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# taz.de -- Kampagne gegen Schiedsgerichte: Schluss mit den Privilegien
> Die EU soll die Möglichkeit von Konzernklagen aus Handelsdeals streichen,
> fordern über 150 NGOs. Weltweit gibt es mehr als 900 solcher Klagen.
Bild: Sie ist für Abkommen mit Schiedsgerichten zuständig: EU-Handelskommissa…
Berlin taz | Mehr als 150 Nichtregierungsorganisationen wollen mit einer
europaweiten Kampagne erreichen, dass die EU Schiedsgerichte für
Konzernklagen gegen Staaten aus ihren Handelsabkommen streicht.
Gleichzeitig fordern sie, dass Unternehmen juristisch belangt werden
können, die Menschenrechtsverstöße begehen.
Die Klagerechte vor privaten Schiedsgerichten von Konzernen haben bereits
bei den [1][Protesten gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta] eine
wichtige Rolle gespielt. Vor diesen privaten Gerichten klagen Unternehmen
auf Schadenersatz, wenn sie ihre Gewinnaussichten durch politische
Entscheidungen, etwa zum Arbeits- oder Umweltschutz, gefährdet sehen.
„Konzerne können durch diese Klagemöglichkeiten Druck auf Regierungen
ausüben“, kritisiert Alessa Hartmann von der NGO Powershift.
In Deutschland wird die Kampagne von 13 Organisationen wie Attac, dem BUND
oder Powershift sowie den Netzwerken Gerechter Welthandel und CorA
getragen. Zum Auftakt protestierten die OrganisatorInnen am Dienstag vor
dem Bundestag mit einer drei Meter hohen Waage, die das ungerechte
Welthandelssystem symbolisieren sollte. Außerdem [2][starteten sie eine
Onlinepetition] an die EU-Kommission, das Europäische Parlament und die
EU-Mitgliedsstaaten.
Darin fordern sie den Rückzug aus Handelsabkommen, die Klageprivilegien für
Konzerne vorsehen, und verlangen die Unterstützung eines geplanten
UN-Abkommens, mit dem Konzerne bei Menschenrechtsverletzungen zur
Rechenschaft gezogen werden sollen. „Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen
Konzerne gesetzlich verpflichten, in Auslandsgeschäften die Menschenrechte
sowie Umwelt- und Sozialstandards zu achten“, heißt es in der Petition.
Klagen von Konzernen treffen vor allem, aber nicht nur Entwicklungsländer.
Der schwedische Energiekonzern Vattenfall etwa hat den deutschen Staat in
Milliardenhöhe [3][wegen des Atomausstiegs verklagt], weil er seine Rechte
verletzt sieht.
Allein Deutschland hat nach Angaben von Powershift mehr als 150
Investitionsschutzabkommen abgeschlossen, hinzu kommen Dutzende auf
EU-Ebene. Laut der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (Unctad) gibt es
weltweit 904 Klagen, davon sind 314 offen.
22 Jan 2019
## LINKS
[1] /Freihandelsgegner-zu-Handelsabkommen/!5511483
[2] https://www.gerechter-welthandel.org/menschenrechte-schuetzen-konzernklagen…
[3] /Streit-um-Entschaedigung-fuer-Atomausstieg/!5533743
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Schiedsgericht
Investitionsschutz
Schwerpunkt TTIP
Freihandel
Zoll
Atomausstieg
Schwerpunkt TTIP
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