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# taz.de -- Kritik an der Asylpolitik Australiens: Zustände wie auf Guantanamo…
> Im Internierungslager für Flüchtlinge auf der Weihnachtsinsel herrscht
> wieder Ruhe. Aber die Zustände sind unmenschlich.
Bild: Irakische Flüchtlinge, die auf dem Weg von Indonesien nach Australien au…
Canberra taz | Die Lage im Hochsicherheitsgefängnis der australischen
Weihnachtsinsel sei „unter Kontrolle“, meinte Immigrationsminister Peter
Dutton am Dienstagmorgen. Die Lage in dem isolierten Lager war am Montag
eskaliert, nachdem ein kurdisch-iranischer, als Flüchtling anerkannter Mann
aus der Haft entkommen konnte und später tot aufgefunden wurde. Der
Asylsuchende war Berichten zufolge als Strafe für einen tätlichen Angriff
auf einen Inhaftierten zu sechs Monaten Haft verurteilt worden.
Flüchtlingsorganisationen kritisierten die Zustände auf der Weihnachtsinsel
erneut scharf. Sprecher Ian Rintoul verglich die Behandlung von Insassen
mit dem US-Lager in Guantanamo Bay. „Das Lager baut auf Einzelhaft auf,
Rund-um-die-Uhr-Überwachung, das Verbot von Telefon und Internet, und auf
die Verwendung systematischer Gewalt durch die Aufseher der privaten
Betreiberfirma Serco.“ Jeder Insasse, der „aus der Reihe“ tanze, werde
„bestraft und sogar geschlagen”.
Australien betreibt seit Jahren eine Politik der Abschreckung von
Asylsuchenden, die mit Hilfe von Schleppern über die Meeresstrasse zwischen
Indonesien und Australien ins Land kommen. Wer von der australischen Marine
aufgefangen wird, dem drohen Jahre in einem Internierungslager.
Auch in Papua-Neuguinea und in der Pazifiknation Nauru betreibt Australien
solche Anlagen, in denen derzeit mehrere hundert Menschen inhaftiert sind,
unter ihnen Kinder und Säuglinge. Auch wenn die aus Iran, Irak und
Afghanistan stammenden Asylsuchenden als Flüchtlinge anerkannt werden,
dürfen sie nicht in Australien leben, sondern werden in Drittländer wie
Kambodscha abgeschoben.
Ärzte und Sozialarbeiter berichten regelmässig über Selbstmordversuche
unter den Insassen, sexuelle Belästigungen von Frauen und Kindern, und
Depressionskrankheiten unter den Schutzsuchenden. Lagerangestellten, die
solche Informationen an die Öffentlichkeit bringen, müssen laut einem
jüngst verabschiedeten Gesetz künftig mit einer Haftstrafe von bis zu zwei
Jahren rechnen.
Die Internierungspolitik zieht immer mehr die Kritik der internationalen
Gemeinschaft auf sich. Zu Beginn der Woche musste sich Australien in Genf
während einer Versammlung der UN-Menschenrechtskommission schwere Vorwürfe
gefallen lassen.
## „Wir sind die Ausgestossenen“
110 Länder äusserten sich kritisch über die Situation in den Lagern, die
von als „unmenschlich“ bezeichnet werden. Unter den kritischen Stimmen
waren auch Deutschland und die Schweiz, die Canberra auffordern, die
internationalen Vereinbarungen zum Schutz von Asylsuchenden nicht laufend
zu verletzen.
Laut Sarah Joseph, Rechtsprofessorin an der australischen Monash
Universität, hat der Umgang Australiens mit Asylsuchenden die
Aufmerksamkeit von Ländern aus jeder Region der Welt auf sich gezogen. „Es
ist eindeutig, dass wir nicht mehr ein Vorbildmodell sind, was Asylpolitik
betrifft. Wir sind die Ausgestossenen.“ Die australische Delegation in Genf
rechtfertigte die Politik mit der Behauptung, sie verhindere, dass Menschen
den gefährlichen Weg über das Meer von Indonesien nach Australien
unternähmen.
Laut Amnesty International ist dies falsch. Flüchtlinge versuchten nach wie
vor, auf diese Weise Schutz zu finden. Australien zwingt die Schiffe wenn
immer möglich zur Umkehr nach Indonesien. Wie viel Boote dabei sinken, ist
nicht bekannt. Australien hat jegliche Aktivität seiner Marine auf hoher
See zur Geheimsache erklärt.
12 Nov 2015
## AUTOREN
Urs Wälterlin
## TAGS
Flüchtlinge
Indonesien
Australien
Schwerpunkt Iran
Freihandelsabkommen
TPP
Energieversorgung
Australien
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