# taz.de -- Vorratsdatenspeicherung in Deutschland: Speichern erst nach der Som… | |
> Die Staatsspitzelei namens Vorratsdatenspeicherung muss warten: | |
> SPD-Fraktionschef Oppermann schließt die Verabschiedung bis Juli aus. | |
Bild: Bundesjustizminister Heiko Maas mit seinem Smartphone. | |
BERLIN afp | Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung soll erst nach der | |
Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Das kündigte | |
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag am Rande der Sitzung der | |
SPD-Fraktion in Berlin an. Der frühestmögliche Termin wäre demnach im | |
September, teilte die Fraktion dazu weiter mit. | |
Die Vorratsdatenspeicherung wird an diesem Freitag erstmals im Bundestag | |
beraten. Einen offiziellen Zeitplan für das weitere parlamentarische | |
Verfahren gab es bislang nicht. Allerdings war verschiedentlich davon die | |
Rede gewesen, es könne einen Bundestagsbeschluss noch im Juni oder Juli | |
geben. | |
Das Bundeskabinett hatte Ende Mai den [1][Gesetzentwurf zur | |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen.] Demnach sollen | |
Verbindungsdaten zur Telefon- und Internetkommunikation aller Bürger | |
künftig zehn Wochen lang ohne konkreten Verdacht systematisch gespeichert | |
werden. | |
Eine frühere Regelung zur Speicherung für sechs Monate [2][war vom | |
Bundesverfassungsgericht gekippt worden]. Ebenso erging es einer | |
entsprechenden EU-Regelung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). | |
[3][Opposition und viele Datenschützer] lehnen allerdings auch die nun | |
geplante Neuregelung ab. | |
Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann erklärte am Dienstag zu | |
der Mitteilung Oppermanns, es gehe um „einen unzulässigen Eingriff in die | |
Bürgerrechte“. Sie begrüßte aber den späteren Beschlusstermin. Damit komme | |
die SPD der Forderung der Grünen nach einem echten Beratungsverfahren mit | |
ausführlicher Debatte und einer Ausschussanhörung nach. | |
Auch in der SPD [4][gibt es Widerstand gegen das geplante Gesetz]. Darüber | |
soll auf dem SPD-Parteikonvent am 20. Juni debattiert werden. In mehreren | |
Anträgen wird ein Verzicht auf die Neuregelung gefordert. | |
10 Jun 2015 | |
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