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# taz.de -- Kommentar Yukos-Urteil: Niederlage für Putin
> 50 Milliarden Dollar sind selbst für Russland viel Geld. Mit einer
> Zahlung könnte es zumindest sein ramponiertes Image als Handeslpartner
> retten.
Bild: Unter Druck: Auch diese Pumpstation gehörte mal Yukos.
Nun ist es gerichtsnotorisch. Die Russische Föderation trieb die
Ölgesellschaft Yukos in den Bankrott und eignete sich die Aktiva des
Unternehmens vor knapp zehn Jahren widerrechtlich an. Das Schiedsgericht in
Den Haag folgte der Klage der Aktionäre in weiten Teilen, nur bei der
Schadenssumme kam es Russland entgegen. 50 Milliarden Dollar statt der
geforderten 100 Milliarden wird Moskau zahlen müssen. Ob es dem nachkommen
wird? Außenminister Sergei Lawrow kündigte schon mal Berufung an, das
letzte Wort sei noch nicht gesprochen.
Klar ist, Russland wird den Schiedsspruch innenpolitisch ausschlachten und
als Akt politischer Justiz darstellen, mit dem Moskau für Krim-Annexion und
Ukrainekrieg abgestraft werden soll. Das trifft jedoch nicht zu. Bereits
2009 ließ das Gericht durchblicken, dass mit einem Schuldspruch zu rechnen
sei. Offen blieb lediglich die Höhe der Kompensationszahlungen.
Wichtig ist vor allem die Wirkung des öffentlichen Schuldspruchs: Russlands
Rechtsverdrehungen zu Hause werden international geahndet und als das
benannt, was sie sind: Rechtsbrüche. Fraglich ist, ob Moskau der
Zahlungsverpflichtung nachkommen oder gegen die New Yorker Konvention der
Schiedsgerichtsbarkeit verstoßen wird. Internationales Recht schrumpfte in
russischer Lesart zum Recht des Stärkeren.
50 Milliarden Dollar Regresszahlung sind selbst für Russland kein
Pappenstiel. Es wird sie zu verhindern suchen. Lenkt es ein, wäre das
jedoch ein Zeichen, dass es zumindest als Handelspartner das ramponierte
Image vor Ramschniveau retten möchte. Andernfalls drohen die Aktionäre,
Russlands staatlichen Ölgiganten Rosneft zu verklagen, der die Yukos-Aktiva
geschluckt hatte. Rosneft wäre dann weltweit nicht mehr vor
Gerichtsvollziehern sicher.
28 Jul 2014
## AUTOREN
Klaus-Helge Donath
## TAGS
Wladimir Putin
Yukos
Schiedsgericht
Sergej Lawrow
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