Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- AfD-Vorstand will Höcke ausschließen: Der Machtkampf ist eröffnet
> Der AfD-Bundesvorstand startet ein Ausschlussverfahren gegen ihren
> Rechtsaußen Björn Höcke. Der Ausgang ist ungewiss.
Bild: Was Höcke so redet, gefällt selbst manchen in der AfD nicht
Berlin taz | Es kommt einer Kampfansage an den weit rechten Parteiflügel
der AfD gleich. Mit einer Zweidrittelmehrheit beschloss der Bundesvorstand
der rechtspopulistischen Partei am Montagmorgen ein
Parteiausschlussverfahren gegen ihren Thüringer Landeschef Björn Höcke.
„Die Maßnahme erfolgte nach eingehender juristischer Prüfung und
politischer Bewertung der Rede Björn Höckes vom 17. Januar 2017 in
Dresden“, teilte der Vorstand mit. Bei dem Auftritt hatte sich der
Parteirechtsaußen beschwert, [1][dass sich Deutschland mit dem
Holocaustmahnmal in Berlin ein „Denkmal der Schande in das Herz seiner
Hauptstadt gepflanzt hat“]. Das Land befinde sich im Gemütszustand „eines
total besiegten Volkes“.
Schon kurz nach der Rede hatte der Bundesvorstand über Ordnungsmaßnahmen
beraten, für ein Parteiauschlussverfahren war zunächst aber die notwendige
Mehrheit nicht zustande gekommen. Der Vorstand wollte erst juristisch
prüfen lassen, ob ein Parteiausschlussverfahren angemessen und
erfolgsversprechend sei. Zu diesem Schluss scheint die Mehrheit des
Vorstands nun gekommen zu sein.
Damit dürfte die Partei in dem für sie wichtigen Wahljahr auf einen
veritablen Machtkampf zusteuern. Denn für die rechte Parteigruppierung „Der
Flügel“ ist die Entscheidung des Bundesvorstands eine Kampfansage. Sie
hatte sich zuletzt vehement hinter Höcke gestellt: „Eine AfD ohne Björn
Höcke ist keine Alternative.“ Leider würden „Intrigen und Ränkespielchen…
auch in der eigenen Partei „immer mehr Fuß fassen“, heißt es in einer
Erklärung von Ende Januar. Ein mögliches Parteiausschlussverfahren gegen
werde man „nicht schweigend hinnehmen“.
In der Tat ist für Parteichefin Frauke Petry das Parteiausschlussverfahren
auch ein Versuch, einen lästigen Widersacher loszuwerden. Immer wieder
hatte Höcke gemeinsam mit Petrys Co-Chef Jörg Meuthen und Vizechef
Alexander Gauland versucht, Petry parteiintern zu schwächen. So wundert es
auch nicht, dass Meuthen nach eigenen Worten gegen das Ausschlussverfahren
stimmte. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ich glaube nicht, dass
dieses Verfahren aussichtsreich ist, und ich halte es auch nicht für
richtig, obwohl diese Rede wirklich sehr daneben war.“
Im Bundesvorstand dürfte sich aber auch die Meinung durchgesetzt haben,
dass Höckes völkisch-nationalistische Aussagen eine Gefahr für die AfD
darstellen. Höckes Dresdner Rede war von vielen Experten als rechtsextrem
bezeichnet worden.
## Großer Rückhalt in Thüringen
Eines aber will die AfD verhindern: in die Nähe der NPD gerückt zu werden.
Denn dies könnte sie für WählerInnen aus der bürgerlichen Mitte unwählbar
machen. Der Erfolg der AfD aber besteht bislang gerade darin, den Spagat
von diesen WählerInnen bis zum rechten Rand zu schaffen.
Der Ausgang des Parteiauschlussverfahrens ist allerdings ungewiss. Als
erste Instanz wird nun das Parteischiedsgericht in Thüringen entscheiden.
In seinem Landesverband genießt Höcke großen Rückhalt: Er wurde dort im
Oktober mit 93 Prozent als Landeschef wiedergewählt.
Geht es in die nächste Instanz, entscheidet das Bundesschiedsgericht der
AfD. Auch das aber hatte zuletzt Entscheidungen des Bundesvorstands
kassiert – darunter die, den saarländischen Landesverband wegen
rechtsextremer Kontakte aufzulösen.
Höcke selbst teilte nach der Entscheidung mit, er habe weder gegen die
Satzung noch die Grundsätze der Partei verstoßen. „Dem Verfahren vor der
parteiinternen Schiedsgerichtsbarkeit sehe ich gelassen entgegen“, so Höcke
. Er sei „in tiefer Sorge um die Einheit der Partei“. Der AfD dürften damit
turbulente Wochen bevorstehen.
13 Feb 2017
## LINKS
[1] /Kritik-an-Holocaust-Gedenken/!5376031
## AUTOREN
Sabine am Orde
Konrad Litschko
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Björn Höcke
Schwerpunkt AfD
Lesestück Recherche und Reportage
Schwerpunkt AfD
Maritim
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
Junge Freiheit
Wolfgang Gedeon
Schwerpunkt AfD
## ARTIKEL ZUM THEMA
Nach Ansprache in Dresden: Ermittlungen gegen Höcke eingestellt
Die Rede des AfD-Politikers erfülle nicht den Tatbestand der
Volksverhetzung, sagt die Staatsanwaltschaft. Die Äußerungen seien von der
Meinungsfreiheit gedeckt.
AfD stellt Bundestagskandidaten auf: Die sind die Köpfe
Stramme Rechte, ein Unionist, ein Putin-Freund und ein Mann, der
„thymotische Spannung“ verspricht. Die AfD tritt zur Bundestagswahl an.
AfD-Parteitag in Thüringen: König ohne Krone
Auf dem Parteitag in Arnstadt wird der Landesverband auf Björn Höcke
eingeschworen. Der wird trotzdem nicht für den Bundestag kandidieren.
Maritim-Hotelkette und AfD: Weniger rechte Räume
Die AfD wird künftig in den Häusern der Hotelkette Maritim keine
Tagungsräume mehr bekommen. Nur der für April geplante AfD-Parteitag wird
noch durchgeführt.
Kommentar Machtkampf in der AfD: Raus aus der Braunzone
Ist in der AfD Platz für Neonazis? Ist die Partei gar selbst rechtsextrem?
Das Ausschlussverfahren gegen Höcke wird die Partei zur Klarheit zwingen.
Vorfall bei der Nürnberger AfD: Wirbel um Hitler-Bild in Chatgruppe
Elena Roon galt als Hoffnungsträgerin der Nürnberger AfD. Jetzt wurde
bekannt, dass sie in einer Chatgruppe der Partei ein Hitler-Bild
verbreitete.
AfD in Sachsen-Anhalt: Alternative für Spaltung
Gegen einen AfDler aus Sachsen-Anhalt wird wegen des Vorwurfs der
Vergewaltigung ermittelt. Der Umgang damit sorgt in der Fraktion für
Streit.
Januar 2017 in rechten Medien: Rein in die rechte Blase
„Nafris“, Trump und Höcke: Worüber haben rechte Medien im Januar
diskutiert? Wir haben sie gelesen, damit andere es nicht tun müssen.
Kolumne Dumme weiße Männer: Gut genug für die AfD
Wenn AfDler üble Hetze von sich geben, aber ein Parteiausschluss abgelehnt
wird, dann sind das fast ausnahmslos: weiße Männer.
Brandenburgs AfD-Landeschef Gauland: Schulterschluss mit Höcke
Alexander Gauland wurde von der Landespartei zum Spitzenkandidat für die
Bundestagswahl gewählt. Zuvor stellte er sich vor seinen Amtskollegen Björn
Höcke.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.