Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- AfD in Sachsen-Anhalt: Alternative für Spaltung
> Gegen einen AfDler aus Sachsen-Anhalt wird wegen des Vorwurfs der
> Vergewaltigung ermittelt. Der Umgang damit sorgt in der Fraktion für
> Streit.
Bild: Mischen die Partei auf: André Poggenburg, Daniel Roi und Matthias Büttn…
Berlin taz | Bei der Landtagswahl im vergangenen März waren die beiden noch
ein gutes Team. André Poggenburg trat als Spitzenkandidat der AfD in
Sachsen-Anhalt an, Daniel Roi organisierte den Wahlkampf – mit
durchschlagendem Erfolg. Die rechtspopulistische Partei erhielt 24,3
Prozent der Stimmen und zog mit 25 Abgeordneten als zweitstärkste Fraktion
in den Magdeburger Landtag ein. Poggenburg, ein enger Verbündeter von
AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, wurde Fraktionschef, Roi Parlamentarischer
Geschäftsführer.
Doch mit der guten Zusammenarbeit ist es längst vorbei: An diesem Freitag
kommt die AfD-Fraktion in Magdeburg zu einer Sondersitzung zusammen, um Roi
aus der Fraktion auszuschließen. Am Ende könnte die Spaltung stehen.
Das Vertrauen sei erschüttert, sagt Poggenburg, eine weitere Zusammenarbeit
mit Roi schwer denkbar. Robert Farle, der Roi im November als
Parlamentarischer Geschäftsführer ablöste, meint gar: „Hier muss ein
Ausschluss erfolgen.“ Ob es nur Roi oder noch weitere Abgeordnete treffen
soll, ist offen.
Wahrscheinlich aber ist: Sollte die Fraktion den Bitterfelder tatsächlich
rausschmeißen, werden andere Abgeordnete folgen. Auch Rois Lebensgefährtin
Sarah Sauermann sitzt für die AfD im Magdeburger Landtag.
## „Diktat und Maulkorb zugleich“
Auslöser des aktuellen Machtkampfs sind schwere Vorwürfe gegen einen
weiteren Abgeordneten der AfD-Landtagsfraktion. Die Erfurter
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Matthias Büttner wegen des Verdachts der
Vergewaltigung. Eine ehemalige Mitarbeiterin wirft Büttner vor, sie nach
einem Treffen mehrerer AfD-Wirtschaftspolitiker Mitte November in einem
gemeinsamem Doppelzimmer in einem Hotel in Erfurt sexuell genötigt zu
haben.
Einige Tage später kündigte die AfD der Mitarbeiterin, die noch in der
Probezeit war – angeblich aus rein fachlichen Gründen. Danach zeigte die
Mitarbeiterin Büttner an. Fraktionschef Poggenburg will erst nach der
Kündigung von dem Vergewaltigungsvorwurf erfahren haben, einen Zusammenhang
mit der Anzeige gegen Büttner soll es nicht geben.
Roi hatte intern kritische Fragen zu der Entlassung der Mitarbeiterin
gestellt. Aus seiner Sicht verdichten sich die Anzeichen, dass „wichtige
Funktionsträger der Partei“ schon weit vor der Kündigung von dem Vorwurf
gegen Büttner wussten. Die Fraktionsführung aber wolle alle Abgeordneten
zwingen, ihrer Darstellung des Ablaufs zu folgen, schrieb Roi auf Facebook.
„Das war Diktat und Maulkorb zugleich.“
Büttner selbst hatte sich am Montag erstmals zu dem Vorwurf geäußert, er
beteuerte unschuldig zu sein. Gleichzeitig versuchte er, die
Glaubwürdigkeit der ehemaligen Mitarbeiterin zu erschüttern. Die Frau soll
ihre Examensnote gefälscht und schon andere Männer der sexuellen Nötigung
bezichtigt haben.
## Roi verliert den Machtkampf
Roi hatte aber auch, wie er inzwischen eingeräumt hat, ein
fraktionsinternes Papier zum Umgang mit dem Fall an die ehemalige
Mitarbeiterin weitergeleitet, die es prompt auf Facebook veröffentlichte.
Dies ist nun der Anlass für die Fraktionssondersitzung, bei der über Rois
Ausschluss zur Diskussion steht.
Bei Poggenburg unbeliebt gemacht hat sich Roi schon im vergangenen Sommer.
Im Juni hatte er ein Papier mit dem Titel „Ruf der Vernunft“
veröffentlicht, in dem es um eine Distanzierung der AfD vom
Rechtsextremismus ging. Poggenburg hatte das Papier später selbst
unterzeichnet, allerdings hatte Roi das Papier zunächst an Poggenburg
vorbei in Umlauf gebracht. Der fühlte sich, nicht zu Unrecht, angegriffen.
Es folgte ein Machtkampf, in dem Roi im November schließlich unterlag: Mit
12 gegen 13 Stimmen verlor er seinen Posten als Parlamentarischer
Geschäftsführer. 13 Abgeordnete sollen nun auch den Antrag auf eine
Sondersitzung unterstützt haben. Für den Ausschluss Rois braucht es eine
Zwei-Drittel-Mehrheit.
Nicht nur in der Magdeburger Fraktion, auch im ebenfalls von Poggenburg
geführten Landesverband toben heftige Konflikte. Wie die [1][Mitteldeutsche
Zeitung berichtet], fordert die Mehrheit der Kreisverbände ein
Krisentreffen, um zahlreiche Vorwürfe und Gerüchte zu besprechen. Der
Landesvorstand hat jedoch ein Treffen in nächster Zeit abgelehnt.
Inzwischen hat Parteichefin Frauke Petry, die Höcke-Unterstützer
Poggenburg nur zu gerne schwächen will, [2][via MDR betont], interner
Streit sei hinderlich – und dem Landesverband Hilfe angeboten. „Wenn es
darum geht, Fraktionsmitglieder per se auszuschließen, weil sie unbequem
sind, dann muss das sehr genau erörtert werden“, sagte Petry. Poggenburg
konterte umgehend: „Ich verbitte mir jede Unterstellung von Frau Petry“,
hieß es in einer eilig versendeten Presseerklärung.
2 Feb 2017
## LINKS
[1] http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/landespolitik-sachsen-anhalt/hotelaf…
[2] http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/magdeburg/afd-buettner-aeussert-sich-100.h…
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Schwerpunkt AfD
André Poggenburg
Frauke Petry
Sachsen-Anhalt
Schwerpunkt AfD
Jörg Meuthen
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt Landtagswahlen
Schwerpunkt Landtagswahlen
## ARTIKEL ZUM THEMA
AfD-Vorstand will Höcke ausschließen: Der Machtkampf ist eröffnet
Der AfD-Bundesvorstand startet ein Ausschlussverfahren gegen ihren
Rechtsaußen Björn Höcke. Der Ausgang ist ungewiss.
Neonazi als AfD-Mitarbeiter: Rechte beschäftigen noch Rechteren
Wirbel um die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag: Sie hat einen Neonazi
angestellt. Zudem lehnt ein Mitglied eine Erklärung gegen Antisemitismus
ab.
Die AfD an deutschen Unis: Dilemma der Meinungsfreiheit
Viele Studierende fühlen sich von AfD-Hochschulgruppen provoziert, zuletzt
an der Uni Magdeburg. Doch ist Debatten verhindern richtig?
Studentenproteste in Magdeburg: Kampf um die Uni
Bei Protesten gegen die AfD-nahe Campus Alternative kam es zu Gewalt. Nun
wird gestritten, wer angefangen hat. Dabei gibt es sogar Videos.
Die AfD nach den Landtagswahlen: Das rechte Potpourri
Die AfD feiert ihre Landtagseinzüge. Die Erfolge bergen aber auch Gefahr:
Streit und peinliche Auftritte der Neulinge stehen bevor.
Wahl in BaWü und Sachsen-Anhalt: AfD holt 17 Direktmandate
Aus dem Stand hat die AfD zahlreiche Direktmandate errungen. Vor allem
gegen CDU-Kandidaten konnten sich die Rechtspopulisten durchsetzen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.