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# taz.de -- Ölstreit in Russland: Moskau erbost über Yukos-Aktionäre
> Russlands Diplomatenkonten in Belgien wurden eingefroren. Die Sperrung
> erfolgte im Streit mit Aktionären nach der Verstaatlichung des Konzerns.
Bild: Der russische Minister für ökonomische Entwicklung ist nicht erfreut.
Moskau afp | Russland hat erbost auf die Sperrung von Konten durch Belgien
im Streit mit früheren Yukos-Aktionären reagiert. Das russische
Außenministerium bestellte am Donnerstag aus Protest gegen die Sperrung der
Konten seiner diplomatischen Vertretungen in Brüssel den belgischen
Botschafter Alex Van Meeuwen in Moskau ein. Ehemalige Aktionäre des
Ölkonzerns Yukos erreichten nach eigenen Angaben auch in Frankreich die
Sperrung russischer Vermögenswerte.
Das russische Außenministerium erklärte, die Maßnahme betreffe die
russische Botschaft in Belgien sowie Russlands Missionen bei der EU und der
Nato. Es handele sich um eine „grobe Verletzung der Normen des
Völkerrechts“. Das Königreich müsse umgehend Maßnahmen ergreifen, um die
„verletzten souveränen Rechte der Russischen Föderation
wiederherzustellen“. Andernfalls würden entsprechende Maßnahmen gegen das
Eigentum Belgiens in Russland geprüft.
Die Kontensperrungen gehen auf ein Urteil des internationalen
Schiedsgerichts in Den Haag von Juli 2014 zurück. Das Gericht hatte
Russland dazu verurteilt, ehemaligen Aktionären des Ölkonzerns Yukos
Entschädigungen von insgesamt 50 Milliarden Dollar zu überweisen. Die
Aktionäre hatten vor dem Gerichtshof wegen Zwangsenteignung geklagt. Yukos
war in einem undurchsichtigen Auktionsverfahren an russische
Staatsunternehmen unter Führung des Energiekonzerns Rosneft verkauft
worden.
Der Yukos-Mehrheitsaktionär GML erklärte, die Sperrung von russischen
Vermögenswerten auch in Frankreich erreicht zu haben. Der GML-Direktor Tim
Osborne sagte der Nachrichtenagentur AFP, die französischen und belgischen
Gesetze erlaubten, Vermögen des russischen Staates einzufrieren. Betroffen
seien in Frankreich Konten in 40 Banken sowie „acht oder neun Immobilien“.
Dies sei bereits vor zwei Wochen passiert, doch sei der Schritt am
Donnerstag von Russland öffentlich gemacht worden.
## Sperrung durch Gerichtsvollzieher
Auch in Großbritannien und den USA würden ähnliche Schritte vorbereitet,
sagte der GML-Direktor. Weitere Länder würden folgen. Moskau lehnt eine
Entschädigung der ehemaligen Aktienbesitzer mit der Begründung ab, dass die
Gerichtsentscheidung unrechtmäßig sei. Der russische Wirtschaftsminister
Alexej Uljukajew sagte am Donnerstag laut der Nachrichtenagentur Ria
Nowosti, eine Auszahlung von Entschädigungen sei „vollkommen
ausgeschlossen“.
Der Kreml-Berater Andrej Belussow bezeichnete die Schritte als „illegitim“,
sagte jedoch, sie seien erwartet worden. Die Sprecherin des früheren
Yukos-Chefs Michail Chodorkowski, Olga Pispanen, sagte AFP, der
Geschäftsmann habe persönlich mit den Kontensperrungen in Belgien „nichts
zu tun“. Chodorkowski war nach Kritik an der Politik des Kreml zu langen
Haftstrafen verurteilt worden, Ende 2013 aber von Russlands Präsident
Wladimir Putin begnadigt worden.
Der belgische Außenamtssprecher Hendrik Van de Velde sagte AFP, die
Einfrierung der Konten der russischen Vertretungen gehe auf eine
Entscheidung der Justiz zurück. Sie sei direkt von einem Gerichtsvollzieher
umgesetzt worden, die Regierung sei nicht vorab informiert worden und habe
selbst keine Rolle dabei gespielt. Das Schiedsgericht in Den Haag wollte
sich nicht zu dem Vorgang äußern. Die Einfrierung der Vermögenswerte in
Frankreich wurde von offizieller Seite zunächst nicht bestätigt.
19 Jun 2015
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