# taz.de -- Polizeispitzel enttarnt: Sabotage-Tipps vom V-Mann | |
> Braunschweiger Tierschützer decken einen mutmaßlichen V-Mann des | |
> Kriminalamts auf. Ralf G. soll die Gruppe beobachtet und Ratschläge | |
> gegeben haben. | |
Bild: Mit einem V-Mann ist stets zu rechnen: Protest gegen den Schlachthof in W… | |
HANNOVER taz | Einen mutmaßlichen V-Mann des Landeskriminalamtes (LKA) | |
haben Tierschützer in Braunschweig enttarnt, berichtete der [1][NDR] am | |
Sonntag. Über ein Jahr lang war Ralf G. nach Recherchen von „Hallo | |
Niedersachsen“ und NDR Info in der Gruppe unterwegs, die mit Flugblatt- und | |
Blockadeaktionen gegen die Mast- und Schlachtindustrie kämpft. | |
Aufs reine Beobachten hat sich der mutmaßliche Spitzel dabei aber offenbar | |
nicht beschränkt. Wertvolle Unterstützung für ihre Aktionen sei G. gewesen, | |
der immer wieder Fahrdienste anbot, gibt die Gruppe an. In sozialen | |
Netzwerken schrieb er „Advent, Advent, ein Maststall brennt. Wer macht | |
weiter?“. Auch Tipps für Sabotagen soll er gegeben haben, wie die | |
Aktivisten dem NDR in eidesstattlichen Erklärungen versichern. Mal erklärte | |
Ralf G., wie man LKWs lahmlegt, mal wie man Maststall-Baustellen mit Wasser | |
flutet. | |
Aufgegriffen hat die Gruppe, gegen die bislang wegen Blockadeaktionen wie | |
Anketten, Hausfriedensbruch oder Widerstandshandlungen ermittelt wurde, die | |
Tipps nach eigenen Angaben nicht. Rechtlich bedenklich sind sie gleichwohl: | |
Laut niedersächsischem Polizeigesetz ist es V-Leuten verboten, bei anderen | |
„den Entschluss zu wecken, Straftaten zu begehen“. Und selbst wenn | |
beobachtete Personen grundsätzlich zu einer Straftat bereit wären, dürfen | |
V-Leute sie nicht zu Delikten verleiten, die mit einem höheren Strafmaß | |
bedroht sind. | |
Misstrauisch wurden die Aktivisten gegenüber G. erst, als Pläne aufflogen, | |
die in konspirativem Kreis vorbereitet waren. Vergangenen Sommer etwa hatte | |
man sich zu einer Blockade am Mega-Schlachthof in Wietze verabredet. Als | |
die Gruppe in Wietze ankam, wartete dort schon ein Polizei-Großaufgebot. | |
Ralf G. geriet schnell als Verräter unter Verdacht: Er soll bei | |
vertraulichen Treffen auffällig viel mitgeschrieben und oft nach Namen | |
gefragt haben. Für Theoriediskussionen soll er sich hingegen weit weniger | |
interessiert haben. | |
## Falschinformation als Test | |
Mit einer Falschinformation testete die Gruppe ihn. Als auch die | |
weitergegeben wurde, konfrontierte man ihn. G. stritt alles ab und zeigte | |
den Aktivisten als Unschuldsbeweis sein E-Mail-Konto – was den Verdacht | |
zusätzlich bestärkte: Immer wieder soll G. Gruppen-Mails an Unbekannte | |
weitergeleitet haben. In einer Mail forderte er gar Geld für das | |
„Zeckomobil“, das Auto, das er für Fahrdienste nutzte. Die Adressen, unter | |
denen G.s Mailkontakte angeblich wohnen sollten, erwiesen sich alle als | |
falsch. Seit November ist Ralf G. abgetaucht. | |
Das LKA, das G. auf die Braunschweiger Tierrechtler angesetzt haben soll, | |
war auf Anfrage der taz am Sonntag zu keinerlei Stellungnahme bereit. Auch | |
beim NDR äußert sich das LKA nicht zum V-Mann-Einsatz. Man ermittle gegen | |
mehrere Straftäter wegen des Verdachts der Brandstiftung an mehreren | |
Mastanlagen, heißt es lediglich. | |
Ins Visier der Sicherheitsbehörden ist die Tierschützer-Szene wegen dieser | |
Brände auch an anderer Stelle geraten: Der Verfassungsschutz widmete ihr in | |
seinen Jahresberichten unter Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) | |
regelmäßig ganze Seiten. Unter „Gewalttätige Aktionen“ von Linksextremis… | |
werden „militanten Tierrechtlern“ noch im Bericht für 2011 Anschläge auf | |
Hähnchenmastanlagen in Peine, Hohenhameln und Sprötze zur Last gelegt. Und | |
das, obwohl keiner der Brände eindeutig aufgeklärt und die Ermittlungen | |
sämtlich eingestellt wurden. | |
Vor allem die Landtagsgrünen hatten die Beobachtung von Tierschützern zu | |
Oppositionszeiten stets als „Diskreditierung politischen Engagements“ | |
kritisiert. Im ersten Verfassungsschutzbericht unter Rot-Grün taucht die | |
Szene nicht mehr auf. Und der Einsatz von V-Leuten soll – zumindest für den | |
Verfassungsschutz – laut Koalitionsvertrag rechtlich neu geregelt werden. | |
Ralf G. aber war bei den Tierschützern noch lange nach dem | |
Regierungswechsel unterwegs. | |
26 Jan 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/vleute101.html | |
## AUTOREN | |
Teresa Havlicek | |
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