# taz.de -- Kommentar Funkzellenabfrage: Die digitale Razzia | |
> Mit der Funkzellenabfrage kontrolliert die Polizei die Mobiltelefone | |
> unschuldiger Bürger. Doch wer kontrolliert eigentlich die Polizei? | |
Bild: Smartphones begleiten uns im Alltag. Und mit ihnen die Polizei. | |
Fernab von öffentlicher Kontrolle ist [1][die nicht individualisierte | |
Funkzellenabfrage] zu einem Standard-Ermittlungsinstrument deutscher | |
Polizeibehörden geworden. Wer hat mit wem telefoniert oder SMS geschrieben? | |
Wo befanden sich die Personen? Waren sie schon einmal in Tatortnähe? Eine | |
digitale Razzia. | |
Natürlich kennen auch Konzerne wie Facebook oder Apple unsere | |
Kommunikationsdaten, doch die Nutzer liefern sie – mehr oder weniger – | |
freiwillig aus. Nicht so beim Zugriff durch den Staat, der jeden Bürger | |
durchschnittlich zehn Mal im Jahr einer Straftat verdächtigt. So viel lässt | |
sich sagen, auch wenn die Datenlage einem Puzzle mit nur sehr wenigen | |
Teilen gleicht. | |
Jede Funkzellenabfrage ist ein schwerer Eingriff in die grundrechtlich | |
geschützte Privatsphäre unschuldiger Bürger. Notwendig ist eine umfassende | |
Transparenz und Evaluierung der Datensammelwut. Doch beides fehlt. Nur auf | |
parlamentarische Anfrage hin rücken Behörden mit Daten heraus – meist mit | |
vielen Monaten Verspätung und ohne Nennung von Details. Der Berliner | |
Bericht für 2014 lieferte nur ein Bruchteil der vom Parlament abgefragten | |
Daten. Wieder einmal soll ein Überwachungsinstrument im Verborgenen | |
bleiben. | |
Vor diesem Hintergrund ist es geradezu dreist, dass Berlins Justizsenator | |
Thomas Heilmann die Maßnahme noch häufiger einsetzen will. Nicht nur bei | |
schweren Straftaten, auch bei Delikten wie Autodiebstählen möchte er zur | |
Massenüberwachung greifen. | |
Hinzu kommt: Statistiken darüber, ob Funkzellenabfragen tatsächlich | |
effektiv auf die Spur von Kriminellen führen, fehlen. Indizien deuten eher | |
darauf hin, dass sie meist ins Leere laufen. Verwunderlich wäre das nicht: | |
Denn wer geht schon davon aus, dass die Täter in Fällen schwerer und | |
organisierter Kriminalität stets ein auf ihren Namen registriertes Handy | |
bei sich tragen? Ach ja, Innenpolitiker und Polizei natürlich. | |
10 Aug 2015 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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