# taz.de -- AfD in Sachsen-Anhalt: Alternative für Spaltung | |
> Gegen einen AfDler aus Sachsen-Anhalt wird wegen des Vorwurfs der | |
> Vergewaltigung ermittelt. Der Umgang damit sorgt in der Fraktion für | |
> Streit. | |
Bild: Mischen die Partei auf: André Poggenburg, Daniel Roi und Matthias Büttn… | |
Berlin taz | Bei der Landtagswahl im vergangenen März waren die beiden noch | |
ein gutes Team. André Poggenburg trat als Spitzenkandidat der AfD in | |
Sachsen-Anhalt an, Daniel Roi organisierte den Wahlkampf – mit | |
durchschlagendem Erfolg. Die rechtspopulistische Partei erhielt 24,3 | |
Prozent der Stimmen und zog mit 25 Abgeordneten als zweitstärkste Fraktion | |
in den Magdeburger Landtag ein. Poggenburg, ein enger Verbündeter von | |
AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, wurde Fraktionschef, Roi Parlamentarischer | |
Geschäftsführer. | |
Doch mit der guten Zusammenarbeit ist es längst vorbei: An diesem Freitag | |
kommt die AfD-Fraktion in Magdeburg zu einer Sondersitzung zusammen, um Roi | |
aus der Fraktion auszuschließen. Am Ende könnte die Spaltung stehen. | |
Das Vertrauen sei erschüttert, sagt Poggenburg, eine weitere Zusammenarbeit | |
mit Roi schwer denkbar. Robert Farle, der Roi im November als | |
Parlamentarischer Geschäftsführer ablöste, meint gar: „Hier muss ein | |
Ausschluss erfolgen.“ Ob es nur Roi oder noch weitere Abgeordnete treffen | |
soll, ist offen. | |
Wahrscheinlich aber ist: Sollte die Fraktion den Bitterfelder tatsächlich | |
rausschmeißen, werden andere Abgeordnete folgen. Auch Rois Lebensgefährtin | |
Sarah Sauermann sitzt für die AfD im Magdeburger Landtag. | |
## „Diktat und Maulkorb zugleich“ | |
Auslöser des aktuellen Machtkampfs sind schwere Vorwürfe gegen einen | |
weiteren Abgeordneten der AfD-Landtagsfraktion. Die Erfurter | |
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Matthias Büttner wegen des Verdachts der | |
Vergewaltigung. Eine ehemalige Mitarbeiterin wirft Büttner vor, sie nach | |
einem Treffen mehrerer AfD-Wirtschaftspolitiker Mitte November in einem | |
gemeinsamem Doppelzimmer in einem Hotel in Erfurt sexuell genötigt zu | |
haben. | |
Einige Tage später kündigte die AfD der Mitarbeiterin, die noch in der | |
Probezeit war – angeblich aus rein fachlichen Gründen. Danach zeigte die | |
Mitarbeiterin Büttner an. Fraktionschef Poggenburg will erst nach der | |
Kündigung von dem Vergewaltigungsvorwurf erfahren haben, einen Zusammenhang | |
mit der Anzeige gegen Büttner soll es nicht geben. | |
Roi hatte intern kritische Fragen zu der Entlassung der Mitarbeiterin | |
gestellt. Aus seiner Sicht verdichten sich die Anzeichen, dass „wichtige | |
Funktionsträger der Partei“ schon weit vor der Kündigung von dem Vorwurf | |
gegen Büttner wussten. Die Fraktionsführung aber wolle alle Abgeordneten | |
zwingen, ihrer Darstellung des Ablaufs zu folgen, schrieb Roi auf Facebook. | |
„Das war Diktat und Maulkorb zugleich.“ | |
Büttner selbst hatte sich am Montag erstmals zu dem Vorwurf geäußert, er | |
beteuerte unschuldig zu sein. Gleichzeitig versuchte er, die | |
Glaubwürdigkeit der ehemaligen Mitarbeiterin zu erschüttern. Die Frau soll | |
ihre Examensnote gefälscht und schon andere Männer der sexuellen Nötigung | |
bezichtigt haben. | |
## Roi verliert den Machtkampf | |
Roi hatte aber auch, wie er inzwischen eingeräumt hat, ein | |
fraktionsinternes Papier zum Umgang mit dem Fall an die ehemalige | |
Mitarbeiterin weitergeleitet, die es prompt auf Facebook veröffentlichte. | |
Dies ist nun der Anlass für die Fraktionssondersitzung, bei der über Rois | |
Ausschluss zur Diskussion steht. | |
Bei Poggenburg unbeliebt gemacht hat sich Roi schon im vergangenen Sommer. | |
Im Juni hatte er ein Papier mit dem Titel „Ruf der Vernunft“ | |
veröffentlicht, in dem es um eine Distanzierung der AfD vom | |
Rechtsextremismus ging. Poggenburg hatte das Papier später selbst | |
unterzeichnet, allerdings hatte Roi das Papier zunächst an Poggenburg | |
vorbei in Umlauf gebracht. Der fühlte sich, nicht zu Unrecht, angegriffen. | |
Es folgte ein Machtkampf, in dem Roi im November schließlich unterlag: Mit | |
12 gegen 13 Stimmen verlor er seinen Posten als Parlamentarischer | |
Geschäftsführer. 13 Abgeordnete sollen nun auch den Antrag auf eine | |
Sondersitzung unterstützt haben. Für den Ausschluss Rois braucht es eine | |
Zwei-Drittel-Mehrheit. | |
Nicht nur in der Magdeburger Fraktion, auch im ebenfalls von Poggenburg | |
geführten Landesverband toben heftige Konflikte. Wie die [1][Mitteldeutsche | |
Zeitung berichtet], fordert die Mehrheit der Kreisverbände ein | |
Krisentreffen, um zahlreiche Vorwürfe und Gerüchte zu besprechen. Der | |
Landesvorstand hat jedoch ein Treffen in nächster Zeit abgelehnt. | |
Inzwischen hat Parteichefin Frauke Petry, die Höcke-Unterstützer | |
Poggenburg nur zu gerne schwächen will, [2][via MDR betont], interner | |
Streit sei hinderlich – und dem Landesverband Hilfe angeboten. „Wenn es | |
darum geht, Fraktionsmitglieder per se auszuschließen, weil sie unbequem | |
sind, dann muss das sehr genau erörtert werden“, sagte Petry. Poggenburg | |
konterte umgehend: „Ich verbitte mir jede Unterstellung von Frau Petry“, | |
hieß es in einer eilig versendeten Presseerklärung. | |
2 Feb 2017 | |
## LINKS | |
[1] http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/landespolitik-sachsen-anhalt/hotelaf… | |
[2] http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/magdeburg/afd-buettner-aeussert-sich-100.h… | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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