der
Beschäftigten zu diskreditieren.“ Auf der Grundlage der
Handlungsempfehlungen sollen die Fachausschüsse nun eine Gesetzesnovelle
erarbeiten. Das Gesetz träte frühestens 2015 in Kraft, so Pistorius.
25 Apr 2014
## AUTOREN
Andrea Scharpen
## TAGS
Verfassungsschutz
Niedersachsen
Boris Pistorius
Maren Brandenburger
Reform
Schwerpunkt Überwachung
Rechtsextremismus
V-Mann
Schwerpunkt Überwachung
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