# taz.de -- Kommentar Privatsphäre: Bürger, zieh die Notbremse

	# taz.de -- Kommentar Privatsphäre: Bürger, zieh die Notbremse

	> Die Gesellschaft verzichtet zunehmend auf Privatsphäre. Haben Parolen wie
	> „Datenschutz ist Täterschutz“ dafür gesorgt, dass keiner aufmuckt?

	Die Gesellschaft verzichtet zunehmend auf Privatsphäre. Die Menschen
	hinterlassen freiwillig und unfreiwillig eine Menge digitaler Spuren, zum
	Beispiel im Internet und beim Einkaufen. Studierende tragen nicht nur ihren
	vollständigen Namen, sondern auch Geburtsdatum, Hobbys, Vorlieben und
	Geschmack selbstständig auf ihrer Profilseite bei StudiVZ ein und legen
	ihren realen Freundes- und Bekanntenkreis für alle Nutzer offen. Bei
	MySpace veröffentlichen sie, zwar weniger standardisiert als bei StudiVZ,
	dafür aber umso privater, Eigenschaften von sich und Beschreibungen über
	sich. Auf den Pinnwänden unterhalten sich die User mit ihren Freunden
	öffentlich - jeder kann mitlesen. So kommt der SPIEGEL-Artikel „Ende der
	Privatheit“ zu dem Schluss: „Die einen wollen in den toten Winkel
	verschwinden. Die anderen wollen möglichst gut rüberkommen.“

	Selbstdarstellung im Internet

	Das Internet ist zu einer Werbefläche geworden, die die Jugend nutzen will.
	Blogger schreiben in ihren Weblogs über ihre privaten Erlebnisse meist noch
	tagesaktuell: vom Chef, der sie ärgert, von Problemen und Sorgen. Und genau
	deswegen werden sie gerne gelesen. Und was passiert, wenn es der Boss
	liest? Blogger veröffentlichen sogar, wann sie wohin verreisen – ohne dass
	sie einen Einbruch bei sich zu Hause befürchten.

	Einige werden an dieser Stelle einwenden: Das betrifft nur die jüngere
	Generation. Aber auch jenseits der jugendlichen Netzkultur gehen die
	Menschen unvorsichtig mit ihren Daten um. Kundenkarten und Rabattsysteme
	locken immer mehr Menschen an, ihre Daten und ihre Einkäufe preiszugeben.
	Ohne darüber nachzudenken, welche Konsequenzen es hat, bezahlen die Kunden
	heute mit der EC-Karte oder der Kreditkarte in den Geschäften. Dabei wird
	jeder Einkauf, jedes Geschäft aktenkundig. Bargeld dagegen ist anonym.

	Kein Aufmucken

	Gegen die Volkszählung in den 1980er Jahre liefen die Menschen Sturm. Im
	September wurde die Volkszählung für 2011 beschlossen. Sie heißt heute
	weniger eindeutig „registergestützter Zensus“ – aber die Mehrheit der
	Bürger interessiert es nicht mehr. Sie müssen dafür auch nicht mehr selbst
	Fragebögen ausfüllen wie damals, sondern es sollen Daten aus verschiedenen
	Datenbeständen wie dem Melderegister zusammengeführt werden. Dass selbst
	Politiker keinen Widerstand aus der Bevölkerung mehr erwarten, ist kein
	gutes Zeichen. Haben die Parolen der Innenpolitik wie „Datenschutz ist
	Täterschutz“ dafür gesorgt, dass keiner aufmuckt? Niemand will mehr als
	Datenschützer geoutet werden. Dabei geht es den Datenschützern eben nicht
	in erster Linie um den Schutz der Daten, sondern der Persönlichkeit und der
	Intimität der Bürger: eine ehrenvolle Aufgabe.

	Nachruf für die Privatsphäre

	Gustav Seibt hat in der Süddeutschen Zeitung jedenfalls für die
	Privatsphäre schon einen [1][Nachruf] zu Lebzeiten geschrieben. Für ihn war
	es der neuzeitliche liberale Bürger, der sich die Privatsphäre erkämpft
	hatte - zum ersten Mal in der Geschichte gab es überhaupt das Recht auf
	Privatsphäre. Doch wie leicht geht so eine hart erkämpfte Form der Freiheit
	verloren?

	Jetzt bloß nicht den Kopf in den Sand stecken. Ganz so hoffnungslos ist die
	Lage nicht: die bekennenden Datenschützer mobilisieren sich. Am 22.
	September 2007 in Berlin kamen über 10.000 Menschen zur Demonstration
	„Freiheit statt Angst“. So viele waren seit fast 20 Jahren nicht mehr auf
	die Straße gegangen, um sich gegen die Überwachung auszusprechen. Die
	Demonstrationen in den Vorjahren waren deutlich schlechter besucht. Warum
	sind es mehr geworden? In diesem Jahr sind zahlreiche Grundpfeiler der
	Privatsphäre in Gefahr geraten: Das Briefgeheimnis wurde im Rahmen des
	G8-Gipfels gebrochen. Die Online-Durchsuchung bringt den Schutz der eigenen
	Wohnung in Gefahr und ist ein Angriff auf die Würde des Menschen. Der
	Computer ist heute das ausgelagerte Gedächtnis der Menschen oder, wie der
	frühere Innenminister Gehart Baum es nannte, sogar das „ausgelagerte
	Gehirn“. Der Computer ist Tagebuch, Terminkalender, Briefschatulle,
	Sammelpunkt für Sehnsüchte und Träume. Die wenigsten Menschen wissen, wie
	viel von ihren Tätigkeiten am Computer automatisch protokolliert wird und
	wie einfach sich Profile daraus erstellen lassen. Die technischen
	Möglichkeiten sind nur Experten bekannt. Für die Vorratsdatenspeicherung
	soll jegliche Kommunikation gespeichert werden. Das hat auch ganz andere
	Gruppen zur Demonstration aufbrechen lassen: Journalisten, Anwälte,
	Seelsorger und ihre Interessenvertreter.

	Die Würde und der Lauschangriff

	Der „Große Lauschangriff“ ist jetzt noch größer geworden. Vor fast zehn
	Jahren sollte damit die „organisierte Kriminalität“ bekämpft werden. Heute
	heißt die Bedrohung „Islamistischer Terrorismus“. Schon damals wurde das
	Grundgesetz geändert und das Platzieren von Abhörtechnik in der Wohnung
	erlaubt. Richter reduzierten den Lauschangriff 2004 nur auf Fälle
	schwerster Kriminalität. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
	entschied, dass private und intime Äußerungen nicht abgehört werden. Der
	„Kernbereich der privaten Lebensführung“ sollte unangetastet bleiben.
	Anderenfalls wäre es ein Verstoß gegen den ersten Artikel des
	Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Es wurde auch
	ausgeschlossen, dass mit der bloßen Hoffnung auf Erkenntnisse abgehört
	wird.

	Falls ein abgehörtes Gespräch den „Kernbereich der privaten Lebensführung�…
	betrifft, muss die Polizei die Aufnahme abbrechen. Wie ein solcher
	Unterschied bei der Online-Durchsuchung festgestellt werden könnte, ist
	mehr als fraglich, denn es werden lediglich Daten erfasst. Und mal ganz
	ehrlich: Wer glaubt schon, dass tatsächlich die Tonbänder ausgeschaltet
	werden? Das Material ist zwar juristisch nicht verwertbar, aber gesammelt
	wird doch mit Sicherheit. Vorgeschlagen wird nun, dass zum Beispiel ein
	Richter die Daten nach der Online-Durchsuchung kontrolliert, sortiert und
	gegebenenfalls löscht. Ein enormer Zeitaufwand bei ganzen Festplatten, die
	heute schon eine ganze Bibliothek beinhalten könnten.

	Falls das Gesetz durchkommt, müssten auch Speicherbedingungen und
	Speicherfristen festgelegt werden. Und was ist mit der Informationspflicht
	der Betroffenen? Spiros Simitis, hessischer Datenschützer und zuletzt auch
	Vorsitzender des Nationalen Ethikrats, forderte in der SZ: „Es muss eine
	doppelte richterliche Kontrolle geben: bevor die Polizei in den Computer
	reingeht, braucht sie die richterliche Ermächtigung; und wenn die Polizei
	reingegangen ist, braucht man den Richter, um die gesperrten Dateien
	auszusondern.“

	Richterliche Kontrolle

	Selbst mit einer eingebauten Kontrolle der Kontrolleure: Der Schaden, der
	durch die Online-Durchsuchung entstehen könnte, wäre weitaus größer als ihr
	Nutzen. Denn bislang konnten Anschläge auch ohne ein solches Verfahren
	abgewendet werden - mit herkömmlichen Methoden. Die Online-Durchsuchung
	wird die Freiheit der Menschen erheblich einschränken, die Kreativität wird
	leiden.

	Einsatz für die Freiheit

	Deswegen ist es umso wichtiger, sich für die Freiheit und Privatheit
	einzusetzen. Hier sind die Bürger höchstpersönlich gefragt. Sie sollten
	sich über die Sachlage informieren. Gegen die Vorratsdatenspeicherung kann
	man sich noch aussprechen - zum Beispiel bei den Bundestagsabgeordneten.
	Dazu können Aktionen wie die Sammelklage der Datenschützer Unterstützung
	gebrauchen.

	Grundsätzlich braucht es mehr Umsicht bei der Preisgabe von Daten, um den
	Datenhandel einzudämmen. Oft ist es nur ein Kreuzchen, das man bei
	Anmeldungen im Internet aushaken muss, damit die Daten nicht weiterverkauft
	werden. Meist wird auch nach Angaben gefragt, die für die Anmeldung
	überflüssig und deshalb freiwillig sind. Es reicht völlig aus, die
	Pflichtangaben auszufüllen. Wer eine Kundenkarte annehmen möchte, sollte
	sich die Geschäftsbedingungen genau durchlesen und sich ordentlich
	informieren, was genau darauf gespeichert wird und wer Zugriff auf diese
	Daten erhält.

	Desinteresse oder aus Knauserigkeit

	Das passive und leichtfertige Verhalten der Menschen im Bezug auf
	Datenschutz und Überwachung ist gefährlich. Schade ist auch, dass es oft
	aus Bequemlichkeit, aus Überforderung, aus Desinteresse oder aus
	Knauserigkeit geschieht. Vielleicht ist der Abstand zu den Diktaturen, die
	die Freiheitsrechte der Menschen massiv eingeschnitten haben, schon zu groß
	geworden - ihre Methoden wollte man nie wieder haben. Der Bürger ist hier
	aber ein Teil des Problems und kann seine Verantwortung nicht allein auf
	die Politik abwälzen.

	Es ist sicherlich nicht nützlich in eine hysterische Panik vor dem
	Überwachungsstaat zu verfallen. Datenschutz und der Schutz der Privatheit
	sind aber ein Dauerkampf, der kontinuierlich ausgefochten werden muss -
	auch wenn es anstrengend ist. Der kritische Blick muss aktiv sein.

	Das richtige Maß

	Für die Politik wird es in der nächsten Zeit wichtig sein, das richtige Maß
	zu finden, damit die Freiheit nicht weiter durchlöchert wird. Nicht alles,
	was technisch machbar ist, darf auch erlaubt sein.

	11 Feb 2008

	## LINKS

	[1] http://www.sueddeutsche.de/computer/artikel/350/132111/

	## AUTOREN

	Kathrin Giese

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