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# taz.de -- Vorratsdatenspeicherung in Deutschland: Speichern erst nach der Som…
> Die Staatsspitzelei namens Vorratsdatenspeicherung muss warten:
> SPD-Fraktionschef Oppermann schließt die Verabschiedung bis Juli aus.
Bild: Bundesjustizminister Heiko Maas mit seinem Smartphone.
Berlin afp | Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung soll erst nach der
Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Das kündigte
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag am Rande der Sitzung der
SPD-Fraktion in Berlin an. Der frühestmögliche Termin wäre demnach im
September, teilte die Fraktion dazu weiter mit.
Die Vorratsdatenspeicherung wird an diesem Freitag erstmals im Bundestag
beraten. Einen offiziellen Zeitplan für das weitere parlamentarische
Verfahren gab es bislang nicht. Allerdings war verschiedentlich davon die
Rede gewesen, es könne einen Bundestagsbeschluss noch im Juni oder Juli
geben.
Das Bundeskabinett hatte Ende Mai den [1][Gesetzentwurf zur
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen.] Demnach sollen
Verbindungsdaten zur Telefon- und Internetkommunikation aller Bürger
künftig zehn Wochen lang ohne konkreten Verdacht systematisch gespeichert
werden.
Eine frühere Regelung zur Speicherung für sechs Monate [2][war vom
Bundesverfassungsgericht gekippt worden]. Ebenso erging es einer
entsprechenden EU-Regelung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).
[3][Opposition und viele Datenschützer] lehnen allerdings auch die nun
geplante Neuregelung ab.
Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann erklärte am Dienstag zu
der Mitteilung Oppermanns, es gehe um „einen unzulässigen Eingriff in die
Bürgerrechte“. Sie begrüßte aber den späteren Beschlusstermin. Damit komme
die SPD der Forderung der Grünen nach einem echten Beratungsverfahren mit
ausführlicher Debatte und einer Ausschussanhörung nach.
Auch in der SPD [4][gibt es Widerstand gegen das geplante Gesetz]. Darüber
soll auf dem SPD-Parteikonvent am 20. Juni debattiert werden. In mehreren
Anträgen wird ein Verzicht auf die Neuregelung gefordert.
10 Jun 2015
## LINKS
[1] /Gesetz-zur-Vorratsdatenspeicherung/!5200417/
[2] /Rechtscheck-Vorratsdatenspeicherung/!5200472/
[3] /Pirat-ueber-Vorratsdatenspeicherung/!5201487/
[4] /SPD-Streit-um-Vorratsdatenspeicherung/!5201338/
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