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# taz.de -- Schiedsspruch im Streit mit Ökokonzern: Spanien in der Defensive
> Die rückwirkende Kürzung der Einspeisevergütung für Erneuerbare wird für
> Spanien teuer. Das Land muss die Firma Eiser entschädigen.
Bild: Solarfarm im südspanischen Andalusien
MADRID taz | Spanien muss den luxemburgischen Konzern Eiser Infrastructure
mit 128 Millionen Euro entschädigen. Das sieht ein Schiedsspruch des
Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten
(Icsid) vor, das der Weltbankgruppe angehört.
Eiser investiert in erneuerbare Energien und hat 2007 für 935 Millionen
Euro drei solarthermische Kraftwerke mit je 50 Megawatt Leistung in den
Provinzen Ciudad Real und Badajoz gebaut. Als die Regierung in Madrid in
den Folgejahren die Einspeisevergütungen zur Förderung von erneuerbaren
Energien kürzte, verklagte der Konzern das Land vor dem Schiedsgericht und
berief sich dabei auf die Internationale Energiecharta.
Das Icsid wurde 1966 gegründet. Es soll internationale Investitionen
fördern, indem es Staaten und Investoren einen Rahmen bietet, ihre Probleme
zu lösen. Diese privaten Schiedsverfahren sind Bestandteil vieler
Freihandelsverträge – und als Paralleljustiz zu nationalen
Gerichtsbarkeiten umstritten.
Die Internationale Energiecharta garantiert Investitionen „Schutz und
vollständige Sicherheit“. Spanien unterzeichnete sie 1994 und galt bald als
Vorreiter in Sachen Erneuerbare. Erst mit der Krise änderte sich das. 2008
richtete die Regierung unter dem Sozialisten José Luis Rodríguez Zapatero
eine Installationsobergrenze für Photovoltaikanlagen ein. Nach dem
Regierungswechsel 2012 strich der Konservative Mariano Rajoy die
Einspeisevergütungen für Neuanlagen komplett. Die Branche brach von einem
Tag auf den anderen zusammen.
Parallel wurden von 2010 bis 2014 auch die bestehenden Einspeisevergütungen
für Altanlagen direkt zusammengestrichen sowie indirekt per Sondersteuern
und über die Begrenzung der Menge der extra zu vergütenden Produktion
gekürzt. Konkret auf diese Maßnahmen bezog sich Eiser in seiner
Argumentation vor dem Icsid.
Die Annahme der Regierung, dass die Kürzungen den Strompreis senken und die
Wirtschaft ankurbeln würden, stellte sich übrigens als falsch heraus. Seit
2012 stiegen die Strompreise um 18 Prozent und gehören heute zu den
höchsten in Europa.
In Madrid ist man nach dem Schiedsspruch alarmiert. Denn der Fall Eiser
könnte Schule machen. Beim Icsid sind weitere 26 Schlichtungsverfahren
anhängig. Experten schätzen den Streitwert auf insgesamt 5 bis 7 Milliarden
Euro.
Pech haben dagegen spanische Investoren, die vor dem Obersten Gerichtshof
des Landes und dem Verfassungsgericht in Madrid klagten. Anders als das
Icsid sieht die spanische Justiz die rückwirkenden Kürzungen als mit dem
Recht vereinbar an.
7 May 2017
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Schiedsgericht
Spanien
Erneuerbare Energien
Investitionen
Spanien
Solarenergie
Schwerpunkt TTIP
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