# taz.de -- Affäre um NSU-Kommission in Stuttgart: Streit in der „Talkrunde�… | |
> Die NSU-Enquetekommission in Baden-Württemberg ist arbeitsunfähig. Der | |
> Vorsitzende ist zurückgetreten, weil er ein Gutachten weitergegeben hat. | |
Bild: Wilhelm Halder (Grüne) sagte nach dem Rücktritt: „Wir als Grüne sind… | |
STUTTGART taz | Eine Gutachtenaffäre hat die Enquetekommission zum | |
Rechtsextremismus in Baden-Württemberg arbeitsunfähig gemacht und die | |
Grünen in eine Vertrauenskrise gestürzt. Der Vorsitzende Wilhelm Halder | |
(Grüne) ist am Mittwoch zurückgetreten. Er gibt zu, ein Gutachten an | |
Parteifreunde weitergegeben zu haben, bevor es die Obleute der Kommission | |
erhielten. | |
Er habe die Gutachter außerdem Ergänzungen vornehmen lassen, sagt er. Die | |
CDU spricht von „Manipulation“ und fordert Aufklärung – ohne die sei eine | |
weitere Zusammenarbeit mit den Grünen in der Kommission nicht möglich. | |
Zudem kündigte die Union am Donnerstag an, zunächst nicht weiter im Gremium | |
mitarbeiten zu wollen. | |
Die Kommission gibt es seit April – und genauso lange wird mühsam nach dem | |
Ziel gesucht, das man damit verfolgt. Die CDU hat vorgeschlagen, auch die | |
Linksextremistenszene zu untersuchen. Die FDP will Salafisten nicht außen | |
vor lassen, wenn man schon von Extremisten spricht. Die SPD versucht nach | |
vorne zu schauen, Handlungsempfehlungen zu finden. Die Grünen wollen am | |
liebsten mit einem Untersuchungsausschuss in der Vergangenheit graben. | |
Der Interimsvorsitzende Karl Zimmermann (CDU) sagt: „Das ist ein | |
Debattierclub, eine Talkrunde. So können wir nicht weitermachen.“ In drei | |
Sitzungen habe er gerade mal zwei Redebeiträge gehört, die den Auftrag der | |
Kommission betreffen, nämlich Konsequenzen aus dem NSU-Terror zu ziehen. | |
Das Gutachten, an dem sich der aktuelle Streit entzündet, haben | |
Landtagsjuristen für die Kommission erstellt. Es behandelt die Frage, ob | |
Ermittler des NSU-Komplexes trotz laufender Verfahren zum Thema vor der | |
Enquetekommission aussagen dürfen. | |
Die Stuttgarter Nachrichten berichteten, dass Halder das Gutachten | |
weitergegeben habe. Halder sagt: „Wir als Grüne sind immer so streng mit | |
anderen. Deshalb müssen auch wir Fehler eingestehen.“ Mit dem schnellen | |
Rücktritt zog er die Konsequenz. Bei den Grünen fragt man sich etwas | |
erschrocken, wer das Gutachten an die Presse weitergegeben hat, und sucht | |
den Maulwurf. Gleichzeitig muss ein neuer Vorsitzender für die | |
Enquetekommission gefunden werden. | |
17 Oct 2014 | |
## AUTOREN | |
Lena Müssigmann | |
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