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# taz.de -- Verfassungsschutz Niedersachsen: Hallo, du wurdest überwacht
> Hannover reformiert den VS. Stärkere Kontrollen soll es geben. Einmalig
> ist: Der Dienst muss Überwachte nun über die Beobachtung informieren.
Bild: Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) während der Pr…
HANNOVER taz | Nach dem Totalversagen im NSU-Skandal und diversen Affären
um die Bespitzelung von Journalisten, Rechtsanwälten und engagierten
BürgerInnen setzt Niedersachsens rot-grüne Landesregierung auf eine
umfassende Reform des landeseigenen Verfassungsschutzes.
Innenminister Boris Pistorius (SPD) will klar regeln, wer wann aus welchen
Gründen ins Visier des Geheimdienstes gerät. Außerdem sollen die „V-Leute�…
genannten Informanten besser ausgewählt und geführt werden – und auf Wanzen
und Kameras in Wohnräumen werden die Mitarbeiter künftig vollständig
verzichten müssen.
Dabei ist der entsprechende Gesetzentwurf, der noch im Oktober in den
Landtag eingebracht werden soll, ein Kompromiss. Im Wahlkampf hatten die
Grünen noch die komplette Abschaffung des Verfassungsschutzes gefordert:
[1][Ein „Scheißhaufen“ sei der], befand Fraktionschefin Anja Piel vor zwei
Jahren.
Sozialdemokraten und Grüne hatten besonders dem ehemaligen
CDU-Innenminister Uwe Schünemann vorgeworfen, die Behörde politisch
instrumentalisiert zu haben. So wurden mindestens sieben
regierungskritische JournalistInnen bespitzelt. Außerdem gerieten Tausende
BürgerInnen zu Unrecht ins Visier der Geheimen – so etwa ein Landwirt, der
nach der Teilnahme an gewaltfreien Anti-Atom-Protesten als „linksextrem“
eingestuft wurde.
## Der Fall Röpke
In Zukunft dagegen sollen die Geheimdienstmitarbeiter nach einer
„Verdachtsgewinnungsphase“ begründen, warum sie welche Person oder Gruppe
zum „Beobachtungsobjekt“ machen wollen. Gespitzelt werden darf nur noch mit
ausdrücklicher Zustimmung des Ministers. Bei langfristigen Beobachtungen
muss das Kontrollgremium des Landtags eingeschaltet werden.
Als bundesweit einmalig gilt, dass der Dienst Überwachte nach Abschluss der
Beobachtung darüber informieren muss, dass sie bespitzelt wurden. Bisher
geschieht das nur auf Antrag. [2][Zumindest im Fall der taz-Autorin Andrea
Röpke] hat der Verfassungsschutz sogar versucht, die Überwachung zu
vertuschen.
Professioneller soll auch die Nutzung der V-Leute werden: Diese dürfen
künftig keine „Straftaten von besonderer Bedeutung“ mehr begangen haben,
sollen nicht von den Verfassungsschutzhonoraren abhängig sein. Ihre Führung
muss spätestens nach fünf Jahren ausgetauscht werden, damit kein
persönliches Verhältnis mit den Informanten entsteht, die aus
verfassungsfeindlichen Organisationen wie der NPD berichten.
Sein Gesetz sei bundesweit richtungsweisend, glaubt der amtierende
Innenminister Pistorius deshalb schon heute. „Da sind Regelungen drin, die
hat es vorher noch in keinem Verfassungsschutzgesetz gegeben“, sagt er. Und
glaubt: „Viele andere Länder werden folgen.“
16 Oct 2014
## LINKS
[1] /!137361/
[2] /Bespitzelung-von-Journalisten/!125101/
## AUTOREN
Andreas Wyputta
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
Niedersachsen
Verfassungsschutz
Andrea Röpke
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Verfassungsschutz
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