# taz.de -- Verstaatlichung von Gasimporteur Uniper: EU genehmigt Hilfen – mi… | |
> Deutschland darf Milliardenhilfen an den Energiekonzern Uniper zahlen. | |
> Die Kommission hat die Genehmigung an Bedingungen geknüpft. | |
Bild: Gasimporteur Uniper wird mit Milliardenhilfen verstaatlicht | |
BERLIN dpa/rtr | Die EU-Kommission hat deutsche Milliardenhilfen für den | |
angeschlagenen Gasimporteur Uniper genehmigt. Der Bund darf das Unternehmen | |
mit bis zu 34,5 Milliarden Euro unterstützen, wie die Kommission am | |
Dienstagabend mitteilte. Nach dem Kartellrecht hatten die Wettbewerbshüter | |
bereits grünes Licht gegeben. | |
Damit kann der Energiekonzern verstaatlicht werden. Doch die Staatshilfen | |
sind an eine Reihe von Verpflichtungen verknüpft. Die Maßnahme werde es | |
Uniper erlauben, seine Kunden weiter zu versorgen und helfen, ernsthafte | |
[1][Störungen des deutschen Gasmarktes zu vermeiden], sagte die Kommission. | |
Nach den Auflagen muss sich der Konzern bis Ende 2026 unter anderem von dem | |
umstrittenen Steinkohlekraftwerk Datteln 4 und der russischen Tochter | |
Unipro trennen. Der Bund habe sich zudem verpflichtet, seinen Anteil bis | |
spätestens 2028 auf maximal 25 Prozent plus eine Aktie zu reduzieren. | |
Bis Ende 2026 darf Uniper zudem nur Firmen kaufen, die für die Sicherung | |
des Fortbestands des Unternehmens oder für die Dekarbonisierung des | |
Geschäfts von Uniper notwendig sind. Die EU-Kommission muss solche Käufe | |
genehmigen. | |
## Kapitalerhöhung soll umgehend umgesetzt werden | |
Wie Uniper weiter berichtete, verpflichtete sich der Bund im Rahmen der | |
EU-Genehmigung, seinen Anteil bis spätestens 2028 auf maximal 25 Prozent | |
plus eine Aktie zu reduzieren. Die von der Hauptversammlung am Montag | |
beschlossene Kapitalerhöhung werde nun umgehend umgesetzt. | |
Uniper ist wegen des russischen Gaslieferstopps in Schieflage geraten, da | |
sich die Preise vervielfacht haben. Das aus Russland fehlende Gas muss das | |
Unternehmen teurer auf dem Markt kaufen, um alte Lieferverträge zu | |
erfüllen, was zu Liquiditätsproblemen führt. Der Konzern teilte im November | |
mit, den russischen Gazprom-Konzern wegen ausbleibender Gaslieferungen zu | |
[2][Schadenersatz in Milliardenhöhe zu verklagen]. | |
Der Großhändler mit einer ehemals starken Abhängigkeit von Russland ist | |
Lieferant für rund 500 Stadtwerke und weitere rund 500 | |
Industrie-Großkunden. Eine Insolvenz von Uniper hätte wohl einen | |
Dominoeffekt ausgelöst, der zahlreiche Kunden ebenfalls in Schwierigkeiten | |
gebracht hätte. | |
Fällt ein Energielieferant aus, springen für gewöhnlich Stadtwerke ein. Da | |
Uniper diese regionalen Grundversorger aber zu seinen Kunden zählt, kämen | |
auch sie ins Wanken. Sie müssten das Erdgas zu höheren Preisen woanders | |
beschaffen. Die weitergegebenen Kosten würden wiederum Millionen Haushalte | |
und viele Unternehmen belasten. | |
Staatshilfen unterliegen europäischen Regeln. Die EU-Kommission als Hüterin | |
eines fairen Wettbewerbs prüft, ob diese diskriminierend in den Markt | |
eingreifen. Wenn Deutschland beispielsweise ein bestimmtes Unternehmen so | |
stark bezuschussen würde, dass es einen Konkurrenten aus einem anderen Land | |
aus dem Markt drängen könnte, wäre dies nicht mit EU-Wettbewerbsrecht | |
vereinbar. Durch die Wettbewerbsregeln soll auch sichergestellt werden, | |
dass keine Monopole entstehen, die willkürlich Preise erhöhen könnten. | |
21 Dec 2022 | |
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