# taz.de -- Im Visier der Schlapphüte: Sich selbst bewahrheitender Verdacht

	# taz.de -- Im Visier der Schlapphüte: Sich selbst bewahrheitender Verdacht

	> Weil er sich einmal an einer friedlichen Castor-Blockade beteiligte,
	> geriet unser Autor in den Verdacht, Teil des „linksextremistischen
	> Spektrums in Göttingen“ zu sein.

	Bild: Blockierte Sicht und geschwärzte Akten: Demonstration in Göttingen 2009

	HAMBURG taz \| Ich bin ein Feind der Demokratie. Jedenfalls befürchtet der
	niedersächsische Verfassungsschutz, dass meine Bestrebungen gegen die
	„freiheitliche demokratische Grundordnung“ gerichtet sein könnten. Er
	rechnet mich dem „linksextremistischen Spektrum in Göttingen“ zu und führt
	deswegen eine Akte über mich – seit über zehn Jahren. Das weiß ich, weil
	ich über meinen Anwalt einen Antrag auf Akteneinsicht beim Geheimdienst
	gestellt habe und nun gegen die Überwachung klage. Seitdem weiß ich auch,
	wie der Verfassungsschutz auf diese skurrile Idee gekommen ist.

	Er wurde auf mich aufmerksam, als ich mich im Herbst 2004 an einer
	Castor-Blockade in Göttingen beteiligt habe. An der Uni hatte ich im ersten
	Semester ein paar Anti-Atomkraft-AktivistInnen kennengelernt, einige Wochen
	später fand ich mich auf den Bahngleisen wieder. Bis die Polizei uns alle
	eingefangen hatte, musste der Zug eine halbe Stunde Zwangspause einlegen.
	Das war ziemlich aufregend, aber nach meinem Empfinden nicht
	verfassungsfeindlich.

	Trotzdem war ich nach dieser Novembernacht nicht nur im Göttinger Tageblatt
	abgebildet, sondern habe seitdem auch eine Akte beim niedersächsischen
	Verfassungsschutz.

	Darin steht, ich hätte mich „unbefugt auf dem Gleiskörper“ aufgehalten. D…
	Polizei habe Strafverfahren gegen mich eingeleitet, wegen gefährlichen
	Eingriffs in den Schienenverkehr. Was dort nicht steht ist, dass alle
	Verfahren eingestellt wurden. Aus den Akten bei der Polizei ist diese Nacht
	längst gelöscht, beim Verfassungsschutz bleibt sie auch ohne Verurteilung
	gespeichert.

	Und nicht nur diese Nacht: Einmal auf mich aufmerksam geworden, trugen die
	„Verfassungsschützer“ meine Daten zusammen. Bei der Telekom-Auskunft
	erfuhren sie meine Handynummer zwar nicht, allerdings fanden sie im
	Internet meine E-Mail-Adresse heraus. Auch dass ich ein Gewerbe betreibe,
	schrieben sie in die Akte. Von der Stadtverwaltung erfuhren sie auf Anfrage
	meine Größe und meine Augenfarbe.

	Ich war in Göttingen bei Demonstrationen gegen Nazis, Rassismus und rechte
	Burschenschaften anwesend, das hat teilweise auch der Verfassungsschutz
	bemerkt und in meine Akte geschrieben. Ich habe in der Uni auch mal Karl
	Marx gelesen. Ich war im autonomen Jugendzentrum Juzi schon auf Konzerten
	und Partys. Ich habe aber noch nie einen Stein auf wen auch immer geworfen
	noch sonst jemandem bewusst physischen Schaden zugefügt, erst recht nicht
	in politischen Auseinandersetzungen. Ich habe mich sogar mal öffentlich
	gegen politisch motivierte Brandanschläge ausgesprochen. Eigentlich bin ich
	ein recht friedfertiger Zeitgenosse.

	Dem Verfassungsschutz ist das egal. Ihm genügt, dass meine Lebensumstände
	„bei einer vernünftigen Betrachtung“ auf verfassungsfeindliche Bestrebungen
	„hindeuten“ würden, um mich zu beobachten.

	Die Schlapphüte machen es sich einfach und rechnen mich seit der
	Castor-Blockade der „linksextremistischen Szene in Göttingen“ zu. Und deren
	Mitglieder hätten schließlich eine „ausgeprägte Gewaltbereitschaft“, was
	mit der „hasserfüllten Ablehnung des politischen Systems“ dreier Göttinger
	Antifa-Gruppen belegt werden soll, zu denen ich nicht gehöre. In einer
	Antwort auf meine Klage gegen die Geheimdienst-Beobachtung schreibt der
	Verfassungsschutz: „Ziel derartiger autonomer Gruppierungen ist die
	Abschaffung des Staates und seiner Institutionen und die Ersetzung durch
	eine herrschaftsfreie Gesellschaft. Die Anwendung von Gewalt zur Erlangung
	dieses Zieles wird dabei ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Sie richtet
	sich damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.“

	Wie zum Beleg für meine Szenezugehörigkeit legen die Geheimdienstler
	allerlei Flugblätter von Antifa-Gruppen in meine Akte. Eines ruft zu
	Blockaden des jährlichen Nazi-Aufmarsches in Bad Nenndorf auf, ist aber
	nicht einmal von einer Göttinger Gruppe unterschrieben. Ganz davon
	abgesehen, dass ich in meinem Leben noch nie in Bad Nenndorf war. Auf einem
	anderen sind Neonazis aus Göttingen mit Namen und Fotos abgedruckt. Unter
	anderem von „Indymedia“ haben die Schlapphüte Berichte und Aufrufe zu
	Demonstrationen, unter anderem der Göttinger Jugendantifa, ausgedruckt und
	ebenfalls in meine Akte geheftet.

	Dann steht da noch etwas in meiner Akte. Das einzige, das mir bis heute
	immer mal wieder Kopfzerbrechen bereitet: Der Hinweis darauf, dass in den
	Geheimdienstaufzeichnungen in Hannover noch mehr über mich steht, was er
	mir aber nicht verraten will. Der Verfassungsschutz kann die Auskunft mit
	der Begründung verweigern, dass er direkt gegen mich oder gegen eine Person
	aus meinem unmittelbaren Umfeld ermittelt. Oder damit, dass die Daten von
	einem Informanten stammen, einer V-Person des Geheimdienstes, einem
	Spitzel, einem verdecken Ermittler. Meine Akteneinträge würden
	„Einzelheiten zu relevanten Treffen, Zeitpunkten, Teilnehmern und sonstigen
	weiteren Umständen“ enthalten, schreibt der Verfassungsschutz, die „eine
	Konkretisierung, Eingrenzung und sogar Offenlegung der jeweiligen
	Informationsquelle möglich“ machen würden. Deswegen will er sie mir nicht
	verraten.

	Es ist eine furchtbare Vorstellung, dass womöglich jemand, den ich kenne,
	Informationen aus vertraulichen Gesprächen an den Verfassungsschutz
	weitergibt. Ich habe mir den Kopf darüber zerbrochen, wer das gewesen sein
	könnte. An was für Treffen ich teilgenommen habe, für die sich der
	Verfassungsschutz interessieren könnte. Mir fällt alles und nichts ein.
	Vielleicht reicht es ja schon, dass ich auf einer Party im linken
	Theaterkeller mal mit jemandem über die letzte Demo geredet habe? Mir
	schießen Geschichten von anderen Spitzeln durch den Kopf, die
	Freundschaften und sogar romantische Beziehungen mit den Bespitzelten
	eingegangen sind – so wie die gerade enttarnte verdeckt arbeitende
	Polizistin Iris P. in Hamburg. In einem Schreiben des Geheimdienstes steht:
	„Aus Sicherheitsgründen ist bei operativ tätigen
	Verfassungsschutzmitarbeitern in aller Regel das Umfeld dieser Personen
	nicht über ihre Tätigkeit für den Verfassungsschutz informiert.“ Kopfkino!
	Horror!

	Woher die geschwärzten Informationen in meiner Akte kommen, werde ich aber
	wohl nie erfahren. Deswegen habe ich mich recht schnell wieder besonnen.
	Ich will nicht, dass die Schlapphüte meinen Alltag bestimmen. Ich will mir
	nicht vor jedem Gespräch die Frage stellen, ob mein Gegenüber mich
	aushorcht. Wirklich sicher, dass es das nicht tut, kann ich mir nach der
	Lektüre meiner Akte wohl bei kaum jemandem sein. Ich entscheide mich gegen
	die absolute Paranoia und für den Versuch, dieses Wissen so gut wie es geht
	zu ignorieren. Das funktioniert erstaunlicherweise ganz gut.

	Ich versuche, den Verfassungsschutz über den Rechtsstaat in seine Schranken
	zu weisen. Vor verschiedenen Gerichten klage ich auf Herausgabe der
	geschwärzten Informationen und gegen die Beobachtung an sich. Es sind
	langwierige Verfahren mit ungewissem Ausgang. Aber einen Versuch ist es
	wert. Ich stehe ja noch immer unter Beobachtung – auch nach dem
	Regierungswechsel in Hannover.

	Der Name des Verfassers ist der Redaktion bekannt

	11 Jan 2015

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