# taz.de -- Amnestiegesetz in Russland: Putin selektiert | |
> Das Amnestiegesetz wird nachgebessert. Greenpeace- und | |
> Pussy-Riot-Mitglieder können freikommen. Putin-Kritiker Chodorkowskij | |
> bleibt jedoch in Haft. | |
Bild: Fröhliche Spielchen: Vor Olympia in Sotschi möchte Putin das Image Russ… | |
MOSKAU taz | Die russische Duma hat das geplante Amnestiegesetz auch auf | |
die inhaftierten Greenpeace-Aktivisten ausgedehnt. Am Mittwoch nahm das | |
Parlament entsprechende Änderungen in den Text auf, der am Vortag in erster | |
Lesung gebilligt worden war. | |
Präsident Wladimir Putin hatte der Duma das Gnaden-Dekret aus Anlass des | |
20-jährigen Bestehens der russischen Verfassung im Dezember vorgelegt. Für | |
den Kremlchef ist dieser Gnadenakt die neunte Amnestie seit seinem | |
Amtsantritt im Jahr 2000. Ursprünglich war geplant, dass bis zu 25.000 | |
Inhaftierte auf freien Fuß gesetzt werden sollten. Inzwischen gehen | |
Beobachter nur noch von 2.000 Häftlingen aus. | |
Moskau dürfte mit der Amnestie unmittelbar vor der Eröffnung der | |
Olympischen Winterspiele Anfang Februar sein wegen eklatanter | |
Rechtsverstöße ramponiertes Image im Westen ein wenig aufpolieren wollen. | |
So wird erwartet, dass die zu zwei Jahren Lagerhaft verurteilten beiden | |
Frauen der Punk-Band Pussy Riot amnestiert werden. Vor zwei Jahren | |
protestierten die Künstlerinnen mit einem Punk-Gebet in der Moskauer | |
Christus Erlöser Kirche gegen den politischen Schulterschluss zwischen | |
Kirche und Kreml. | |
Fieberhaft arbeitete die Duma bis zuletzt an dem Gesetz, um sich auch der | |
prominenten Gefangenen aus dem Westen rechtzeitig noch zu entledigen. Dazu | |
wurde ein zusätzlicher Passus aufgenommen, der eine Begnadigung auch bei | |
laufenden Ermittlungen und vor einem rechtskräftigen Urteil erlaubt. | |
Davon sind vor allem die 30 Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace | |
betroffen, die im September bei dem Versuch eine Ölplattform Gazproms in | |
der Arktis zu kapern, festgenommen wurden. Zunächst war gegen sie wegen | |
Piraterie ermittelt worden. Später besann sich der Kreml und wandelte die | |
Anklage in Rowdytum um. Zu einem Gerichtsverfahren war es bislang nicht | |
gekommen. | |
## Aufklärungsstatistiken aufgebessert | |
Der Gnadenakt beschränkt sich ansonsten auf Frauen, Rentner, Invaliden und | |
sozial schwächere Insassen. Meist solche, die wegen geringfügiger Vergehen | |
hinter Gittern landeten. Es sind die in Russland legendären Hühnerdiebe, | |
mit denen die Strafverfolgungsbehörden regelmäßig die | |
Aufklärungsstatistiken aufzubessern versuchen. | |
Russlands prominentester Häftling, der Putin-Gegner und Ex-Ölmilliardär | |
Michail Chodorkowskij, fällt unterdessen nicht unter den Gnadenakt. Schon | |
im Vorfeld wurde das mit einer Amnestie im letzten Jahr begründet, die sich | |
ausschließlich auf Wirtschaftvergehen erstreckte. Der Casus Chodorkowski | |
war indes bewusst von der Regelung ausgenommen worden. Michail Chodorkowski | |
sitzt seit zehn Jahren im Lager, seine Haftstrafe endet im August 2014. | |
Inzwischen häufen sich aber Hinweise, wonach der Kreml gegen den | |
Ex-Yukos-Chef bereits eine neue Anklage schmiedet. | |
Auch der Oppositionelle Alexei Nawalny, der im Juli wegen vermeintlicher | |
Veruntreuung zu fünf Jahren Lagerhaft auf Bewährung verurteilt worden war, | |
bleibt vorbestraft. Ihm entzog die Moskauer Anwaltskammer gerade die | |
Anwaltslizenz. | |
Mit einer Freilassung können dagegen acht Demonstranten rechnen, die am 6. | |
Mai 2012 vor der Amtseinführung Wladimir Putins gegen die Rückkehr des | |
Kremlchefs protestiert hatten. | |
19 Dec 2013 | |
## AUTOREN | |
Klaus-Helge Donath | |
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