# taz.de -- Kommentar Freilassung Chodorkowskis: Die Scheinöffnung | |
> Die Begnadigung des Ex-Ölmagnaten ist eine gute Nachricht, aber kein | |
> Grund für Euphorie. Putins Geste hat handfeste Gründe. | |
Bild: Wohl bald frei nach zehn Jahren: Michail Chodorkowski. | |
Wer hätte das gedacht? Russlands prominentester politischer Gefangener, | |
Michail Chodorkowski, könnte bald ein freier Mann sein. Und auch für die | |
beiden inhaftierten Mitglieder der Frauenpunkband Pussy Riot dürften sich | |
demnächst die Gefängnistore öffnen. Das sind wirklich einmal gute | |
Nachrichten, und davon gibt es im Reich Wladimir Putins nicht viele. | |
Doch jetzt in Euphorie zu verfallen, ginge total an der russischen Realität | |
vorbei. Denn die Freilassung des früheren Ölmagnaten, der immerhin zehn | |
Jahre abgesessen hat, ist eine Freilassung von Putins Gnaden. Dabei muss es | |
für den Kremlchef schon ein erhebendes Gefühl gewesen sein, seinen | |
Erzrivalen erst zu Kreuze kriechen zu sehen und jetzt publikumswirksam | |
Milde walten zu lassen. | |
Nein: Putins Gnadenbrot für einige seiner politischen Gegner hat weder | |
etwas mit einem plötzlichen Sinneswandel des Kremlherrschers zu tun, noch | |
sollte es den Blick für den wahren Charakter des Regimes trüben. | |
Von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung von Menschenrechten | |
kann keine Rede sein. Im Gegenteil: All diejenigen, die die Regierung | |
kritisieren und dies auch noch öffentlich kundtun, oder diejenigen, die es | |
satthaben, sich gängeln zu lassen, versucht der Staat aus dem Verkehr zu | |
ziehen – ergo mundtot zu machen. | |
## Schauprozesse und Arbeitslager | |
Dabei kann er sich auf eine willfährige Justiz als Erfüllungsgehilfin | |
verlassen, die auch weiter Anweisungen von oben erhalten, die „Schuldigen“ | |
in Schauprozessen aburteilen und dann auf Jahre in Knästen und | |
Arbeitslagern verschwinden lassen wird – wie eben beispielsweise Michail | |
Chodorkowski. | |
Dass ausgerechnet er jetzt in den Genuss Putin’scher Wohltaten kommt, | |
dürfte vor allem auch mit den bevorstehenden Olympischen Winterspielen im | |
kommenden Februar in Sotschi zu tun haben. Dort, vor der Kulisse | |
potemkinscher Dörfer, möchte Putin sich und Russland feiern lassen. Dafür | |
werden dann auch ein paar Schwule und Lesben in Kauf genommen, die sonst | |
täglich im Land diskriminiert, gejagt und gelegentlich auch umgebracht | |
werden. Und auch gelenkte Proteste, die in eigens dafür abgesteckten | |
Sonderzonen stattfinden dürfen. | |
Ob diese Begnadigung des einstigen Gegenspielers jedoch das Ende der Causa | |
Chodorkowski bedeutet, bleibt weiter fraglich. Gegen ihn wird bereits | |
erneut ermittelt. | |
19 Dec 2013 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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