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# taz.de -- Neues Schiedsgericht der AfD: Ein Sieg der Höcke-Gegner
> Der Parteiausschluss des Rechtsaußen Björn Höcke wurde auf dem Parteitag
> etwas wahrscheinlicher gemacht. Auch ein Wahlprogramm hat die AfD jetzt.
Bild: Muss er bald für die AfD schweigen? Björn Höcke
Köln taz | Ganz am Ende des AfD-Bundesparteitags am Sonntagnachmittag, als
ein Teil der Delegierten schon aus Köln abgereist war, konnten die
angeschlagene Parteichefin Frauke Petry und ihr Mann, NRW-Landeschef Marcus
Pretzell, doch noch einen Erfolg verbuchen. Und der könnte es in sich
haben: Durch die Nachwahl von vier Richtern für das Bundesschiedsgericht
könnte der parteiintern umstrittene Ausschluss von Thüringens Landeschef
Björn Höcke möglich werden. Diesen hatten Petry und Pretzell massiv
forciert.
Während der thüringische Landtagsabgeordnete Stephan Brandner, ein enger
Verbündeter Höckes, mit seiner Bewerbung scheiterte, gelten drei der vier
neuen Schiedsrichter als Wunschkandidaten der Höcke-Gegner. Einer davon:
der Bochumer Rechtsanwalt Knuth Meyer-Soltau. Dessen Kreisverband hatte
sich früh von Höckes umstrittener Rede in Dresden distanziert. Darin hatte
Höcke eine „erinnerungspolitische Wende von 180 Grad“ gefordert.
„Der Flügel“, in dem sich die Parteirechten organisieren, hatte vor dem
Bundesparteitag seine Mitglieder gedrängt, die Wahl wichtig zu nehmen. Auf
Facebook kursierte unter der Überschrift „Manipulationsversuche bei der
Wahl der Bundesschiedsrichter durch das Petry-Pretzell-Lager“ gar eine
Warnung vor Meyer-Soltau, der ein „willfähriger Helfershelfer“ von Petry
und Pretzell sei. Auch von der Wahl der anderen drei frisch gebackenen
Schiedsrichter wurde explizit abgeraten.
Derzeit liegt das Parteiausschlussverfahren beim Thüringischen
Landesschiedsgericht. Dieses wird den Antrag, den der Bundesvorstand
mehrheitlich, gegen die Stimmen der Parteirechten, beschlossen hatte,
höchstwahrscheinlich ablehnen. Dann ist das Bundesschiedsgericht am Zug.
Die Nachwahl der vier Richter war nötig geworden, weil das Gremium auf neun
Mitglieder aufgestockt worden war. Allerdings werden alle neun nur bis zum
Herbst im Amt sein, dann wird das Gremium turnusgerecht neu gewählt. Ob bis
dahin über den Parteiausschluss Höckes entschieden wird, ist offen.
## Programm für die Wahl beschlossen
Die AfD hat in Köln zudem ein Wahlprogramm beschlossen, mit dem sie in fünf
Monaten erstmals in den Bundestag einziehen will. Darin fordert sie, dass
Deutschland den Euroraum verlassen und eine neue Währung einführen soll.
Die Themen Einwanderung, Asyl und Islam nehmen in dem Programm
erwartungsgemäß breiten Raum ein. „Der Islam gehört nicht zu Deutschland�…
heißt es. Und: „Die ungeregelte Massenimmigration in unser Land und in
unsere Sozialsysteme durch überwiegend beruflich unqualifizierte
Asylbewerber ist sofort zu beenden.“ Die Partei fordert eine jährliche
Mindestabschiebequote und eine Abschaffung des Familiennachzugs.
Integration ist für die AfD allein eine Bringschuld der Migranten, diese
müssten sich „anpassen“.
Die AfD will zudem die Deutschen motivieren, mehr Kinder in die Welt zu
setzen, zum „Erhalt des eigenen Staatsvolks“, und fordert eine Meldepflicht
für Abtreibungen. Auch will sie das Schuldprinzip bei der Scheidung wieder
einführen. Familienpolitik solle sich immer am Bild Vater, Mutter, Kind
orientieren. Das Alleinerziehen ist laut AfD der „Ausdruck eines Scheiterns
eines Lebensentwurfs“.
In der Sozial- und Steuerpolitik ist die AfD weiter unentschieden. So
spricht sie sich im Grundsatz zwar für den Mindestlohn aus, will sich dazu
aber noch genauer positionieren. Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I
soll für Menschen, die mehr als zehn Jahre erwerbstätig waren, verlängert
werden. Die AfD will die Erbschaftsteuer abschaffen und die Mehrwertsteuer
um sieben Prozentpunkte senken. Die Gegenfinanzierung? Davon ist im
Programm nichts zu lesen.
24 Apr 2017
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Frauke Petry
Björn Höcke
Schiedsgericht
Parteiausschluss
Right Trash
Jörg Meuthen
Der Monat in rechten Medien
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Schwerpunkt AfD
Wolfgang Gedeon
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