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# taz.de -- Datenhandel bei der Deutschen Post: Wahlkampf mit Kundendaten
> Verhökert die Post Daten ihrer Kunden an die Politik? Nur im Rahmen des
> Datenschutzes, sagt das Unternehmen. Doch in Zeiten des Facebook-Skandals
> bleiben Fragen offen.
Bild: Steht gerade in keinem guten Licht da: Die Post
Berlin dpa | Angesichts des Facebook-Skandals um millionenfache unerlaubte
Datennutzung ist die Deutsche Post wegen der Weitergabe von Kundendaten an
Parteien im Wahlkampf in die Kritik geraten. Das Unternehmen wies die
Vorwürfe zurück und versicherte, bei der Speicherung und Verarbeitung
personenbezogener Daten werde das Datenschutzgesetz strikt eingehalten.
Auch CDU und FDP betonten am Sonntag, man habe im Einklang mit dem
Datenschutzrecht gehandelt und nur anonymisierte Daten genutzt. Ein
Personenbezug sei nicht herstellbar gewesen.
Die Bild am Sonntag hatte geschrieben, CDU und FDP hätten im
Bundestagswahlkampf 2017 jeweils einen fünfstelligen Betrag für
straßengenaue Analysen der Post-Tochterfirma „Deutsche Post Direkt GmbH“
gezahlt. Die CDU habe darauf ihren Haustürwahlkampf aufgebaut, die FDP habe
auf dieser Basis Wahlwerbung an bestimmte Zielgruppen verschickt. SPD,
Grüne, Linke und AfD hätten nach eigener Aussage nicht mit der Post
zusammengearbeitet.
Der Handel mit Daten und Adressen ist ein lukrativer Geschäftszweig und
nicht illegal. Unternehmen und Parteien nutzen solche Daten seit langem, um
zielgenauer werben zu können.
Die CDU-Zentrale in Berlin teilte mit, man habe im Wahlkampf eine
Massen-Postsendung bei der Post in Auftrag gegeben. Dabei seien keine Daten
an die CDU übermittelt oder über Einzelhaushalte gekauft worden. Die Post
habe für den Haustürwahlkampf eine statistische
„CDU-Wahlwahrscheinlichkeit“ für Straßenabschnitte geliefert. Dazu habe m…
Zugriff auf eine Kartenansicht erhalten. Es seien vollkommen anonymisierte
Daten verwendet worden, ein Personenbezug sei nicht herstellbar gewesen.
Der Zugang zur Datenbank sei nach der Wahl beendet worden.
## Mehr als 1 Milliarde Einzelinformationen
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco
Buschmann, schrieb auf Facebook, die von der Post erworbenen Daten seien
vollständig anonymisiert gewesen und im Einklang mit dem Datenschutzrecht
bearbeitet worden. Als Datenschutzpartei habe man darauf geachtet, dass
keine personenbezogenen Daten verwendet wurden. Die Daten hätten zudem
ausschließlich einen Wahrscheinlichkeitswert geliefert, „einen möglichen
FDP-affinen Wähler anzutreffen“.
Bild am Sonntag zitierte aus vertraulichen Papieren der Post-Tochter mit
Stand März 2018, die an Parteien verschickt würden. Darin heiße es, für
zirka 20 Millionen Häuser mit rund 34 Millionen Haushalten in Deutschland
stünden mehr als 1 Milliarde Einzelinformationen zur Verfügung. Die Post
besitze laut der Werbebroschüre Daten zu 85 Prozent aller Haushalte in
Deutschland, darunter Angaben zu Kaufkraft, Bankverhalten, Geschlecht,
Alter, Bildung, Wohnsituation, Familienstruktur, Wohnumfeld und Pkw-Besitz.
Die Post kaufe nach eigenen Angaben zudem statistische Daten von Behörden,
unter anderem vom Kraftfahrt-Bundesamt und vom Katasteramt, heißt es in dem
Bericht weiter. Für die Wähleranalysen kombiniere die Post ihre Daten mit
Wahlergebnissen nach Stimmbezirken und arbeite dafür mit dem
Meinungsforschungsinstitut dimap zusammen.
## Automatisch in der Post-Datenbank
Ein Post-Sprecher erklärte, die Arbeit des Tochterunternehmens unterliege
der Aufsicht des Bundesbeauftragten für Datenschutz „und ist über die Jahre
regelmäßig überprüft worden“. Die Daten bezögen sich nicht auf einzelne
Haushalte, sondern auf sogenannte Mikrozellen aus im Schnitt 6,6
Haushalten. Dabei würden keine personenbezogenen Daten, sondern
statistische Wahrscheinlichkeitswerte dargestellt. Die Daten würden
vermietet und nicht verkauft – eine direkte Übermittlung von Adressdaten an
Werbung treibende Kunden sei ausgeschlossen. Daten der
Wirtschaftsauskunftei Schufa würden nicht genutzt.
Laut Bild am Sonntag ist jeder, der in Deutschland eine Adresse hat,
automatisch in den Post-Datenbanken. Um die Weitergabe der Daten zu
verhindern, müsse der Nutzung schriftlich widersprochen werden.
Die Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg (Linke) forderte in dem Blatt:
„Eine Weitergabe dieser privaten Daten muss ohne ausdrückliche Zustimmung
verboten sein.“ Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar
verlangte nach den [1][Vorgängen um Facebook] eine Neubewertung des
Microtargeting, mit dem über statistische Verfahren gezielt Wählergruppen
angesprochen werden können. Intransparente Verfahren dürften nicht helfen,
„den Wählerwillen zu manipulieren“.
1 Apr 2018
## LINKS
[1] /Facebook-schaltet-Zeitungsanzeige/!5494236
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Datenleck
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