# taz.de -- Putin lässt seine Gegner frei: Gnade wird olympische Disziplin | |
> Gut Wetter für Olympia in Sotschi: Freiheit für Chodorkowski und | |
> Pussy-Riot. Wladimir Putin begnadigt einige seiner ärgsten Widersacher. | |
Bild: Lange her: Putin und Chodorkowski bei einem Treffen im Jahr 2002. | |
MOSKAU taz | Russlands prominentester Häftling, der ehemalige Milliardär | |
Michail Chodorkowski, könnte schon bald auf freiem Fuß sein. Nach einer | |
mehrstündigen Pressekonferenz ohne Höhepunkte in Moskau rückte der | |
Kremlchef dann doch noch hinter den Kulissen mit einer sensationellen | |
Ankündigung heraus. | |
In allernächster Zeit werde er die Begnadigung Michail Chodorkowskis | |
unterschreiben, sagte Putin und gab sich seinem Intimfeind gegenüber von | |
einer mitfühlenden Seite. Chodorkowski habe eine kranke Mutter, sagte | |
Putin. „Er hat mehr als zehn Jahre in Haft verbracht. Ich glaube, diese | |
Entscheidung kann man treffen.“ | |
Die Ankündigung des Kremlchefs sorgte zunächst für Verwirrung in Moskau. | |
Bislang war von einem Gnadengesuch des Ex-Yukos-Chefs nichts bekannt. | |
Vielmehr hatte sich der seit 2003 einsitzende Häftling gesträubt, ein | |
solches einzureichen, da dies einem Schuldeingeständnis gleichgekommen wäre | |
oder zumindest als solches aufgefasst worden wäre. | |
Laut Putin hat Chodorkowski das Gesuch erst vor Kurzem eingereicht. Er, | |
Putin, habe schon häufiger darauf hingewiesen, dass Michail Chodorkowski | |
nur ein entsprechendes Papier in Übereinstimmung mit der Gesetzeslage | |
unterschreiben müsse. Chodorkowski habe dies aber verweigert. „Vor Kurzem | |
wandte er sich aber doch mit der Bitte um Begnadigung an mich“, sagte | |
Putin. Chodorkowski habe humanitäre Gründe angeführt. | |
## Begnadigung auch ohne Schuldeingeständnis möglich | |
Chodorkowskis Anwälte Wadim Kliuwgant und Karina Moskalenko waren in die | |
Angelegenheit gar nicht eingeweiht worden. Sie hätten keine Kenntnis von | |
einem Gnadengesuch, erklärten beide erstaunt. Unstimmigkeiten gab es aber | |
auch auf der Gegenseite. Der Sprecher des Kremls und der Vorsitzende des | |
Dumaausschusses für Gesetzgebung widersprachen sich mehrfach. Setzt die | |
Begnadigung nun ein Schuldeingeständnis voraus oder nicht? Kliuwgant | |
verwies darauf, dass Präsident Putin auch ohne Vorbedingungen das Recht zur | |
Begnadigung habe. | |
Wäre das Schuldeingeständnis Voraussetzung für eine Freilassung, wäre der | |
Kreml aus dem Schneider und der Vorwurf eines politisch motivierten | |
Hintergrundes der beiden Verfahren gegen Chodorkowski vom Tisch. Dass sich | |
der Herausforderer Putins darauf einlassen könnte, wird von vielen | |
Beobachtern aus dem oppositionellen Spektrum bezweifelt. | |
Dem Häftling war schon die Rolle eines Märtyrers zugeschrieben worden. | |
Offensichtlich möchte Chodorkowski aber lieber in Freiheit sein, als im | |
Gefängnis zu verfaulen, wie es die Gralshüter der reinen Leere verlangen, | |
meinte ein politischer Beobachter in Moskau. | |
## Putin will nicht alleine feiern | |
Wladimir Putin ist damit zum Jahresende ein Coup gelungen. Um Michail | |
Chodorkowski freizulassen, musste der Kremlchef zwar über seinen Schatten | |
springen. Die Kritik an seiner autoritären Innenpolitik dürfte aber | |
schwächer werden. Im Vorfeld der Olympischen Spiele in Sotschi im Februar | |
hat der Präsident einige Barrieren beiseitegeräumt, die die politische | |
Elite des Westens davon abhalten könnte, zu den Spielen zu reisen. | |
Mit der Verabschiedung eines Amnestiegesetzes machte die Duma den Weg frei, | |
auch die beiden Frauen der Punkband Pussy Riot aus der Haft zu entlassen. | |
Die zweijährige Haftstrafe für Nadjeschda Tolokonnikowa und Maria Aljochina | |
wäre ohnehin im März zu Ende gewesen. Die beiden Performance-Künstlerinnen | |
hatten im Februar vor zwei Jahren in der Christus-Erlöser-Kirche in Moskau | |
ein Punkgebet gegen die Rückkehr Wladimir Putins in den Kreml gehalten und | |
damit den Schulterschluss zwischen Kirche und Kreml kritisiert. | |
Unter die Amnestie fallen auch die 30 Greenpeace-Aktivisten, die im | |
September in der Barentssee festgenommen worden waren. Sie hatten versucht, | |
eine Bohrplattform des Gasgiganten Gazprom zu kapern. Auf der gestrigen | |
Jahrespressekonferenz machte Putin kein Hehl daraus, dass das harte | |
Vorgehen den Umweltaktivisten eine ewige Lehre sein solle. | |
Auch acht wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angeklagte Demonstranten | |
werden die Untersuchungshaft verlassen dürfen. Sie hatten am 6. Mai 2012 | |
gegen die Rückkehr Wladimir Putins in den Kreml protestiert und waren unter | |
fadenscheinigen Anschuldigungen für anderthalb Jahre in | |
Sicherheitsverwahrung genommen worden. | |
Offensichtlich will Wladimir Putin bei den Olympischen Winterspielen in | |
Sotschi nicht mit dem weißrussischen Tyrannen Alexander Lukaschenko und den | |
zentralasiatischen Autokraten alleine repräsentieren. Schließlich gehören | |
die ohnehin schon zur neuen russischen Zollunion. | |
19 Dec 2013 | |
## AUTOREN | |
Klaus-Helge Donath | |
## TAGS | |
Wladimir Putin | |
Michail Chodorkowski | |
Nadeschda Tolokonnikowa | |
Sotschi 2014 | |
Amnestiegesetz | |
Russland | |
Wladimir Putin | |
Russland | |
Russland | |
Sotschi | |
Sotschi 2014 | |
Pussy Riot | |
Michail Chodorkowski | |
Familie | |
Michail Chodorkowski | |
Michail Chodorkowski | |
Russland | |
Wladimir Putin | |
Russland | |
Moskau | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Neuer Protestclip von Pussy Riot: „Ich liebe Russland, ich bin Patriot“ | |
Von der Frauenband ist nur noch eine Musikerin übrig geblieben. Sie rappt | |
jetzt gegen Vetternwirtschaft und Korruption eines russischen Clans. | |
Kommentar Yukos-Urteil: Niederlage für Putin | |
50 Milliarden Dollar sind selbst für Russland viel Geld. Mit einer Zahlung | |
könnte es zumindest sein ramponiertes Image als Handeslpartner retten. | |
Chodorkowski-Partner frei: Zehn Jahre Lager sind genug | |
Der Ex-Yukos-Manager Platon Lebedew kann sein Straflager als freier Mann | |
verlassen. Wie Michail Chodorkowski musste er eine zehnjährige Strafe | |
verbüßen. | |
Pussy-Riot in Russland: Putin muss weg | |
Die aus der Haft entlassenen Punk-Musikerinnen verlangen weiter ein Ende | |
der Putin-Herrschaft. Sie wollen sich für einen humaneren Strafvollzug | |
einsetzen. | |
Politikfreie Zone in Sotschi: Homo-Bar weit weg von Putin | |
Ein Schwulenclub in Sotschi wird der Hotspot der Winterspiele im Februar | |
2014 sein. Im „Majak“ wird gefeiert und nicht politisiert. | |
US-Delegation für Sotschi: Queer im Namen des Weißen Hauses | |
Eiskunstläufer Brian Boitano gehört neben Billie Jean King zu der | |
Delegation, die US-Präsident Obama nach Sotschi schickt. Ein Aufgebot | |
gelebter Freiheitschancen. | |
Amnestie in Russland: Zweite Pussy-Riot-Sängerin frei | |
Nach Maria Aljochina hat auch Nadeschda Tolokonnikowa das Gefängnis | |
verlassen. Beide Pussy-Riot-Mitglieder wollen sich künftig für | |
Menschenrechte einsetzen. | |
Michail Chodorkowski in Berlin: In Russland droht erneute Haft | |
Der Kreml-Gegner Chordorkowski will nicht zurück nach Russland. Er | |
befürchtet, dort erneut festgehalten zu werden. Am Nachmittag will er sich | |
in Berlin näher äußern. | |
Freigelassener Kreml-Gegner: Chodorkowski trifft Familie in Berlin | |
Michail Chodorkowski hat seinen Sohn bereits gesehen, nun sind die Eltern | |
des Kreml-Kritikers in Deutschland gelandet. Für Sonntag ist eine | |
Pressekonferenz angekündigt. | |
Putin-Gegner Michail Chodorkowski: Vom Straflager direkt nach Berlin | |
Angela Merkel hatte sich mehrfach für Chodorkowski stark gemacht. Kaum | |
wurde der von Präsident Putin begnadigt, flog er im Privatjet nach | |
Deutschland aus. | |
Begnadigungen in Russland: Chodorkowski ist frei | |
Putin begnadigte einige seiner Kritiker, darunter auch Michail | |
Chodorkowski. Von einem Gnadengesuch wissen dessen Anwälte aber nichts. | |
Kommentar Freilassung Chodorkowskis: Die Scheinöffnung | |
Die Begnadigung des Ex-Ölmagnaten ist eine gute Nachricht, aber kein Grund | |
für Euphorie. Putins Geste hat handfeste Gründe. | |
Amnestiegesetz in Russland: Putin selektiert | |
Das Amnestiegesetz wird nachgebessert. Greenpeace- und | |
Pussy-Riot-Mitglieder können freikommen. Putin-Kritiker Chodorkowskij | |
bleibt jedoch in Haft. | |
Amnestiegesetz in Russland: Keine Hoffnung für Chodorkowski | |
Die russische Duma verabschiedet das angekündigte Amnestiegesetz. Bis zu | |
25.000 Häftlinge könnten freikommen, darunter die Pussy-Riot-Musikerinnnen. | |
Proteste in Russland: Die Opposition meldet sich zurück | |
Tausende demonstrieren in Moskau für die Freilassung aller politischen | |
Gefangenen. Die Polizei zeigt sich gelassener als bei früheren | |
Kundgebungen. |