# taz.de -- Uniper verklagt Gazprom: Milliarden-Klage auf Schadenersatz | |
> Wegen ausbleibender Gaslieferungen soll der russische Staatskonzern | |
> zahlen. Doch ob das bald verstaatlichte Uniper damit Erfolg hat, ist | |
> zweifelhaft. | |
Bild: Das Gazprom-Logo auf einem Bildschirm an einem Messestand in Sankt Peters… | |
BERLIN taz | Fraglich, ob eine Klage gegen diesen Konzern auf absehbare | |
Zeit Erfolg haben kann. Aber als Signal an die deutschen SteuerzahlerInnen | |
und an Russland ist der Schritt des vor der Verstaatlichung stehenden | |
Energieversorgers Uniper wichtig: Die Düsseldorfer wollen vom russischen | |
Gazprom-Konzern wegen ausbleibender Gaslieferungen Schadenersatz in | |
Milliardenhöhe einklagen. „Uniper hat ein Schiedsgerichtsverfahren | |
eingeleitet“, sagte Vorstandschef Klaus-Dieter Maubach am Mittwoch. | |
Das Verfahren solle vor einem internationalen Schiedsgericht in Stockholm | |
stattfinden, sagte Maubach. Ob es zustande komme, hänge auch von der | |
Bereitschaft Gazproms ab. Beide Seiten müssten sich auf einen | |
Schiedsrichter einigen. Notfalls werde Uniper auch vor Gerichte in | |
Deutschland ziehen. „Das sind wir unseren Aktionären, unseren Mitarbeitern | |
und den Steuerzahlern schuldig“, sagte Maubach. | |
Uniper ist der größte Gashändler Deutschlands. Seit der Konzern kein | |
russisches Gas mehr erhält, muss er dieses teuer einkaufen, um die | |
Versorgung aufrecht zu erhalten. Die Preise sind aber infolge des | |
Ukraine-Kriegs in den vergangenen zwölf Monate von 40 auf bis zu 340 Euro | |
pro Megawattstunde (MWh) gestiegen. Aktuell kostet eine MWh knapp 140 Euro. | |
Die Gasersatzkosten beliefen sich auf bislang 11,6 Milliarden Euro, sagte | |
Maubach. Diese Summe werde bis Ende 2024 weiter ansteigen. | |
In den ersten neun Monaten dieses Jahres hatte Uniper ein Minus von 40 | |
Milliarden Euro angehäuft. Nun soll der Staat das Unternehmen vom | |
finnischen Mehrheitsaktionär Fortum fast komplett übernehmen. Die | |
Bundesregierung hat dafür ein milliardenschweres Hilfspaket geschnürt. „Wir | |
werden und wollen unsere Kredite zurückzahlen“, betonte Maubach. | |
## Die Bundesregierung will perspektivisch wieder aussteigen | |
Erst 2025 strebe Uniper allerdings wieder schwarze Zahlen an. Frühestens | |
dann werde auch ein Ausstieg des Staates ein Thema. Der „Exit“ sei „das | |
Ziel der Bundesregierung“, so Maubach. Über die Verstaatlichung sollen die | |
Aktionäre am 19. Dezember auf einer außerordentlichen Hauptversammlung | |
entscheiden. Auch die EU-Kommission muss noch grünes Licht geben. | |
Uniper will zudem seine russische Tochter Unipro vom Rest des Konzerns | |
trennen. Finanzströme und IT-Systeme seien bereits abgekapselt worden, | |
sagte Maubach. Die Tochter mit rund 5.000 Beschäftigten stehe weiter zum | |
Verkauf. Es sei zwar eine Transaktion mit einem inländischen Käufer | |
vereinbart worden, die politische Genehmigung dafür jedoch unsicher. | |
Auch andere deutsche Unternehmen prüfen Schadenersatzforderungen gegen | |
Gazprom. Der Chef von Deutschlands größtem Öl- und Gasförderer Wintershall | |
Dea, Mario Mehren, hatte vor zwei Wochen im Handelsblatt erklärt, man | |
prüfe, inwieweit man Ansprüche geltend machen könne. | |
(mit Agenturen) | |
30 Nov 2022 | |
## AUTOREN | |
Kai Schöneberg | |
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