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# taz.de -- Verstaatlichung von Gasimporteur Uniper: EU genehmigt Hilfen – mi…
> Deutschland darf Milliardenhilfen an den Energiekonzern Uniper zahlen.
> Die Kommission hat die Genehmigung an Bedingungen geknüpft.
Bild: Gasimporteur Uniper wird mit Milliardenhilfen verstaatlicht
BERLIN dpa/rtr | Die EU-Kommission hat deutsche Milliardenhilfen für den
angeschlagenen Gasimporteur Uniper genehmigt. Der Bund darf das Unternehmen
mit bis zu 34,5 Milliarden Euro unterstützen, wie die Kommission am
Dienstagabend mitteilte. Nach dem Kartellrecht hatten die Wettbewerbshüter
bereits grünes Licht gegeben.
Damit kann der Energiekonzern verstaatlicht werden. Doch die Staatshilfen
sind an eine Reihe von Verpflichtungen verknüpft. Die Maßnahme werde es
Uniper erlauben, seine Kunden weiter zu versorgen und helfen, ernsthafte
[1][Störungen des deutschen Gasmarktes zu vermeiden], sagte die Kommission.
Nach den Auflagen muss sich der Konzern bis Ende 2026 unter anderem von dem
umstrittenen Steinkohlekraftwerk Datteln 4 und der russischen Tochter
Unipro trennen. Der Bund habe sich zudem verpflichtet, seinen Anteil bis
spätestens 2028 auf maximal 25 Prozent plus eine Aktie zu reduzieren.
Bis Ende 2026 darf Uniper zudem nur Firmen kaufen, die für die Sicherung
des Fortbestands des Unternehmens oder für die Dekarbonisierung des
Geschäfts von Uniper notwendig sind. Die EU-Kommission muss solche Käufe
genehmigen.
## Kapitalerhöhung soll umgehend umgesetzt werden
Wie Uniper weiter berichtete, verpflichtete sich der Bund im Rahmen der
EU-Genehmigung, seinen Anteil bis spätestens 2028 auf maximal 25 Prozent
plus eine Aktie zu reduzieren. Die von der Hauptversammlung am Montag
beschlossene Kapitalerhöhung werde nun umgehend umgesetzt.
Uniper ist wegen des russischen Gaslieferstopps in Schieflage geraten, da
sich die Preise vervielfacht haben. Das aus Russland fehlende Gas muss das
Unternehmen teurer auf dem Markt kaufen, um alte Lieferverträge zu
erfüllen, was zu Liquiditätsproblemen führt. Der Konzern teilte im November
mit, den russischen Gazprom-Konzern wegen ausbleibender Gaslieferungen zu
[2][Schadenersatz in Milliardenhöhe zu verklagen].
Der Großhändler mit einer ehemals starken Abhängigkeit von Russland ist
Lieferant für rund 500 Stadtwerke und weitere rund 500
Industrie-Großkunden. Eine Insolvenz von Uniper hätte wohl einen
Dominoeffekt ausgelöst, der zahlreiche Kunden ebenfalls in Schwierigkeiten
gebracht hätte.
Fällt ein Energielieferant aus, springen für gewöhnlich Stadtwerke ein. Da
Uniper diese regionalen Grundversorger aber zu seinen Kunden zählt, kämen
auch sie ins Wanken. Sie müssten das Erdgas zu höheren Preisen woanders
beschaffen. Die weitergegebenen Kosten würden wiederum Millionen Haushalte
und viele Unternehmen belasten.
Staatshilfen unterliegen europäischen Regeln. Die EU-Kommission als Hüterin
eines fairen Wettbewerbs prüft, ob diese diskriminierend in den Markt
eingreifen. Wenn Deutschland beispielsweise ein bestimmtes Unternehmen so
stark bezuschussen würde, dass es einen Konkurrenten aus einem anderen Land
aus dem Markt drängen könnte, wäre dies nicht mit EU-Wettbewerbsrecht
vereinbar. Durch die Wettbewerbsregeln soll auch sichergestellt werden,
dass keine Monopole entstehen, die willkürlich Preise erhöhen könnten.
21 Dec 2022
## LINKS
[1] /Preise-fuer-Strom-und-Gas/!5893298
[2] /Uniper-verklagt-Gazprom/!5899661
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