Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Machtkampf in der AfD: Raus aus der Braunzone
> Ist in der AfD Platz für Neonazis? Ist die Partei gar selbst
> rechtsextrem? Das Ausschlussverfahren gegen Höcke wird die Partei zur
> Klarheit zwingen.
Bild: Ganz rechts, aber auch alleine? Björn Höcke im Landtag von Thüringen
Antisemitismus, Rassismus, Holocaust-Verharmlosung – all das war bisher
kein Grund für AfD-Politiker, aus der rechtsgerichteten Partei
ausgeschlossen zu werden. Parteiausschlussverfahren [1][scheitern
notorisch], weshalb Björn Höcke sich gelassen gibt: [2][Dass die
Parteispitze ein Verfahren einleitet], bedeutet nicht, dass er am Ende die
Partei verlassen muss.
Dass der Vorstand unter der Leitung von Frauke Petry den Ausschluss
anstrebt, zeigt, dass die Parteichefin geschwächt ist. Sie vermag nicht
mehr, durch Autorität und Amt ihre Kollegen zu disziplinieren. Stattdessen
geht sie mit formalisierten Verfahren gegen parteiinterne Widersacher vor –
was den Machtkampf in der Partei steigern dürfte.
Dieser Machtkampf sollte auch den Gegner*innen dieser völkischen,
islamophoben und neoliberalen Partei willkommen sein, denn er wird die AfD
zwingen, ihre Existenz in einer schwammigen Braunzone zu beenden. Die AfD
muss sich positionieren: Haben rechtsextreme Politiker einen Platz in
dieser Partei? Sind sie gar unverzichtbar? Der rechte Parteiflügel hat sich
ja bereits zu Höcke bekannt.
Bisher profitierte die AfD von ihrer unklaren Positionierung: Neonazis
sandte sie nur leicht verschleierte Nachrichten, dass sie die neue rechte
Kraft sei – während sie ansonsten heftig bestreitet, rechtsextrem zu sein.
Dabei hat auch Petry mitgemacht, wenn sie beispielsweise für die NS-Vokabel
„völkisch“ warb. Und so sammelt die AfD derzeit Stimmen sowohl am
rechtsextremen Rand als auch bei Menschen, die zwar rechts denken, aber
nicht als „Neonazis“ gebrandmarkt werden wollen. Das Verfahren gegen Höcke
wird zeigen, welche Wähler die AfD behalten möchte.
Sollte der Ausschluss Höckes scheitern, wird deutlicher werden, dass die
AfD zur Nachfolgepartei der rechtsextremen NPD wird. Und dass sie anstrebt,
das parlamentarische Sammelbecken für den latenten völkischen Nationalismus
zu werden, der in Deutschland weit verbreitet ist.
Dieser Drang zum Rechtsextremismus bleibt, egal wie das Verfahren um Höcke
ausgeht. Setzt sich Petry durch, wird sie viel von ihrem politischen
Kapital eingesetzt haben. Der nächste Tabubruch à la Höcke dürfte aber
nicht lange auf sich warten lassen. Fraglich ist, ob Petry dann noch die
Kraft aufbringt, ein neues Ausschlussverfahren überhaupt einzuleiten.
Einfacher wird es für sie und die AfD sein, wenn Petry abgewählt wird und
die Partei verlässt – so wie einst Parteigründer Bernd Lucke. Der
Rechtsruck wäre vollzogen.
13 Feb 2017
## LINKS
[1] /Kolumne-Dumme-weisse-Maenner/!5378895
[2] /AfD-Vorstand-will-Hoecke-ausschliessen/!5383368
## AUTOREN
Lalon Sander
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Rechtsextremismus
Frauke Petry
Björn Höcke
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
Lesestück Recherche und Reportage
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
Wolfgang Gedeon
Schwerpunkt AfD
Lesestück Meinung und Analyse
## ARTIKEL ZUM THEMA
Neues Schiedsgericht der AfD: Ein Sieg der Höcke-Gegner
Der Parteiausschluss des Rechtsaußen Björn Höcke wurde auf dem Parteitag
etwas wahrscheinlicher gemacht. Auch ein Wahlprogramm hat die AfD jetzt.
Nach Äußerung von Frauke Petry: Juden weisen AfD-Avancen zurück
Mal wieder eine steile These von AfD-Chefin Frauke Petry: Ihre Partei sei
ein „Garant jüdischen Lebens“ in Deutschland. Charlotte Knobloch hält das
für verlogen.
AfD stellt Bundestagskandidaten auf: Die sind die Köpfe
Stramme Rechte, ein Unionist, ein Putin-Freund und ein Mann, der
„thymotische Spannung“ verspricht. Die AfD tritt zur Bundestagswahl an.
AfD-Parteitag in Thüringen: König ohne Krone
Auf dem Parteitag in Arnstadt wird der Landesverband auf Björn Höcke
eingeschworen. Der wird trotzdem nicht für den Bundestag kandidieren.
AfD-Vorstand will Höcke ausschließen: Der Machtkampf ist eröffnet
Der AfD-Bundesvorstand startet ein Ausschlussverfahren gegen ihren
Rechtsaußen Björn Höcke. Der Ausgang ist ungewiss.
Kolumne Dumme weiße Männer: Gut genug für die AfD
Wenn AfDler üble Hetze von sich geben, aber ein Parteiausschluss abgelehnt
wird, dann sind das fast ausnahmslos: weiße Männer.
Machtkampf in der AfD: Höcke droht Ausschlussverfahren
Im Bundesvorstand der rechten Partei soll sich eine Mehrheit vom
thüringischen Fraktionsvorsitzenden trennen wollen.
Debatte Rechtsextreme in Deutschland: Ihr Kampf geht weiter
AfD, Pegida und rechte Publizisten setzen eine Strategie um, mit der die
NPD immer scheiterte. Ihre Bewegung ist rechtsextrem und faschistoid.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.