# taz.de -- Kommentar Yukos-Urteil: Niederlage für Putin | |
> 50 Milliarden Dollar sind selbst für Russland viel Geld. Mit einer | |
> Zahlung könnte es zumindest sein ramponiertes Image als Handeslpartner | |
> retten. | |
Bild: Unter Druck: Auch diese Pumpstation gehörte mal Yukos. | |
Nun ist es gerichtsnotorisch. Die Russische Föderation trieb die | |
Ölgesellschaft Yukos in den Bankrott und eignete sich die Aktiva des | |
Unternehmens vor knapp zehn Jahren widerrechtlich an. Das Schiedsgericht in | |
Den Haag folgte der Klage der Aktionäre in weiten Teilen, nur bei der | |
Schadenssumme kam es Russland entgegen. 50 Milliarden Dollar statt der | |
geforderten 100 Milliarden wird Moskau zahlen müssen. Ob es dem nachkommen | |
wird? Außenminister Sergei Lawrow kündigte schon mal Berufung an, das | |
letzte Wort sei noch nicht gesprochen. | |
Klar ist, Russland wird den Schiedsspruch innenpolitisch ausschlachten und | |
als Akt politischer Justiz darstellen, mit dem Moskau für Krim-Annexion und | |
Ukrainekrieg abgestraft werden soll. Das trifft jedoch nicht zu. Bereits | |
2009 ließ das Gericht durchblicken, dass mit einem Schuldspruch zu rechnen | |
sei. Offen blieb lediglich die Höhe der Kompensationszahlungen. | |
Wichtig ist vor allem die Wirkung des öffentlichen Schuldspruchs: Russlands | |
Rechtsverdrehungen zu Hause werden international geahndet und als das | |
benannt, was sie sind: Rechtsbrüche. Fraglich ist, ob Moskau der | |
Zahlungsverpflichtung nachkommen oder gegen die New Yorker Konvention der | |
Schiedsgerichtsbarkeit verstoßen wird. Internationales Recht schrumpfte in | |
russischer Lesart zum Recht des Stärkeren. | |
50 Milliarden Dollar Regresszahlung sind selbst für Russland kein | |
Pappenstiel. Es wird sie zu verhindern suchen. Lenkt es ein, wäre das | |
jedoch ein Zeichen, dass es zumindest als Handelspartner das ramponierte | |
Image vor Ramschniveau retten möchte. Andernfalls drohen die Aktionäre, | |
Russlands staatlichen Ölgiganten Rosneft zu verklagen, der die Yukos-Aktiva | |
geschluckt hatte. Rosneft wäre dann weltweit nicht mehr vor | |
Gerichtsvollziehern sicher. | |
28 Jul 2014 | |
## AUTOREN | |
Klaus-Helge Donath | |
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