# taz.de -- Kampagne gegen Schiedsgerichte: Schluss mit den Privilegien | |
> Die EU soll die Möglichkeit von Konzernklagen aus Handelsdeals streichen, | |
> fordern über 150 NGOs. Weltweit gibt es mehr als 900 solcher Klagen. | |
Bild: Sie ist für Abkommen mit Schiedsgerichten zuständig: EU-Handelskommissa… | |
BERLIN taz | Mehr als 150 Nichtregierungsorganisationen wollen mit einer | |
europaweiten Kampagne erreichen, dass die EU Schiedsgerichte für | |
Konzernklagen gegen Staaten aus ihren Handelsabkommen streicht. | |
Gleichzeitig fordern sie, dass Unternehmen juristisch belangt werden | |
können, die Menschenrechtsverstöße begehen. | |
Die Klagerechte vor privaten Schiedsgerichten von Konzernen haben bereits | |
bei den [1][Protesten gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta] eine | |
wichtige Rolle gespielt. Vor diesen privaten Gerichten klagen Unternehmen | |
auf Schadenersatz, wenn sie ihre Gewinnaussichten durch politische | |
Entscheidungen, etwa zum Arbeits- oder Umweltschutz, gefährdet sehen. | |
„Konzerne können durch diese Klagemöglichkeiten Druck auf Regierungen | |
ausüben“, kritisiert Alessa Hartmann von der NGO Powershift. | |
In Deutschland wird die Kampagne von 13 Organisationen wie Attac, dem BUND | |
oder Powershift sowie den Netzwerken Gerechter Welthandel und CorA | |
getragen. Zum Auftakt protestierten die OrganisatorInnen am Dienstag vor | |
dem Bundestag mit einer drei Meter hohen Waage, die das ungerechte | |
Welthandelssystem symbolisieren sollte. Außerdem [2][starteten sie eine | |
Onlinepetition] an die EU-Kommission, das Europäische Parlament und die | |
EU-Mitgliedsstaaten. | |
Darin fordern sie den Rückzug aus Handelsabkommen, die Klageprivilegien für | |
Konzerne vorsehen, und verlangen die Unterstützung eines geplanten | |
UN-Abkommens, mit dem Konzerne bei Menschenrechtsverletzungen zur | |
Rechenschaft gezogen werden sollen. „Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen | |
Konzerne gesetzlich verpflichten, in Auslandsgeschäften die Menschenrechte | |
sowie Umwelt- und Sozialstandards zu achten“, heißt es in der Petition. | |
Klagen von Konzernen treffen vor allem, aber nicht nur Entwicklungsländer. | |
Der schwedische Energiekonzern Vattenfall etwa hat den deutschen Staat in | |
Milliardenhöhe [3][wegen des Atomausstiegs verklagt], weil er seine Rechte | |
verletzt sieht. | |
Allein Deutschland hat nach Angaben von Powershift mehr als 150 | |
Investitionsschutzabkommen abgeschlossen, hinzu kommen Dutzende auf | |
EU-Ebene. Laut der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (Unctad) gibt es | |
weltweit 904 Klagen, davon sind 314 offen. | |
22 Jan 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Freihandelsgegner-zu-Handelsabkommen/!5511483 | |
[2] https://www.gerechter-welthandel.org/menschenrechte-schuetzen-konzernklagen… | |
[3] /Streit-um-Entschaedigung-fuer-Atomausstieg/!5533743 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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