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# taz.de -- Affäre um NSU-Kommission in Stuttgart: Streit in der „Talkrunde�…
> Die NSU-Enquetekommission in Baden-Württemberg ist arbeitsunfähig. Der
> Vorsitzende ist zurückgetreten, weil er ein Gutachten weitergegeben hat.
Bild: Wilhelm Halder (Grüne) sagte nach dem Rücktritt: „Wir als Grüne sind…
STUTTGART taz | Eine Gutachtenaffäre hat die Enquetekommission zum
Rechtsextremismus in Baden-Württemberg arbeitsunfähig gemacht und die
Grünen in eine Vertrauenskrise gestürzt. Der Vorsitzende Wilhelm Halder
(Grüne) ist am Mittwoch zurückgetreten. Er gibt zu, ein Gutachten an
Parteifreunde weitergegeben zu haben, bevor es die Obleute der Kommission
erhielten.
Er habe die Gutachter außerdem Ergänzungen vornehmen lassen, sagt er. Die
CDU spricht von „Manipulation“ und fordert Aufklärung – ohne die sei eine
weitere Zusammenarbeit mit den Grünen in der Kommission nicht möglich.
Zudem kündigte die Union am Donnerstag an, zunächst nicht weiter im Gremium
mitarbeiten zu wollen.
Die Kommission gibt es seit April – und genauso lange wird mühsam nach dem
Ziel gesucht, das man damit verfolgt. Die CDU hat vorgeschlagen, auch die
Linksextremistenszene zu untersuchen. Die FDP will Salafisten nicht außen
vor lassen, wenn man schon von Extremisten spricht. Die SPD versucht nach
vorne zu schauen, Handlungsempfehlungen zu finden. Die Grünen wollen am
liebsten mit einem Untersuchungsausschuss in der Vergangenheit graben.
Der Interimsvorsitzende Karl Zimmermann (CDU) sagt: „Das ist ein
Debattierclub, eine Talkrunde. So können wir nicht weitermachen.“ In drei
Sitzungen habe er gerade mal zwei Redebeiträge gehört, die den Auftrag der
Kommission betreffen, nämlich Konsequenzen aus dem NSU-Terror zu ziehen.
Das Gutachten, an dem sich der aktuelle Streit entzündet, haben
Landtagsjuristen für die Kommission erstellt. Es behandelt die Frage, ob
Ermittler des NSU-Komplexes trotz laufender Verfahren zum Thema vor der
Enquetekommission aussagen dürfen.
Die Stuttgarter Nachrichten berichteten, dass Halder das Gutachten
weitergegeben habe. Halder sagt: „Wir als Grüne sind immer so streng mit
anderen. Deshalb müssen auch wir Fehler eingestehen.“ Mit dem schnellen
Rücktritt zog er die Konsequenz. Bei den Grünen fragt man sich etwas
erschrocken, wer das Gutachten an die Presse weitergegeben hat, und sucht
den Maulwurf. Gleichzeitig muss ein neuer Vorsitzender für die
Enquetekommission gefunden werden.
17 Oct 2014
## AUTOREN
Lena Müssigmann
## TAGS
Schwerpunkt Rechter Terror
Rücktritt
Baden-Württemberg
Bündnis 90/Die Grünen
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
Baden-Württemberg
NSU-Prozess
Schwerpunkt Überwachung
Verfassungsschutz
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