# taz.de -- Kommentar Machtkampf in der AfD: Raus aus der Braunzone | |
> Ist in der AfD Platz für Neonazis? Ist die Partei gar selbst | |
> rechtsextrem? Das Ausschlussverfahren gegen Höcke wird die Partei zur | |
> Klarheit zwingen. | |
Bild: Ganz rechts, aber auch alleine? Björn Höcke im Landtag von Thüringen | |
Antisemitismus, Rassismus, Holocaust-Verharmlosung – all das war bisher | |
kein Grund für AfD-Politiker, aus der rechtsgerichteten Partei | |
ausgeschlossen zu werden. Parteiausschlussverfahren [1][scheitern | |
notorisch], weshalb Björn Höcke sich gelassen gibt: [2][Dass die | |
Parteispitze ein Verfahren einleitet], bedeutet nicht, dass er am Ende die | |
Partei verlassen muss. | |
Dass der Vorstand unter der Leitung von Frauke Petry den Ausschluss | |
anstrebt, zeigt, dass die Parteichefin geschwächt ist. Sie vermag nicht | |
mehr, durch Autorität und Amt ihre Kollegen zu disziplinieren. Stattdessen | |
geht sie mit formalisierten Verfahren gegen parteiinterne Widersacher vor – | |
was den Machtkampf in der Partei steigern dürfte. | |
Dieser Machtkampf sollte auch den Gegner*innen dieser völkischen, | |
islamophoben und neoliberalen Partei willkommen sein, denn er wird die AfD | |
zwingen, ihre Existenz in einer schwammigen Braunzone zu beenden. Die AfD | |
muss sich positionieren: Haben rechtsextreme Politiker einen Platz in | |
dieser Partei? Sind sie gar unverzichtbar? Der rechte Parteiflügel hat sich | |
ja bereits zu Höcke bekannt. | |
Bisher profitierte die AfD von ihrer unklaren Positionierung: Neonazis | |
sandte sie nur leicht verschleierte Nachrichten, dass sie die neue rechte | |
Kraft sei – während sie ansonsten heftig bestreitet, rechtsextrem zu sein. | |
Dabei hat auch Petry mitgemacht, wenn sie beispielsweise für die NS-Vokabel | |
„völkisch“ warb. Und so sammelt die AfD derzeit Stimmen sowohl am | |
rechtsextremen Rand als auch bei Menschen, die zwar rechts denken, aber | |
nicht als „Neonazis“ gebrandmarkt werden wollen. Das Verfahren gegen Höcke | |
wird zeigen, welche Wähler die AfD behalten möchte. | |
Sollte der Ausschluss Höckes scheitern, wird deutlicher werden, dass die | |
AfD zur Nachfolgepartei der rechtsextremen NPD wird. Und dass sie anstrebt, | |
das parlamentarische Sammelbecken für den latenten völkischen Nationalismus | |
zu werden, der in Deutschland weit verbreitet ist. | |
Dieser Drang zum Rechtsextremismus bleibt, egal wie das Verfahren um Höcke | |
ausgeht. Setzt sich Petry durch, wird sie viel von ihrem politischen | |
Kapital eingesetzt haben. Der nächste Tabubruch à la Höcke dürfte aber | |
nicht lange auf sich warten lassen. Fraglich ist, ob Petry dann noch die | |
Kraft aufbringt, ein neues Ausschlussverfahren überhaupt einzuleiten. | |
Einfacher wird es für sie und die AfD sein, wenn Petry abgewählt wird und | |
die Partei verlässt – so wie einst Parteigründer Bernd Lucke. Der | |
Rechtsruck wäre vollzogen. | |
13 Feb 2017 | |
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## AUTOREN | |
Lalon Sander | |
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