# taz.de -- Kommentar Vorratsdatenspeicherung: Überwachung im Schnelldurchlauf | |
> Die Regierung hat in Windeseile einen Gesetzentwurf vorgelegt, der ebenso | |
> schnell durchs Parlament soll. Bei solcher Eile leidet die Sorgfalt. | |
Bild: Beschleunigte Bewegung ist nicht immer zielführend. | |
Die Bundesregierung beweist gerade ein ganz besonderes Feingefühl für | |
Timing: Ziemlich genau zwei Jahre nach den ersten Enthüllungen Edward | |
Snowdens will sie einen [1][Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung | |
durchs Parlament bringen], noch vor der Sommerpause. Zum Jahrestag der | |
Überwachungsdebatte gibt es also – noch etwas mehr Überwachung. | |
Bereits die Eile sollte misstrauisch machen. Nicht nur weil es um die | |
permanente und anlasslose Überwachung und Speicherung der | |
Kommunikationsdaten von 80 Millionen Menschen geht. Sondern weil Eile in | |
der Regel eines verhindert: Sorgfalt. Doch genau diese wäre in einem | |
Gesetzgebungsverfahren nötig. Etwa um zu verhindern, dass unbedachte | |
Formulierungen ungeahnte Auswirkungen haben, wie erst kürzlich beim Entwurf | |
zum Mautgesetz. | |
Und um Abgeordneten, Verbänden und Öffentlichkeit Zeit zu geben, das Gesetz | |
zu lesen. Zu verstehen. Und auch die kleinen Fallen zu finden, die die | |
Autoren zwischen Funkzellenabfrage, Speicherfristen und Datenverwendung | |
versteckt haben. | |
Ein Beispiel? Es soll einen neuen Straftatbestand „Datenhehlerei“ geben, | |
der prinzipiell dazu geeignet wäre, Whistleblower in Unternehmen sowie | |
deren Unterstützer zu kriminalisieren. Auch das eine schöne Hommage an den | |
Jahrestag, aber vielleicht fällt sie ja nur in die Kategorie „Gar nicht so | |
gemeint“. | |
## Kaum praktischer Nutzen | |
Sich Zeit zu nehmen wäre auch in einem anderen Punkt hilfreich: Denn ob das | |
Vorhaben überhaupt verfassungsgemäß ist, ist nicht so eindeutig, wie es die | |
zuständigen Ministerien gern darstellen. Das Bundesverfassungsgericht hatte | |
die Vorratsdatenspeicherung, wenn auch in deutlich umfassenderer Form, | |
schließlich schon einmal gekippt. | |
Weiter ging der [2][Europäische Gerichtshof, der im vergangenen Jahr die | |
entsprechende EU-Richtlinie verwarf]. Und dass es keinen Beweis für | |
bahnbrechende Ermittlungserfolge durch die Überwachungsmaßnahme gibt, ja | |
eher Belege dafür, dass Strafverfolger trotz Vorratsdatenspeicherung im | |
Dunkeln tappten, scheint auch noch nicht bei jedem Abgeordneten angekommen | |
zu sein. | |
Genug Gründe also, sich in Ruhe mit den Plänen auseinanderzusetzen. Und sie | |
lieber einmal mehr gegen die Einschränkung der Grundrechte abzuwägen. Denn | |
diese Einschränkung ist das Einzige, was eine Vorratsdatenspeicherung in | |
jedem Fall bringt. | |
17 May 2015 | |
## LINKS | |
[1] /Gesetz-zur-Vorratsdatenspeicherung/!160049/ | |
[2] /!136415/ | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
## TAGS | |
Edward Snowden | |
Bundesverfassungsgericht | |
Vorratsdatenspeicherung | |
Heiko Maas | |
Schwerpunkt Überwachung | |
Schwerpunkt Überwachung | |
Funkzellenabfrage | |
Handydaten | |
Schwerpunkt Überwachung | |
Schwerpunkt Überwachung | |
Constanze Kurz | |
BND | |
Vorratsdatenspeicherung | |
Bundesverfassungsgericht | |
Datenschutz | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Fehlerhafte Funkzellenabfrage: Das Handy als Täter | |
Wegen eines technischen Fehlers in der Abfrage von Funkzellen müssen in | |
Dänemark Gerichtsurteile überprüft werden. Und zwar mehr als 10.000. | |
Kommentar Funkzellenabfrage: Die digitale Razzia | |
Mit der Funkzellenabfrage kontrolliert die Polizei die Mobiltelefone | |
unschuldiger Bürger. Doch wer kontrolliert eigentlich die Polizei? | |
Überwachung durch Funkzellenabfrage: Alle, ausnahmslos, zehn Mal im Jahr | |
Millionenfach werden Handydaten von Unschuldigen gespeichert, um | |
Verbrechern auf die Spur zu kommen. Ist das verhältnismäßig? | |
Bahn baut Videoüberwachung aus: Mehr Kameras am Gleis | |
Die Deutsche Bahn will an 100 zusätzlichen Bahnhöfen Videokameras | |
installieren. Die Aufnahmen könnten auch zur Verfolgung von Straftaten | |
dienen. | |
SPD-Streit um Vorratsdatenspeicherung: 100 Anträge gegen VDS | |
Auch bei den Sozialdemokraten wächst der Widerstand gegen die | |
Vorratsdatenspeicherung. Justizminister Heiko Maas hat ein Problem. | |
Grundrechtereport vorgestellt: Alles andere als sicher | |
Die Vorratsdatenspeicherung bleibt gefährlich. Das betonte die | |
Informatikerin Constanze Kurz bei der Präsentation des Grundrechtereports. | |
Debatte Spionage in Deutschland: Heiße Liste | |
Die Aufklärung des BND-Skandals kommt keinen Millimeter voran. Deshalb muss | |
das Verzeichnis der monierten Suchbegriffe ans Tageslicht. | |
Diskussion um Vorratsdatenspeicherung: Schnüffelei als „Mittelstandskiller“ | |
Die Regierung will die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen, ein | |
Gesetzentwurf liegt vor. Doch die Wirtschaft warnt: Die Vorgaben lassen | |
sich nicht umsetzen. | |
Rechtscheck Vorratsdatenspeicherung: Sie werden es nicht richten | |
Die Vorgaben des BVerfG sind erfüllbar. Der EuGH hat anlasslose | |
Datenspeicherungen auch nicht eindeutig verboten. Und nun? | |
Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung: Maas macht mobil | |
Der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung liegt früher vor als | |
erwartet. Für eine kritische Bewertung bleibt bei dem Tempo kaum Zeit. |