# taz.de -- Amnestiegesetz in Russland: Keine Hoffnung für Chodorkowski | |
> Die russische Duma verabschiedet das angekündigte Amnestiegesetz. Bis zu | |
> 25.000 Häftlinge könnten freikommen, darunter die | |
> Pussy-Riot-Musikerinnnen. | |
Bild: Russisches Gefängnis in Moschaisk bei Moskau. | |
MOSKAU afp | Die russische Duma hat am Dienstag in erster Lesung den | |
Entwurf eines vom Kreml eingebrachten Amnestiegesetzes verabschiedet. | |
Aufgrund des Gesetzes könnten tausende Gefangene freikommen, darunter | |
womöglich die beiden inhaftierten Mitglieder der russischen Frauenband | |
Pussy Riot, nicht jedoch der Kreml-Kritiker und ehemalige Oligarch Michail | |
Chodorkowski. | |
Der Text dürfte am Mittwoch in zweiter und dritter Lesung endgültig | |
verabschiedet werden. Nach Angaben von Parlamentsvertretern könnten durch | |
das Vorhaben 10.000 bis 25.000 von insgesamt fast 700.000 Gefangenen in | |
Russland freikommen. | |
Vorgesehen ist die Amnestie für Menschen, die zu weniger als fünf Jahren | |
Haft verurteilt wurden, insbesondere wegen des Tatbestandes „Rowdytum“. Die | |
Amnestie könnte noch dieses Jahr aus Anlass des 20. Jahrestags der | |
russischen Verfassung verkündet werden. | |
Die inhaftierten Punk-Musikerinnen Nadeschda Tolokonnikowa und Maria | |
Alechina könnten demnach vor ihrer regulären Entlassung im März 2014 aus | |
der Lagerhaft freikommen. Sie waren wegen Rowdytums verurteilt worden, weil | |
sie im Februar 2012 in einer Moskauer Kathedrale mit einem Punk-Konzert | |
gegen den heutigen Staatspräsidenten Wladimir Putin demonstriert hatten. | |
## Ungewissheit über Greenpeace-Mitglieder | |
Unklar ist, ob die Besatzungsmitglieder eines Greenpeace-Schiffs, die nach | |
einer Protestaktion in der Barentssee im September festgenommen wurden und | |
inzwischen gegen Kaution auf freiem Fuß sind, ebenfalls von der Regelung | |
profitieren. | |
Die russische Presse verweist darauf, dass der Text sich bisher nur auf | |
bereits Verurteilte bezieht. Unter den 30 Beschuldigten sind 26 Ausländer, | |
die derzeit nicht das Land verlassen dürfen. Sie sollen wegen Rowdytums | |
angeklagt werden, worauf bis zu sieben Jahre Haft stehen. | |
Keine Gnade dürfte es für den wegen Betrugs und Steuerhinterziehung | |
verurteilten Chodorkowski geben, der bereits zehn Jahre im Gefängnis | |
verbrachte. Regulär käme Chodorkowski im August kommenden Jahres auf freien | |
Fuß, allerdings drohen ihm bereits weitere Verfahren. | |
17 Dec 2013 | |
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