# taz.de -- Neues Schiedsgericht der AfD: Ein Sieg der Höcke-Gegner | |
> Der Parteiausschluss des Rechtsaußen Björn Höcke wurde auf dem Parteitag | |
> etwas wahrscheinlicher gemacht. Auch ein Wahlprogramm hat die AfD jetzt. | |
Bild: Muss er bald für die AfD schweigen? Björn Höcke | |
KÖLN taz | Ganz am Ende des AfD-Bundesparteitags am Sonntagnachmittag, als | |
ein Teil der Delegierten schon aus Köln abgereist war, konnten die | |
angeschlagene Parteichefin Frauke Petry und ihr Mann, NRW-Landeschef Marcus | |
Pretzell, doch noch einen Erfolg verbuchen. Und der könnte es in sich | |
haben: Durch die Nachwahl von vier Richtern für das Bundesschiedsgericht | |
könnte der parteiintern umstrittene Ausschluss von Thüringens Landeschef | |
Björn Höcke möglich werden. Diesen hatten Petry und Pretzell massiv | |
forciert. | |
Während der thüringische Landtagsabgeordnete Stephan Brandner, ein enger | |
Verbündeter Höckes, mit seiner Bewerbung scheiterte, gelten drei der vier | |
neuen Schiedsrichter als Wunschkandidaten der Höcke-Gegner. Einer davon: | |
der Bochumer Rechtsanwalt Knuth Meyer-Soltau. Dessen Kreisverband hatte | |
sich früh von Höckes umstrittener Rede in Dresden distanziert. Darin hatte | |
Höcke eine „erinnerungspolitische Wende von 180 Grad“ gefordert. | |
„Der Flügel“, in dem sich die Parteirechten organisieren, hatte vor dem | |
Bundesparteitag seine Mitglieder gedrängt, die Wahl wichtig zu nehmen. Auf | |
Facebook kursierte unter der Überschrift „Manipulationsversuche bei der | |
Wahl der Bundesschiedsrichter durch das Petry-Pretzell-Lager“ gar eine | |
Warnung vor Meyer-Soltau, der ein „willfähriger Helfershelfer“ von Petry | |
und Pretzell sei. Auch von der Wahl der anderen drei frisch gebackenen | |
Schiedsrichter wurde explizit abgeraten. | |
Derzeit liegt das Parteiausschlussverfahren beim Thüringischen | |
Landesschiedsgericht. Dieses wird den Antrag, den der Bundesvorstand | |
mehrheitlich, gegen die Stimmen der Parteirechten, beschlossen hatte, | |
höchstwahrscheinlich ablehnen. Dann ist das Bundesschiedsgericht am Zug. | |
Die Nachwahl der vier Richter war nötig geworden, weil das Gremium auf neun | |
Mitglieder aufgestockt worden war. Allerdings werden alle neun nur bis zum | |
Herbst im Amt sein, dann wird das Gremium turnusgerecht neu gewählt. Ob bis | |
dahin über den Parteiausschluss Höckes entschieden wird, ist offen. | |
## Programm für die Wahl beschlossen | |
Die AfD hat in Köln zudem ein Wahlprogramm beschlossen, mit dem sie in fünf | |
Monaten erstmals in den Bundestag einziehen will. Darin fordert sie, dass | |
Deutschland den Euroraum verlassen und eine neue Währung einführen soll. | |
Die Themen Einwanderung, Asyl und Islam nehmen in dem Programm | |
erwartungsgemäß breiten Raum ein. „Der Islam gehört nicht zu Deutschland�… | |
heißt es. Und: „Die ungeregelte Massenimmigration in unser Land und in | |
unsere Sozialsysteme durch überwiegend beruflich unqualifizierte | |
Asylbewerber ist sofort zu beenden.“ Die Partei fordert eine jährliche | |
Mindestabschiebequote und eine Abschaffung des Familiennachzugs. | |
Integration ist für die AfD allein eine Bringschuld der Migranten, diese | |
müssten sich „anpassen“. | |
Die AfD will zudem die Deutschen motivieren, mehr Kinder in die Welt zu | |
setzen, zum „Erhalt des eigenen Staatsvolks“, und fordert eine Meldepflicht | |
für Abtreibungen. Auch will sie das Schuldprinzip bei der Scheidung wieder | |
einführen. Familienpolitik solle sich immer am Bild Vater, Mutter, Kind | |
orientieren. Das Alleinerziehen ist laut AfD der „Ausdruck eines Scheiterns | |
eines Lebensentwurfs“. | |
In der Sozial- und Steuerpolitik ist die AfD weiter unentschieden. So | |
spricht sie sich im Grundsatz zwar für den Mindestlohn aus, will sich dazu | |
aber noch genauer positionieren. Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I | |
soll für Menschen, die mehr als zehn Jahre erwerbstätig waren, verlängert | |
werden. Die AfD will die Erbschaftsteuer abschaffen und die Mehrwertsteuer | |
um sieben Prozentpunkte senken. Die Gegenfinanzierung? Davon ist im | |
Programm nichts zu lesen. | |
24 Apr 2017 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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