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# taz.de -- Uniper verklagt Gazprom: Milliarden-Klage auf Schadenersatz
> Wegen ausbleibender Gaslieferungen soll der russische Staatskonzern
> zahlen. Doch ob das bald verstaatlichte Uniper damit Erfolg hat, ist
> zweifelhaft.
Bild: Das Gazprom-Logo auf einem Bildschirm an einem Messestand in Sankt Peters…
Berlin taz | Fraglich, ob eine Klage gegen diesen Konzern auf absehbare
Zeit Erfolg haben kann. Aber als Signal an die deutschen SteuerzahlerInnen
und an Russland ist der Schritt des vor der Verstaatlichung stehenden
Energieversorgers Uniper wichtig: Die Düsseldorfer wollen vom russischen
Gazprom-Konzern wegen ausbleibender Gaslieferungen Schadenersatz in
Milliardenhöhe einklagen. „Uniper hat ein Schiedsgerichtsverfahren
eingeleitet“, sagte Vorstandschef Klaus-Dieter Maubach am Mittwoch.
Das Verfahren solle vor einem internationalen Schiedsgericht in Stockholm
stattfinden, sagte Maubach. Ob es zustande komme, hänge auch von der
Bereitschaft Gazproms ab. Beide Seiten müssten sich auf einen
Schiedsrichter einigen. Notfalls werde Uniper auch vor Gerichte in
Deutschland ziehen. „Das sind wir unseren Aktionären, unseren Mitarbeitern
und den Steuerzahlern schuldig“, sagte Maubach.
Uniper ist der größte Gashändler Deutschlands. Seit der Konzern kein
russisches Gas mehr erhält, muss er dieses teuer einkaufen, um die
Versorgung aufrecht zu erhalten. Die Preise sind aber infolge des
Ukraine-Kriegs in den vergangenen zwölf Monate von 40 auf bis zu 340 Euro
pro Megawattstunde (MWh) gestiegen. Aktuell kostet eine MWh knapp 140 Euro.
Die Gasersatzkosten beliefen sich auf bislang 11,6 Milliarden Euro, sagte
Maubach. Diese Summe werde bis Ende 2024 weiter ansteigen.
In den ersten neun Monaten dieses Jahres hatte Uniper ein Minus von 40
Milliarden Euro angehäuft. Nun soll der Staat das Unternehmen vom
finnischen Mehrheitsaktionär Fortum fast komplett übernehmen. Die
Bundesregierung hat dafür ein milliardenschweres Hilfspaket geschnürt. „Wir
werden und wollen unsere Kredite zurückzahlen“, betonte Maubach.
## Die Bundesregierung will perspektivisch wieder aussteigen
Erst 2025 strebe Uniper allerdings wieder schwarze Zahlen an. Frühestens
dann werde auch ein Ausstieg des Staates ein Thema. Der „Exit“ sei „das
Ziel der Bundesregierung“, so Maubach. Über die Verstaatlichung sollen die
Aktionäre am 19. Dezember auf einer außerordentlichen Hauptversammlung
entscheiden. Auch die EU-Kommission muss noch grünes Licht geben.
Uniper will zudem seine russische Tochter Unipro vom Rest des Konzerns
trennen. Finanzströme und IT-Systeme seien bereits abgekapselt worden,
sagte Maubach. Die Tochter mit rund 5.000 Beschäftigten stehe weiter zum
Verkauf. Es sei zwar eine Transaktion mit einem inländischen Käufer
vereinbart worden, die politische Genehmigung dafür jedoch unsicher.
Auch andere deutsche Unternehmen prüfen Schadenersatzforderungen gegen
Gazprom. Der Chef von Deutschlands größtem Öl- und Gasförderer Wintershall
Dea, Mario Mehren, hatte vor zwei Wochen im Handelsblatt erklärt, man
prüfe, inwieweit man Ansprüche geltend machen könne.
(mit Agenturen)
30 Nov 2022
## AUTOREN
Kai Schöneberg
## TAGS
Energiekrise
Gazprom
Gasknappheit
Schiedsgericht
GNS
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Strompreisbremse
Energie
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