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# taz.de -- Amnestiegesetz in Russland: Putin selektiert
> Das Amnestiegesetz wird nachgebessert. Greenpeace- und
> Pussy-Riot-Mitglieder können freikommen. Putin-Kritiker Chodorkowskij
> bleibt jedoch in Haft.
Bild: Fröhliche Spielchen: Vor Olympia in Sotschi möchte Putin das Image Russ…
MOSKAU taz | Die russische Duma hat das geplante Amnestiegesetz auch auf
die inhaftierten Greenpeace-Aktivisten ausgedehnt. Am Mittwoch nahm das
Parlament entsprechende Änderungen in den Text auf, der am Vortag in erster
Lesung gebilligt worden war.
Präsident Wladimir Putin hatte der Duma das Gnaden-Dekret aus Anlass des
20-jährigen Bestehens der russischen Verfassung im Dezember vorgelegt. Für
den Kremlchef ist dieser Gnadenakt die neunte Amnestie seit seinem
Amtsantritt im Jahr 2000. Ursprünglich war geplant, dass bis zu 25.000
Inhaftierte auf freien Fuß gesetzt werden sollten. Inzwischen gehen
Beobachter nur noch von 2.000 Häftlingen aus.
Moskau dürfte mit der Amnestie unmittelbar vor der Eröffnung der
Olympischen Winterspiele Anfang Februar sein wegen eklatanter
Rechtsverstöße ramponiertes Image im Westen ein wenig aufpolieren wollen.
So wird erwartet, dass die zu zwei Jahren Lagerhaft verurteilten beiden
Frauen der Punk-Band Pussy Riot amnestiert werden. Vor zwei Jahren
protestierten die Künstlerinnen mit einem Punk-Gebet in der Moskauer
Christus Erlöser Kirche gegen den politischen Schulterschluss zwischen
Kirche und Kreml.
Fieberhaft arbeitete die Duma bis zuletzt an dem Gesetz, um sich auch der
prominenten Gefangenen aus dem Westen rechtzeitig noch zu entledigen. Dazu
wurde ein zusätzlicher Passus aufgenommen, der eine Begnadigung auch bei
laufenden Ermittlungen und vor einem rechtskräftigen Urteil erlaubt.
Davon sind vor allem die 30 Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace
betroffen, die im September bei dem Versuch eine Ölplattform Gazproms in
der Arktis zu kapern, festgenommen wurden. Zunächst war gegen sie wegen
Piraterie ermittelt worden. Später besann sich der Kreml und wandelte die
Anklage in Rowdytum um. Zu einem Gerichtsverfahren war es bislang nicht
gekommen.
## Aufklärungsstatistiken aufgebessert
Der Gnadenakt beschränkt sich ansonsten auf Frauen, Rentner, Invaliden und
sozial schwächere Insassen. Meist solche, die wegen geringfügiger Vergehen
hinter Gittern landeten. Es sind die in Russland legendären Hühnerdiebe,
mit denen die Strafverfolgungsbehörden regelmäßig die
Aufklärungsstatistiken aufzubessern versuchen.
Russlands prominentester Häftling, der Putin-Gegner und Ex-Ölmilliardär
Michail Chodorkowskij, fällt unterdessen nicht unter den Gnadenakt. Schon
im Vorfeld wurde das mit einer Amnestie im letzten Jahr begründet, die sich
ausschließlich auf Wirtschaftvergehen erstreckte. Der Casus Chodorkowski
war indes bewusst von der Regelung ausgenommen worden. Michail Chodorkowski
sitzt seit zehn Jahren im Lager, seine Haftstrafe endet im August 2014.
Inzwischen häufen sich aber Hinweise, wonach der Kreml gegen den
Ex-Yukos-Chef bereits eine neue Anklage schmiedet.
Auch der Oppositionelle Alexei Nawalny, der im Juli wegen vermeintlicher
Veruntreuung zu fünf Jahren Lagerhaft auf Bewährung verurteilt worden war,
bleibt vorbestraft. Ihm entzog die Moskauer Anwaltskammer gerade die
Anwaltslizenz.
Mit einer Freilassung können dagegen acht Demonstranten rechnen, die am 6.
Mai 2012 vor der Amtseinführung Wladimir Putins gegen die Rückkehr des
Kremlchefs protestiert hatten.
19 Dec 2013
## AUTOREN
Klaus-Helge Donath
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