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# taz.de -- Amnestiegesetz in Russland: Greenpeace-Aktivisten kommen frei
> Das russische Parlament hat das geplante Amnestiegesetz ausgedehnt. Auch
> den zeitweise festgehaltenen Greenpeace-Aktivisten soll ein Prozess
> erspart bleiben.
Bild: Mit der „Arctic Sunrise“ hatten sich die Greenpeace-Aktivisten im Sep…
MOSKAU dpa/ap | Im Zuge der von Kremlchef Wladimir Putin veranlassten
Amnestie sollen auch mehrere bei Straßenprotesten festgenommene russische
Oppositionelle auf freien Fuß kommen. Die Staatsduma fügte am Mittwoch in
das Projekt noch einen Passus ein, nach dem Teilnehmer an Unruhen straffrei
bleiben. Die Organisatoren solcher Proteste sollen aber weiter verfolgt
werden.
Wie Medien aus dem Parlament berichteten, betrifft dies acht Inhaftierte,
die am 6. Mai 2012, dem Tag vor Putins dritter Amtseinführung, protestiert
hatten. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte
erneut die Freilassung aller 27 wegen der Anti-Putin-Proteste Angeklagten.
Das lehnte die Duma aber ab.
Freikommen sollen durch die Amnestie auch die beiden zu zwei Jahren
Straflager verurteilten Putin-Gegnerinnen der Punkband Pussy Riot. Pjotr
Wersilow, der Ehemann von Tolokonnikowa, sagte der Nachrichtenagentur AP,
er hoffe, dass das Gesetz durchgehe und die beiden Frauen bereits am Tag
der Veröffentlichung des Textes - wahrscheinlich Donnerstag - freikämen.
„Es gibt nichts, was dies verhindern könnte“, sagte er.
Zudem erstreckt sich die Anordnung, die nun in zweiter Lesung angenommen
wurde, auf die wegen Rowdytums angeklagten 30 Aktivisten der
Umweltorganisation Greenpeace.
## Verdächtige Rowdys
Nach den jüngsten Änderungen dürfte die russische Justiz nun die Anklage
gegen die 30 Aktivisten fallenlassen, die im September an Bord eines
Greenpeace-Schiffes gegen Ölbohrungen in der Arktis demonstriert hatten und
erst Ende November gegen Kaution aus der Untersuchungshaft freikamen: Der
angenommene Gesetzestext dehnt die Amnestie auf Menschen aus, die wie die
Aktivisten des „Rowdytums“ verdächtigt werden.
Nach der russischen Verfassung muss die Duma die Amnestie beschließen. Für
den Nachmittag war aus formellen Gründen eine dritte und letzte Abstimmung
angesetzt. Danach tritt das zustimmungspflichtige Dekret in Kraft. Die
Behörden haben sechs Monate Zeit, um die Amnestie umzusetzen.
18 Dec 2013
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