# taz.de -- Amnestiegesetz in Russland: Greenpeace-Aktivisten kommen frei | |
> Das russische Parlament hat das geplante Amnestiegesetz ausgedehnt. Auch | |
> den zeitweise festgehaltenen Greenpeace-Aktivisten soll ein Prozess | |
> erspart bleiben. | |
Bild: Mit der „Arctic Sunrise“ hatten sich die Greenpeace-Aktivisten im Sep… | |
MOSKAU dpa/ap | Im Zuge der von Kremlchef Wladimir Putin veranlassten | |
Amnestie sollen auch mehrere bei Straßenprotesten festgenommene russische | |
Oppositionelle auf freien Fuß kommen. Die Staatsduma fügte am Mittwoch in | |
das Projekt noch einen Passus ein, nach dem Teilnehmer an Unruhen straffrei | |
bleiben. Die Organisatoren solcher Proteste sollen aber weiter verfolgt | |
werden. | |
Wie Medien aus dem Parlament berichteten, betrifft dies acht Inhaftierte, | |
die am 6. Mai 2012, dem Tag vor Putins dritter Amtseinführung, protestiert | |
hatten. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte | |
erneut die Freilassung aller 27 wegen der Anti-Putin-Proteste Angeklagten. | |
Das lehnte die Duma aber ab. | |
Freikommen sollen durch die Amnestie auch die beiden zu zwei Jahren | |
Straflager verurteilten Putin-Gegnerinnen der Punkband Pussy Riot. Pjotr | |
Wersilow, der Ehemann von Tolokonnikowa, sagte der Nachrichtenagentur AP, | |
er hoffe, dass das Gesetz durchgehe und die beiden Frauen bereits am Tag | |
der Veröffentlichung des Textes - wahrscheinlich Donnerstag - freikämen. | |
„Es gibt nichts, was dies verhindern könnte“, sagte er. | |
Zudem erstreckt sich die Anordnung, die nun in zweiter Lesung angenommen | |
wurde, auf die wegen Rowdytums angeklagten 30 Aktivisten der | |
Umweltorganisation Greenpeace. | |
## Verdächtige Rowdys | |
Nach den jüngsten Änderungen dürfte die russische Justiz nun die Anklage | |
gegen die 30 Aktivisten fallenlassen, die im September an Bord eines | |
Greenpeace-Schiffes gegen Ölbohrungen in der Arktis demonstriert hatten und | |
erst Ende November gegen Kaution aus der Untersuchungshaft freikamen: Der | |
angenommene Gesetzestext dehnt die Amnestie auf Menschen aus, die wie die | |
Aktivisten des „Rowdytums“ verdächtigt werden. | |
Nach der russischen Verfassung muss die Duma die Amnestie beschließen. Für | |
den Nachmittag war aus formellen Gründen eine dritte und letzte Abstimmung | |
angesetzt. Danach tritt das zustimmungspflichtige Dekret in Kraft. Die | |
Behörden haben sechs Monate Zeit, um die Amnestie umzusetzen. | |
18 Dec 2013 | |
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