# taz.de -- Kommentar Investorenschutzgerichte: Paralleljustiz durch Freihandel | |
> Ein luxemburgischer Investmentfonds verklagt Spanien wegen gestrichener | |
> Zulagen. So könnte die Paralleljustiz der Freihandelsabkommen aussehen. | |
Bild: Solarpark in Sevilla | |
Eine stolze Summe: 128 Millionen Euro muss die [1][spanische Regierung an | |
den Investmentfonds Eiser Infrastructure] zahlen, der in Luxemburg sitzt. | |
So hat es ein Schiedsgericht in Washington entschieden. | |
Zunächst mag das Urteil fair erscheinen. Eiser hat in spanische Solarparks | |
investiert, weil man von staatlichen Zulagen profitieren wollte. Doch als | |
die Eurokrise ausbrach, musste die spanische Regierung sparen und hat diese | |
Solarzulagen gekürzt. Eiser fühlte sich geprellt. Trotzdem ist der Fall | |
seltsam. Denn der Investmentfonds war keineswegs die einzige Firma, die in | |
spanische Solarparks investiert hat. Auch spanische Unternehmen waren | |
beteiligt. Doch die Spanier erhielten keinen Schadenersatz – weil spanische | |
Gerichte entschieden haben, dass es rechtens war, dass der Staat die | |
Zulagen streicht. | |
Dieser Fall aus Spanien zeigt erneut, wie gefährlich die sogenannten | |
Investitionsschutzklauseln sind, die sich in der internationalen | |
Energiecharta finden und die auch in fast jedem anderen Freihandelsabkommen | |
verankert sind. Denn es wird eine Paralleljustiz für ausländische Konzerne | |
etabliert. Sie können ein Schiedsgericht in Washington anrufen, wann immer | |
sie ihre „legitimen Gewinnerwartungen“ geschmälert sehen. Bizarre | |
Konsequenz: Die Gerichte in demokratischen Ländern wie Spanien werden | |
ausgehebelt. | |
Deutschland macht ähnliche Erfahrungen. Alle großen Energiekonzerne klagen | |
gegen den Atomausstieg. Aber nur Vattenfall ist im Ausland angesiedelt und | |
kann daher vor ein Schiedsgericht in Washington ziehen. Dort verlangen die | |
Schweden fast 5 Milliarden Euro von der Bundesregierung, was sie bei einem | |
deutschen Gericht niemals durchsetzen könnten. | |
Ein bekanntes Sprichwort lautet: „Aus Schaden wird man klug.“ Doch bei den | |
Europäern ist dies leider noch nicht zu erkennen. Im geplanten | |
Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) ist „Investorenschutz“ noch immer | |
vorgesehen. | |
8 May 2017 | |
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## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
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